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Richtlinie des BMF vom 29.08.2013, BMF-010220/0228-VI/9/2013 gültig von 29.08.2013 bis 25.01.2015

EnAbgR, Energieabgaben-Richtlinien 2011, Richtlinien zum Elektrizitätsabgabegesetz, zum Erdgasabgabegesetz, zum Kohleabgabegesetz und zum Energieabgabenvergütungsgesetz

  • 1 Elektrizitätsabgabe

1.3 Abgabenschuldner

1.3.1 Abgabenschuldner bei der Lieferung elektrischer Energie

32

Wird die elektrische Energie durch Elektrizitätsunternehmen, andere Erzeuger oder Wiederverkäufer geliefert, dann ist der Lieferer steuerpflichtig.

1.3.2 Abgabenschuldner beim Verbrauch elektrischer Energie

33

Wird die elektrische Energie von einem Elektrizitätsunternehmen verbraucht, dann ist dieses selbst steuerpflichtig, unabhängig davon, ob es sich bei der verbrauchten Menge elektrischer Energie um zugelieferte oder um selbst erzeugte handelt.

Ebenso steuerpflichtig ist ein Elektrizitätserzeuger, der selbst kein Elektrizitätsunternehmen ist, wenn er elektrische Energie selbst erzeugt und verbraucht, falls er dabei die Freigrenze des § 2 Z 1 ElAbgG überschreitet.

1.3.3 Abgabenschuldner bei entgeltlicher Verwendung eines Leitungsnetzes

34

Beliefern Energieversorger auch Abnehmer außerhalb des eigenen Versorgungsgebietes, nutzen sie in der Regel das Leitungsnetz des örtlich zuständigen Energieversorgers gegen Entgelt. Die Lieferung kann sowohl von einem inländischen als auch von einem ausländischen Lieferer erfolgen.

Dabei duldet der "Netzbetreiber" im Sinne des § 7 Z 28 ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998 idF BGBl. I Nr. 112/2008, (seit 3. März 2011: § 7 Z 51 ElWOG 2010, BGBl. I Nr. 110/2010) in dessen Bereich sich der Empfänger der Lieferung befindet, die Benützung seines Netzes und legt dem Empfänger der elektrischen Energie eine Rechnung über das Entgelt für die Benützung seines Leitungsnetzes.

Ein "Netzbetreiber" im Sinne des § 7 Z 28 ElWOG (seit 3. März 2011: § 7 Z 51 ElWOG 2010, BGBl. I Nr. 110/2010) ist der Betreiber von Übertragungs- oder Verteilernetzen mit einer Nennfrequenz von 50 Hz.

In diesen Fällen hat der Netzbetreiber, aus dessen Netz der Abnehmer bzw. Verbraucher die elektrische Energie unmittelbar bezieht, als Haftender die Steuer für Rechnung des Abgabenschuldners (das ist zB der tatsächlich liefernde Energieversorger) zu entrichten.

1.4 Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe

1.4.1 Bemessungsgrundlage

35

Der Elektrizitätsabgabe unterliegt die gelieferte bzw. verbrauchte Menge an elektrischer Energie, so dass die Besteuerung unabhängig vom jeweiligen Preis erfolgt.

1.4.2 Höhe

36

Die Abgabe beträgt 0,015 Euro je kWh.