Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 21
  • /
  • 22
  • /
  • 23
  • /
  • ...
  • /
  • 27
  • >
Richtlinie des BMF vom 23.03.2015, BMF-010313/0252-IV/6/2015 gültig von 23.03.2015 bis 30.04.2016

ZK-1375, Arbeitsrichtlinie "Vorübergehende Verwendung Beförderungsmittel"

  • 5. ZULÄSSIGE FÄLLE

5.2. Straßen-, Luft- und Wasserfahrzeuge zum eigenen Gebrauch

Als "Eigener Gebrauch" eines Beförderungsmittels gelten folgende Fälle:

  • Die Benutzung eines Beförderungsmittels (auch Mietfahrzeuge) durch den Beteiligten selbst
  • Die Verwendung von Firmenfahrzeugen durch Geschäftsreisende, Vertreter, Monteure, Servictechniker usw.
    • die Mitnahme von Waren im persönlichem Gepäck ist zulässig
    • die Mitnahme von Personen unter Selbstkostenbeteiligung ist zulässig

Als "Verwender" gilt jene natürliche Person, die das Fahrzeug zur Beförderung der eigenen Person selbst verwendet; der Verwender ist Bewilligung-/Verfahrensinhaber.

Bedient sich der Verwender, der sich selbst im Fahrzeug befindet, einer anderen Person nur als Fahrzeugführer (Lenker, Chauffeur, Pilot usw.) so ist dessen Wohnsitz grundsätzlich unerheblich, da er weder Verwender noch Bewilligungsinhaber ist;

5.2.1. Grundsätzliche Voraussetzungen

Artikel 558 Abs. 1 ZK-DVO

Die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung wird unter folgenden Voraussetzungen bewilligt:

  • Zulassung des Fahrzeuges außerhalb des Zollgebietes auf den Namen einer außerhalb dieses Zollgebietes ansässigen Person (Drittländischer Halter);
    • In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person sind;
  • Verwendung durch eine außerhalb des Zollgebietes ansässige Person (Drittländischer Verwender);
  • Abgesehen von den nachstehend bestimmten Ausnahmen dürfen die Fahrzeuge im Zollgebiet weder verliehen, vermietet, verpfändet oder abgegeben noch einer in der Gemeinschaft ansässigen Person zur Verfügung gestellt werden (vgl. Art. 138 ZK) (früher Art. 717 ZK-DVO).

5.2.1.1. Verwendung von Anhängern

Art. 559 lit. b ZK-DVO

Ziehen eines in einem Drittland zugelassenen Anhängers durch ein im Zollgebiet zugelassenes Zugfahrzeug ist jedenfalls zulässig.

5.2.1.2. Beendigungsfrist

Art. 562 lit. c - e ZK-DVO

Die Beendigungsfristen sind je nach Art des Beförderungsmittels und seiner Verwendung unterschiedlich festgesetzt:

Straßenfahrzeuge:

a) in allgemeinen Fällen: 6 Monate

b) bei Gebrauch durch Studenten: Studiendauer

c) bei Gebrauch durch eine Person zur Erfüllung eines Auftrages von bestimmter Dauer: Auftragsdauer.

Luftfahrzeuge:

6 Monate

Wasserfahrzeuge:

18 Monate

Besondere Beendigungsfristen ergeben sich aus den nachstehenden Sonderfällen

5.2.2. Sonderfälle - Eigener Gebrauch

Als Ausnahmen von den grundsätzlichen Voraussetzungen wird die Vorübergehende Verwendung in folgenden Fällen bewilligt:

Sonderfälle - Eigener Gebrauch

Zulässige Sonderfälle

Verfahren

Art 559 lit. c ZK-DVO

Verwendung von Beförderungsmittel durch im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Personen im Zusammenhang mit einer Notsituation für 5 Tage

Überführung:
formlos

Beendigungsfrist:
5 Tage

Art 561 Abs.1 lit. a ZK-DVO

Verwendung von Fahrzeugen, die außerhalb des Zollgebietes ansässigen Personen im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr befristet im Zollgebiet zugelassen werden sollen.

 

Schriftliche Anmeldung wird nach Art. 579 ZK-DVO verlangt ;

Art 561 Abs.1 lit. b ZK-DVO

Verwendung von Fahrzeugen, die innerhalb des Zollgebiet ansässigen Personen, die im Begriff sind, ihren gewöhnlichen Wohnsitz in ein Drittland zu verlegen, im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr befristet im Zollgebiet zugelassen werden sollen.

Voraussetzungen:

  • Nachweis der Wohnsitzverlegung
  • Ausfuhr innerhalb von 3 Monaten nach amtlicher Zulassung

 

Schriftliche Anmeldung wird nach Art. 579 ZK-DVO verlangt

Nachweis:
Verbindliche Erklärung der Wohnsitzverlegung.

Verwendungsfrist:
3 Monate

 

Sonderfälle-Eigener Gebrauch - Firmenfahrzeuge; Regelung ab 1. Mai 2015 1)

Im Sinne der Bestimmungen bedeutet:

Gehören

das wirtschaftliche Eigentum wie Besitz, Leasing, Miete oder ähnliche Verfügungsmacht

im Zollgebiet der Union wohnhaft

im Unionsgebiet ansässige natürliche Person (dh. wohnhaft = gewöhnlicher Wohnsitz nach § 4 Abs. 2 Z 8 ZollR-DG)

im Unternehmen beschäftigt

sämtliche Unternehmensangehörige eines Unternehmens (vom kleinen Angestellten bis zB zum Verwaltungsratspräsidenten, und Leiharbeiter)

private Nutzung

dem "eigenen Gebrauch" nach Art. 555 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO

im Arbeitsvertrag vorgesehene Aufgabe

bei diesen Aufgaben geht es um berufliche bzw. Unternehmenszwecken dienende Aufgaben. Die private Nutzung im Rahmen des eigenen Gebrauchs für die Strecke Arbeitsstätte - gewöhnlicher Wohnsitz muss nicht zwingend im Arbeitsvertrag vorgesehen sein.

 

Firmenfahrzeuge

Verfahren

Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO [in der Fassung der VO 234/2015, ABl. Nr. L 39 vom 14.2.2015 S. 13] (im Betrieb beschäftigte Personen)

Verwendung von Fahrzeugen, die einer im Drittland ansässigen Person (Firma) gehören, durch eine im Zollgebiet ansässige natürliche Person, die bei der Firma im Drittland beschäftigt ist.

Die Verwendung ist gestattet für Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort des Beschäftigten oder für die Ausführung einer im Arbeitsvertrag der betreffenden Person vorgesehenen Aufgabe.

formlos;

Nachweis:
Arbeitsvertrag der im Drittland ansässigen Person.

ACHTUNG:
Die Begünstigungen für Firmenfahrzeuge gelten nicht für Fahrzeuge von drittländischen Einzelunternehmen, wenn der Unternehmer seinen gewöhnlichen Wohnsitz in der Union hat, da diesfalls die Ansässigkeit im Drittland fehlt.

1) Redaktionelle Anmerkung: Der Zusatz "Regelung ab 1. Mai 2015" wurde am 25. März 2015 im Rahmen einer Korrektur ergänzt.

Sonderfälle - Eigener Gebrauch - Mietfahrzeuge

Mietfahrzeuge

Verfahren

Art 560 Abs. 1 2. Unterabsatz lit. a ZK-DVO

Verwendung von Fahrzeugen, die auf Grund eines schriftlichen Vertrages gemietet sind, durch eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in der Gemeinschaft um an ihren Wohnsitz in der Gemeinschaft zurückzukehren.

 

formlos;

Wiederausfuhr-/Rückgabefrist:
5 Tage ab Inkraftreten des Mietvertrages;
die Fahrzeuge sind wiederauszuführen oder einem Mietwagenunternehmen innerhalb der Gemeinschaft zurückzugeben.

Art 560 Abs. 1 2. Unterabsatz lit. c ZK-DVO

Verwendung von Fahrzeugen, die auf Grund eines schriftlichen Vertrages gemietet sind, durch eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in der Gemeinschaft generell sofern dies durch die betroffenen Zollbehörden zugelassen ist.

In Österreich zugelassene Fälle:

Gegenrechtserklärung der Schweiz

Im Anwendungsgebiet sind nur schweizerische Mietfahrzeuge (Straßenfahrzeuge) von gewerblichen Vermietungsunternehmen zugelassen.

 

formlos;

Wieder-
ausfuhr-/Rückgabefrist:
8 Tage ab Inkraftreten des Mietvertrages;
die Fahrzeuge sind wiederauszuführen oder einem Mietwagenunternehmen innerhalb der Gemeinschaft zurückzugeben

Verlängerung der Verwendungsfrist:

Erfolgt die Einreise nach Österreich nicht unmittelbar nach Inkrafttreten des Mietvertrages (Übernahme des Fahrzeuges), kann die Verwendungsfrist auf Grund mündlichen Antrages des Beteiligten auf bis zu 8 Tage ab Einreisetag verlängert werden.

Die Fristverlängerung wird am Mietvertrag durch zollamtlich bestätigten Vermerk des Einreisedatums erteilt.

5.2.3. Weitergabe

Art. 558, 560 ZK-DVO, Art. 90 ZK

Die Weitergabe von Fahrzeugen, die sich bereits in der Vorübergehenden Verwendung befinden, an andere Personen ist in nachstehenden Fällen zulässig:

  • Weitergabe an jede natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft (ergibt sich aus Art. 558 Abs. 1 lit. b ZK-DVO);(früher Art. 719 Abs. 10a ZK-DVO).
  • Weitergabe an natürliche Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft
    • wenn diese gelegentlich für Rechnung und auf Weisung des Zulassungsinhabers handeln, der sich selbst ebenfalls in diesem Zollgebiet aufhält (Art. 560 Abs. 1 1. Unterabsatz ZK-DVO).

Mietfahrzeuge:

Art. 558, 559, 560 ZK-DVO, Art. 90 ZK

Die Weitergabe (Weitervermietung) von drittländischen Mietfahrzeugen, die sich bereits in der Vorübergehenden Verwendung befinden und an ein Vermietungsunternehmen im Zollgebiet der Gemeinschaft zurückgegeben wurden, an andere Personen ist in nachstehenden Fällen zulässig:

  • Weitervermietung an jede natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft (ergibt sich aus Art. 558 Abs. 1 lit. b ZK-DVO); (früher Art. 719 Abs. 9 ZK-DVO).
    • die Wiederausfuhr hat innerhalb 8 Tagen ab Inkrafttreten des Mietvertrages zu erfolgen (Art. 558 Abs. 2 ZK-DVO).
  • Weitervermietung an natürliche Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft
    • zum Zwecke des Verlassens der Gemeinschaft; die Wiederausfuhr hat diesfalls innerhalb 2 Tagen ab Inkrafttreten des Mietvertrages zu erfolgen (Art. 560 Abs. 1 2. Unterabsatz lit. b in Verbindung mit Abs. 2 2. Unterabsatz ZK-DVO).
  • Die Fahrzeuge können aber auch vom Vermietungsunternehmen, bei dem das Mietfahrzeug zurückgegeben wurde, durch Angestellte (gewöhnlicher Wohnsitz unerheblich) dieses Unternehmens wiederausgeführt werden; die Wiederausfuhr hat diesfalls innerhalb 5 Tagen zu erfolgen (Art. 559 lit. d ZK-DVO).

Anmerkung:

Die zulässige Weitergabe von Beförderungsmittel stellt einen Fall der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Zollverfahren (Verfahrensübertragung) nach Art. 90 ZK dar; so weit die Überführung mit anderer Form der Willensäußerung durchgeführt wurde, erfolgt diese Übertragung formlos.

Der Übernehmer als neuer Verfahrensinhaber unterliegt den für ihn geltenden neuen Verpflichtungen; für den Übergeber ist das Verfahren damit beendet.