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Richtlinie des BMF vom 11.03.2007, BMF-010311/0048-IV/8/2007 gültig von 11.03.2007 bis 31.10.2009

VB-0720, Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit

  • Gasverbrauchseinrichtungen

100.2. Verfahren

100.2.1. Umfang der Beschränkungen

(1) Die Bestimmungen dieses Anhangs sind bei der Einfuhr und hier nur bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr von Gasverbrauchseinrichtungen anzuwenden; hinsichtlich der Definition dieses Begriffes wird auf § 2 der GSV verwiesen. Gemäß § 1 Abs. 2 GSV gibt es Ausnahmen vom Geltungsbereich und gemäß § 2 Abs. 6 GSV vom Inverkehrbringen. Auf diese Ausnahmen sind daher die Beschränkungen anlässlich der Einfuhr nicht anzuwenden.

(2) Die Einfuhr von Waren (z.B. im Reiseverkehr oder im Postverkehr) ist von der Anwendung der Beschränkungen im Rahmen der Produktsicherheit ausgenommen, wenn die Waren zum eigeneren Ge- bzw. Verbrauch bestimmt sind.