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Richtlinie des BMF vom 04.05.2018, BMF-010302/0042-III/11/2018 gültig ab 04.05.2018

AH-2676, Arbeitsrichtlinie Embargo Birma/Myanmar

3D. Einfuhr von Geldern im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 401/2013

3D.1. Einfuhrverbot

(1) Sämtliche Gelder werden eingefroren, die im Eigentum oder im Besitz der in den Anhängen IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden.

Definition:

"Einfrieren von Geldern" die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen.

Nach dieser Formulierung ist jedenfalls auch der Reiseverkehr umfasst.

(2) Gemäß Art. 4a Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 dürfen den in den Anhängen IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

Wenn die umfassten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen betroffen werden, besteht daher ein Einfuhrverbot für alle Gelder.

Definition:

Gelder sind gemäß Art. 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 2017/2063 finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:

i)Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,

ii)Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,

iii)öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,

iv)Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,

v)Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,

vi)Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden,

vii)Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

Nach der Formulierung "aber nicht darauf beschränkt sind" gehören auch zu den umfassten Waren: Schmuck, Uhren und andere Wertsachen.

3D.2. Einfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Gelder

3D.2.1. Andere als die in den Anhängen IV der Verordnung(EU) Nr. 401/2013 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen

Gelder, die an andere als in den Anhängen IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 aufgeführte natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen, unterliegen keinen Einschränkungen nach der Maßnahme des Abschnitts 3D.1.

3D.3. Ausnahmen vom Einfuhrverbot mit Einfuhrgenehmigung

Gemäß Art. 4b der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 gilt das Einfuhrverbot nach Abschnitt 3D.1. nicht für bestimmte eingeschränkte Zwecke. In diesen Fällen kann die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder genehmigt werden.

3D.4. Voranfrage

Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 8. zu entnehmen.