Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 15
  • /
  • 16
  • /
  • 17
  • /
  • ...
  • /
  • 29
  • >
Richtlinie des BMF vom 17.04.2008, BMF-010313/0219-IV/6/2007 gültig von 17.04.2008 bis 15.01.2012

ZK-1140, Arbeitsrichtlinie "Aktive Veredelung"

  • 2. ÜBERFÜHRUNG

2.2. Verfahren der Zollrückvergütung

Soweit nachstehend nicht anderweitig geregelt, gelten für das Verfahren der Zollrückvergütung die Bestimmungen über die Überführung in die AV/Nichterhebungsverfahren (Abschnitt 2.1.) sinngemäß.

2.2.1. Zollanmeldung

2.2.1.1. Gründe für die Nichtannahme

Die Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in die AV/Zollrückvergütung ist unzulässig, wenn zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung

  • die Einfuhrwaren mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen unterliegen,
  • die Einfuhrwaren einer Kontingentregelung unterliegen (und diese auch in Anspruch genommen wird),
  • die Einfuhrwaren einer Einfuhr oder Ausfuhrlizenzpflicht unterliegen oder für diese eine Verpflichtung zur Vorlage eines Einfuhr oder Ausfuhrzeugnisses im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik besteht,
  • oder für die herzustellenden Veredelungserzeugnisse eine Ausfuhrerstattung oder Ausfuhrabgabe festgesetzt ist.

In diesen Fällen kann daher allenfalls nur eine "herkömmliche" Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Verfahrenscode 40**) erfolgen.

2.2.1.2. Sicherheitsleistung

Eine Sicherheit ist anlässlich der Überführung in die AV/Zolllrückvergütung nur insoweit zu erheben, als eine Sicherheitsleistung an die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anknüpft.

2.2.1.3. Formelles Bewilligungsverfahren

2.2.1.3.1. Informationsblätter

Im Rahmen der Überführung in die AV/Zollrückvergütung kann die Ausstellung nachstehender Informationsblätter beantragt werden:

  • INF 9 - zur Nämlichkeitssicherung oder zur Überwachung der Äquivalenzkriterien im Dreieckverkehr ohne vorzeitige Ausfuhr
  • INF 1 - im Rahmen einer neuerlichen Überführung in die AV/Zollrückvergütung nach zur Ermittlung der Einfuhrabgaben

Zu den näheren Anwendungsbestimmungen für Informationsblätter siehe Anhang 71 ZK-DVO sowie Abschnitt 1.3.10.

2.2.3. Vorzeitige Ausfuhr

Die vorzeitige Ausfuhr ist im Verfahren der Zollrückvergütung unzulässig.

2.2.4. Handelspolitische Maßnahmen

Im Verfahren der Zollrückvergütung gelten die für die Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in den zollrechtlich freien Verkehr ggf. vorgesehenen handelspolitischen Maßnahmen. Zu beachten ist dabei jedoch, dass bei Bestehen mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen die Inanspruchnahme der AV/Zollrückvergütung nicht zulässig ist.

2.2.5. Beförderungsbestimmungen

Beförderungsbestimmungen kommen im Verfahren der Zollrückvergütung nicht zum tragen.