Richtlinie des BMF vom 01.07.2009, BMF-010314/0850-IV/8/2009 gültig von 01.07.2009 bis 22.05.2014

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung
  • 10. Sonderfälle

10.10. Unterlagen für die Einfuhr von Knoblauch aus dem Libanon (Kontingente Nrn. 09.1175 und 09.1176)

Laut Fußnote 4 der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 idF der Verordnung (EG) Nr. 209/2003 dürfen die Kontingente mit den Nummern 09.1175 und 09.1176 (Knoblauch mit Ursprung im Libanon) nur unter den Voraussetzungen der Art. 9 bis 11 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 in Anspruch genommen werden.

Laut Art. 9 bis 11 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 wird Knoblauch mit Ursprung im Libanon nur dann zum zollrechtlich freien Verkehr (im Rahmen dieser Kontingente) in der Gemeinschaft abgefertigt, wenn eine Ursprungsbescheinigung der zuständigen Behörden des Libanon gemäß den Bestimmungen der Art. 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ZK-DVO) vorliegt.

Da von Seiten des Libanon keine Angaben darüber gemacht wurden welche die vorstehend genannten "zuständigen Behörden" sind, sind bis auf weiteres für die Anwendung dieser Kontingente alle im Libanon ausgestellten und den Artikeln 55 bis 65 ZK-DVO entsprechenden Ursprungsbescheinigungen anzuerkennen.

Hinsichtlich des ebenfalls erforderlichen Direktversands siehe Abschnitt 10.17.