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Richtlinie des BMF vom 28.12.2016, BMF-010313/0114-IV/6/2016 gültig ab 28.12.2016

ZK-1770, Arbeitsrichtlinie Zollanmeldung - Vereinfachte Verfahren

  • 7. Zentrale Zollabwicklung
  • 7.4. Bewilligung
  • 7.4.5. Konsultationsverfahren
  • 7.4.5.3. Konsultationsverfahren - aktiv (als bewilligender Mitgliedstaat)
7.4.5.3.2. Fristen
7.4.5.3.2.1. Einleitung des Konsultationsverfahrens

Die Einleitung eines Konsultationsverfahrens hat innerhalb von 45 Tagen ab dem Zeitpunkt der Annahme des Antrages zu erfolgen. Die bewilligende Zollstelle kann bis zu den jeweiligen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der Systeme für CCI und AES diese Frist um 15 Tage verlängern.

Damit die Fristen für die Einleitung eines Konsultationsverfahrens eingehalten werden können, hat das bewilligende Zollamt die erforderlichen Unterlagen und Informationen im Wege des CC-ZV an die anderen beteiligten Zollbehörden innerhalb folgender Fristen, gerechnet vom Tag der Annahme des Antrages, zu übermitteln:

  • 30 Tage, bzw.
  • 45 Tage, bis zu den jeweiligen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der Systeme für CCI und AES und eine Verlängerung der Frist bewilligt wurde.

Dadurch hat das CC-ZV 15 Tage Zeit, die übermittelten Unterlagen und Informationen auf Vollständigkeit und formelle Richtigkeit zu prüfen und erforderlichenfalls Korrekturen durch das bewilligende Zollamt zu veranlassen.

7.4.5.3.2.2. Fristen für die Abwicklung des Konsultationsverfahrens

Der konsultierte Mitgliedstaat hat innerhalb von 45 Tagen eine allfällige Stellungnahme bzw. die Zustimmung zur Bewilligung dem bewilligenden Mitgliedstaat zu übermitteln. Diese Frist kann bis zu den jeweiligen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der Systeme für CCI und AES um weitere 15 Tage verlängert werden.

Sofern innerhalb der vorstehend genannten Frist Einwände übermittelt werden, sind diese innerhalb von 90 Tagen (+ 30 Tage Verlängerung bis zu den jeweiligen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der Systeme für CCI und AES möglich) nach Eingang des Bewilligungsentwurfes abzuklären. Kann innerhalb dieser 90 Tage (+ gegebenenfalls 30 Tage) keine Einigung erzielt werden kann, ist der Teil der Bewilligung, zu dem die Einwände bestehen, von der Bewilligung auszuschließen.

Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der konsultierte Mitgliedstaat innerhalb der im ersten Absatz genannten Frist keine Einwände erhoben werden.

7.4.5.3.3. Ergebnisse des Konsultationsverfahrens

Das CC-ZV informiert die bewilligende Zollbehörde unverzüglich über das Ergebnis des Konsultationsverfahrens, wobei folgende Möglichkeiten bestehen:

7.4.5.3.3.1. Zustimmung zur Bewilligung

Die Bewilligung kann erteilt werden. Allfällige Ergänzungsvorschläge der konsultierten Mitgliedstaaten zur Bewilligung bzw. zum Kontrollplan sind zu prüfen und gegebenenfalls zu berücksichtigen.

7.4.5.3.3.2. Keine Antwort innerhalb der vorgesehenen Frist

Erfolgt innerhalb der vorgesehenen Frist keine Rückmeldung vom konsultierten Mitgliedstaat, so kann davon ausgegangen werden, dass keine Einwände bestehen und die Bewilligung erteilt werden kann. Die Verantwortung liegt in diesen Fall jedoch weiter bei der konsultierten Zollbehörde.

7.4.5.3.3.3. Hinreichend begründete Einwände der beteiligten Mitgliedstaaten

In diesem Fall versucht die bewilligende Zollbehörde eine Klärung der Einwände, auch unter Einbeziehung des Antragstellers, zwecks Mängelbehebung, herbeizuführen. Der Antragsteller ist diesfalls auch auf die vorgegebenen Fristen und auf eine rasche Klärung der Einwände hinzuweisen, damit das Konsultationsverfahren rechtzeitig abgeschlossen werden kann.

Allfällige neue zu berücksichtigende Umstände sind dem CC-ZV unverzüglich zwecks Weiterleitung an den konsultierten Mitgliedstaat zu übermitteln, um die in Abschnitt 7.4.5.3.2.2. zweiter Absatz vorgesehene Frist einhalten zu können.

7.4.5.4. Konsultationsverfahren - passiv (als konsultierter Mitgliedstaat)

Wird die Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt, wird das CC-ZV als zentrale Kontaktstelle in Österreich konsultiert.

7.4.5.4.1. Qualitätscheck

Das CC-ZV prüft die übermittelten Unterlagen auf Vollständigkeit und formelle Richtigkeit. In der Folge übermittelt es die Unterlagen an das für den beantragten Warenort zuständige österreichische Zollamt.

Soweit die eingehenden Bewilligungsentwürfe nicht bereits in deutscher oder englischer Sprache vorliegen, ist die bewilligende Zollbehörde zu ersuchen, zusätzlich auch Übersetzungen in Englisch zu übermitteln.

7.4.5.4.2. Fristen

Für die Übermittlung einer allfälligen Stellungnahme einschließlich von Einwänden bzw. der Zustimmung zur Bewilligung ist die Frist von 45 Tagen ab Erhalt der Unterlagen zum Konsultationsverfahren zu beachten. Diese Frist kann bis zu den jeweiligen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der Systeme für CCI und AES um weitere 15 Tage verlängert werden.

Das CC-ZV teilt dem im Bewilligungsentwurf genannten Zollamt bei der Übermittlung der Unterlagen zum Konsultationsverfahren mit, bis zu welchem Datum (Angabe des Tages - maximal 30 Tage nach Eingang des Bewilligungsentwurfes) die Stellungnahme dem CC-ZV zu übermitteln ist, damit dem CC-ZV noch ausreichend Zeit verbleibt, die von den Zollämtern rücklangenden Stellungnahmen zu prüfen und diese fristgerecht an die bewilligende Zollbehörde weiterzuleiten.

Damit die Fristen für das Konsultationsverfahrens eingehalten werden können, hat das befasste Zollamt dem CC-ZV die Zustimmung zur oder Ablehnung der Bewilligung sowie allfällige ergänzende Anmerkungen zur Bewilligung und zum Kontrollplan bis spätestens zu dem vom CC-ZV mitgeteilten Termin zu übermitteln.

Erscheint eine Stellungnahme durch die konsultierte Zollbehörde bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, hat diese unverzüglich jedoch spätestens zu dem mitgeteilten Datum des Ablaufs der Frist das CC-ZV darüber in Kenntnis zu setzen, damit die bewilligende Zollbehörde über die Inanspruchnahme der Fristverlängerung um weitere 15 Tage informiert werden kann.

Das CC-ZV gibt der konsultierten Zollbehörde das aufgrund der Fristverlängerung neue Datum für die Übermittlung von Anmerkungen und Stellungnahmen einschließlich allfälliger Einwände bekannt.

7.4.5.4.2.1. Keine Rückmeldung innerhalb der festgesetzten Frist

Erfolgt bis zu dem im Abschnitt 7.4.5.4.2. festgesetzten Zeitpunkt keine Rückmeldung der konsultierten Zollbehörde, fordert das CC-ZV diese zur Übermittlung einer Stellungnahme auf. Gleichzeitig verlängert das CC-ZV der konsultierten Zollbehörde die Konsultationsfrist (ursprüngliches Datum + weitere 15 Tage) und teilt diese Verlängerung auch der bewilligenden Zollbehörde mit.

7.4.5.4.3. Prüfungen durch das örtlich zuständige Zollamt

Das Zollamt prüft:

  • Zuständigkeit für den angeführten Warenort;
  • Richtigkeit und Vollständigkeit der Kontaktadresse der zuständigen Zollstelle und der in der Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung einbezogenen Unternehmen;
  • Warenkreis und allfällige daraus abzuleitende Risiken wie zB nationale Verbote und Beschränkungen und handelspolitische Maßnahmen;
  • Durchführbarkeit des beantragten Verfahrens am beantragten Warenort;
  • die in der Bewilligung vorgesehene Frist für die Mitteilung der Durchführung allfälliger Warenkontrollen, insbesondere ob diese ausreichend ist;
  • die verantwortlichen Sachbearbeiter und das Verladepersonal für den österreichischen Warenort;
  • Aufzeichnungen und Zugriff auf Bezug habende Unterlagen für den österreichischen Warenort;
  • Erfordernisse betreffend Umsatzsteuer, Verbrauchsteuer und Statistik (siehe auch Abschnitt 7.6. bzw. Abschnitt 7.7.).

Hinweis:

Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems für CCI ist in Österreich für die gemäß § 2a Abs. 2 ZollR-DG getrennt von den Einfuhrzöllen vorzunehmende Anmeldung und Einhebung der EUSt eine entsprechende Bewilligung für die ergänzende Anmeldung für die EUSt durch die zuständige Zollstelle erforderlich.

7.4.5.4.4. Ergebnisse

Das konsultierte Zollamt teilt dem CC-ZV das Ergebnis der Konsultation mit. Soweit keine hinreichend begründete Einwände gegen die Bewilligungserteilung bestehen (!!! Achtung - ein zusätzlicher administrativer Aufwand ist keine ausreichende Begründung!!!), ist der Bewilligung zuzustimmen.

Im Falle von erhobenen Einwänden, die an die bewilligende Zollstelle weitergeleitet wurden, können erforderlichenfalls Rückfragen von der bewilligenden Zollstelle kommen, die vom CC-ZV in weiterer Folge mit der örtlich zuständigen Zollstelle, von der die Einwände erhoben wurden, abzuklären sind.

7.4.6. Kontrollplan bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Systeme für CCI und AES

Zur Koordination und Überwachung der praktischen Abwicklung von Einfuhren bzw. Ausfuhren im Rahmen einer zentralen Zollabwicklung hat die bewilligende Zollstelle bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Systeme für CCI und AES gemeinsam mit der für den Gestellungsort im betreffenden Mitgliedstaat örtlich zuständigen Zollstelle für jede Bewilligung einen Kontrollplan auszuarbeiten.

Hinweis:

1. Der Kontrollplan ist ausschließlich für den behördeninternen Gebrauch vorgesehen; eine Weitergabe des Kontrollplans an den Antragsteller bzw. späteren Bewilligungsinhaber ist daher nicht zulässig.

2. Soll die zentrale Zollabwicklung in Verbindung mit der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders in Anspruch genommen werden, so ist der Kontrollplan im Zuge der Erteilung der Bewilligung für die Anschreibung in der Buchführung zu erstellen.

7.4.6.1. Kontrollplan (aktiv)

Das bewilligende Zollamt übermittelt zusammen mit dem Entwurf der Bewilligung einen Entwurf eines Kontrollplans.

Im Kontrollplan werden folgende Punkte geregelt:

  • Kommunikation und Informationsaustausch
  • Zuständigkeiten für Kontrollen
  • Anzahl, Art, Umfang und Ablauf von Kontrollen
  • Dokumentation und Berichterstattung über durchgeführte Kontrollen
  • Veranlassungen nach durchgeführten Kontrollen
  • Vorgangsweise bei Ungültigkeitserklärungen
  • EUST Prüfungen
  • Zuständigkeiten bei Unregelmäßigkeiten
  • Nachträgliche Bewertung
  • Festlegung des Ablaufes von Kontrollen

Zusätzlich werden im Kontrollplan die Kontaktadressen von

  • am Verfahren beteiligten Zollstellen und
  • von nationalen Kontaktstellen angeführt.

7.4.6.2. Kontrollplan (passiv)

Bei der Prüfung des Kontrollplanentwurfes ist ua. auch zu beachten, dass allfällig erforderliche Überwachungsmaßnahmen (zB auch aufgrund nationaler Vorschriften) sowie die Häufigkeit und der Umfang der durchzuführenden Kontrollen in einem für die Durchführung der Kontrollen zuständige Zollstelle vertretbaren Ausmaß festgelegt werden.

7.4.7. Bewilligungsverfahren

7.4.7.1. aktiv (als bewilligender Mitgliedstaat)

Die bewilligende Zollbehörde übermittelt dem CC-ZV für jeden an der Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung beteiligten Mitgliedstaat eine Durchschrift der erteilten Bewilligung zur Weiterleitung an diese Mitgliedstaaten. Im Regelfall wird die Übermittlung einer unterfertigten und gestempelten Ausfertigung der Bewilligung in elektronischer Form (gescannt als PDF) genügen.

Zusätzlich sind, sofern zumindest ein Mitgliedstaat am Verfahren beteiligt sein soll, in dem Deutsch keine offizielle Amtssprache ist, auch die Übersetzungen der Bewilligung in englischer Sprache (Hilfsübersetzungen ohne Rechtsverbindlichkeit) zu übermitteln.

7.4.7.2. passiv (als beteiligter Mitgliedstaat)

Das CC-ZV leitet die von der bewilligenden Zollbehörde übermittelte Ausfertigung der Bewilligung und des Kontrollplans an die beteiligte Zollbehörde weiter.

7.4.8. Erfassung der Bewilligungen im Systems für "Zollentscheidungen"

Mit der Erteilung der Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung werden die Daten der Bewilligung im System für "Zollentscheidungen" automatisch abgespeichert und stehen ab dem Gültigkeitsdatum der Bewilligung für die beteiligten Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems für "Zollentscheidungen" gemäß dem Anhang zum UZK-AP (siehe Abschnitt 0.2.5.1.) ist eine Liste der Anträge auf Bewilligungen sowie eine Liste der erteilten Bewilligungen für die zentrale Zollabwicklung durch das CC-ZV an die EK zu übermitteln.

Bewilligungen, welche in einem anderen Mitgliedstaat erteilt werden und für Abfertigungen an österreichischen Warenorten gelten, werden vom CC-ZV an das CC-Kundenadministration zur Hinterlegung in der Grunddatenverwaltung (GDV) sowie im System für zollrechtliche Bewilligungen (ZRB) übermittelt.