Richtlinie des BMF vom 24.02.2010, BMF-010313/0162-IV/6/2010 gültig von 24.02.2010 bis 08.11.2010

ZK-0910, Arbeitsrichtlinie Versandverfahren

Beachte
  • Die Änderungen betreffen die Abschnitte 1.1.7.2., 1.1.8.1., 1.1.8.3., 1.1.10., 2.5.2., 3.2.1., 3.3., 3.7. und 7.3. Weiters wurden verschiedene Textkorrekturen durchgeführt.
  • 5. Gemeinschaftscharakter der Waren
  • 5.3. Vereinfachter Nachweis des Gemeinschaftscharakters für bestimmte Waren

5.3.1. Straßenkraftfahrzeuge

Ist der Gemeinschaftscharakter eines in einem Mitgliedstaat zum Verkehr zugelassenen Straßenkraftfahrzeugs nachzuweisen, so gilt dieses Fahrzeug in folgenden Fällen als Gemeinschaftsware:

  • wenn es von seinem amtlichen Kennzeichen und seinem Zulassungsschein begleitet ist und die Umstände seiner Zulassung, wie sie aus dem Zulassungsschein und gegebenenfalls dem amtlichen Kennzeichen ersichtlich werden, keinen Zweifel daran lassen, dass es Gemeinschaftscharakter besitzt;
  • in anderen Fällen nach den Förmlichkeiten der Art. 315 bis 323 ZK-DVO ("T2L" - siehe Abschnitt 5.2.).