Richtlinie des BMF vom 20.08.2009, BMF-010307/0165-IV/7/2009 gültig von 20.08.2009 bis 17.08.2010

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Die Novellierung betrifft die Einfuhr von Rindfleisch im Rahmen der VOen 610, 617 und 620/2009 sowie die Ausfuhr von Kartoffelstärke ohne Erstattung (VO 571/2009)
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr

7.20. MO20 Bananen

7.20.1. Gewichtsermittlung bei der Abfertigung von Bananen

(1) Bei der Abfertigung zum freien Verkehr von Bananen ist nicht das handelsübliche Durchschnittsgewicht pro Karton von 18,14 kg, sondern das tatsächliche Verzollungsgewicht (= Eigengewicht) heranzuziehen, welches für jede Sendung durch Verwiegung zu ermitteln ist.

(2) Für die Abschreibung auf der Lizenz ist ebenso das tatsächliche Verzollungsgewicht heranzuziehen.

7.20.1.1. Wiegenachweis

(1) Es besteht die Möglichkeit, dass zur Prüfung des Nettogewichts von frischen Bananen des KN Codes 0803 00 19 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft den Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr ein Wiegenachweis für Bananen beigefügt wird, der das Nettogewicht der betreffenden Sendung frischer Bananen nach Verpackungstyp und Ursprung angibt.

(2) Der Wiegenachweis für Bananen wird nach dem in Anhang 38b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Verfahren von zugelassenen Wiegern auf einem Formular nach dem Muster in Anhang 38c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestellt (sh. Anhang).

(3) Die Zollämter können Wirtschaftsbeteiligten, die mit der Einfuhr, Beförderung, Lagerung oder Umladung frischer Bananen befasst sind, unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen auf Antrag den Status des zugelassenen Wiegers bewilligen. Die Bewilligung beschränkt sich auf das Wiegen frischer Bananen jedoch an dem Ort, der von dem Bewilligungszollamt überwacht wird. Das Zollamt versagt den Status des zugelassenen Wiegers, wenn der Antragsteller schwere oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften begangen hat.

Der zugelassene Wieger hat das Zollamt vorab und unter Angabe von Verpackungstyp, Ursprung, Zeit und Ort zu benachrichtigen, dass eine Sendung frischer Bananen zur Erstellung eines Wiegenachweises gewogen wird.


7.20.1.2. Kontrolle durch das Zollamt

(1) Die Zollämter überprüfen auf Grundlage der Risikoanalyse bei mindestens 5 % der jährlich vorgelegten Wiegenachweise für Bananen das darin enthaltene Nettogewicht entweder durch

  • Anwesenheit beim Wiegen der repräsentativen Bananenstichproben durch den zugelassenen Wieger

oder

  • eigenes Wiegen dieser Stichproben nach dem folgend vorgegebenen Verfahren:

Zu diesem Zweck hat das Zollamt Aufzeichnungen zu führen.

(2) Aus den Einheiten verpackter Bananen wird für jeden Verpackungstyp und Ursprung eine Stichprobe ausgewählt. Die Stichprobe der zu wiegenden Einheiten verpackter Bananen muss für die Sendung frischer Bananen repräsentativ sein:

1. Sie muss mindestens die folgenden Mengen umfassen:

Anzahl der Einheiten verpackter Bananen (nach Verpackungstyp und Ursprung)

Anzahl der zu prüfenden Einheiten verpackter Bananen

bis zu 400

401 bis 700

701 bis 1000

1001 bis 2000

2001 bis 4000

4001 bis 6000

mehr als 6000

5

7

10

13

15

18

21

2. Das Nettogewicht wird wie folgt bestimmt:

a)durch Wiegen jeder zu prüfenden Einheit verpackter Bananen (Brutto)

b)durch Öffnen mindestens einer Einheit verpackter Bananen und anschließender Ermittlung des Verpackungsgewichtes

c)das Gewicht dieser Verpackung wird für alle Verpackungen gleichen Typs und Ursprungs zugrunde gelegt und von dem Gewicht aller gewogenen Einheiten verpackter Bananen abgezogen.

d)das durchschnittliche Nettogewicht pro Einheit verpackter Bananen, das so anhand des Gewichts der geprüften Stichproben für jeden Verpackungstyp und Ursprung ermittelt wurde, gilt als Grundlage für die Bestimmung des Nettogewichts der Sendung frischer Bananen.

(3) Die Verwendung der von zugelassenen Wiegern ausgestellten Wiegenachweise für Bananen ist nicht auf Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr bei dem Zollamt, bei dem der Wiegenachweis erstellt wurde, begrenzt. Es kann ein Wiegenachweis für Bananen, der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, in Österreich unter der Voraussetzung verwendet werden, dass sich feststellen lässt, dass die in dem anderen Mitgliedstaat zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Bananen zu der Sendung frischer Bananen gehört, für die der Wiegenachweis ausgestellt wurde.

Damit kontrolliert werden kann, ob der betreffende Wiegenachweis eines anderen Mitgliedstaates von einem zugelassenen Wieger stammt, ist bei solchen Importen im Bundesministerium für Finanzen - Abteilung IV/7 (Andreas Jeschko, Tel.: 51433/504188) rückzufragen.


Anhang 38c der ZK-DVO

Wiegenachweis für Bananen 


7.20.2. VO 1789/2006 - Kontingent bei der Einfuhr von Bananen

Verordnung (EG) Nr. 1789/2006 der Kommission vom 5. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung des Zollkontingents für die Einfuhr von Bananen des KN-Codes 0803 00 19 mit Ursprung in den AKP-Staaten für die Zeit vom 1. Januar bis zu 31. Dezember 2007

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_339/l_33920061206de00030007.pdf

(1) Um die Begünstigung dieser Einfuhrregelung in Anspruch nehmen zu können, muss eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden, welche folgende Angaben in einer Amtssprache der Gemeinschaft enthält:

Feld 20:

- "Lizenz-Verordnung (EG) Nr. 1789/2006-Kapitel II"

Übermittlung der Einfuhrlizenz

Die Zollämter, bei denen im Rahmen der Zollkontingentsregelung Bananen zum zollrechtlich freien Verkehr beantragt wurden,

a) bewahren eine Kopie der vorgelegten Einfuhrlizenz bzw. -teillizenz auf, die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt wurde,

und

b) übermitteln jeweils zu Monatsmitte und zum Monatsende eine weitere Kopie der abgeschriebenen Einfuhrlizenz bzw. -teillizenz an

Agrarmarkt Austria (AMA), Dresdner Straße 70, A-1200 Wien

Sonderregelung bei Sammelanmeldung im Anschreibeverfahren

Im Zuge der Vorlage der Einfuhrlizenz zur zollrechtlichen Bestätigung im Rahmen der Abgabe der Sammelanmeldung, ist eine entsprechende Kopie dieser Einfuhrlizenz unmittelbar (zu Monatsmitte) der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, A-1200 Wien zu übermitteln.

Verdacht auf Unregelmäßigkeiten

Bestehen Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Lizenzen, der Eintragungen oder der Sichtvermerke auf den vorgelegten Dokumenten oder besteht ein sonstiger Verdacht auf eine Unregelmäßigkeit, so ist unverzüglich die AMA (01/33151) davon zu verständigen.