Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010220/0024-IV/8/2007 gültig von 01.02.2007 bis 31.03.2008

AL-1000, Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag

  • Erlass zum Altlastensanierungsgesetz

§ 3 Beitragspflicht

Zu § 3 Abs. 1 Z 2 und Z 3:

Die Europäische Kommission subsumiert die Einbringung von Kunststoffabfällen in einen Hochofen unter den Begriff Mitverbrennung im Sinne der Verbrennungsrichtlinie, auch wenn als zusätzlicher Zweck Kohlenstoff als Reduktionsmittel genutzt werden kann. Das BMLFUW schließt sich dieser Rechtsauffassung an und weist darauf hin, dass die Verbrennung von Kunststoffen eine beitragspflichtige Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 ist. Ebenso unterliegt die Herstellung von Brennstoffprodukten - auch für den Einsatz im Hochofen - dem Altlastenbeitrag (§ 3 Abs. 1 Z 3).