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Richtlinie des BMF vom 27.01.2017, BMF-010313/0750-IV/6/2016 gültig ab 27.01.2017

ZK-2260, Arbeitsrichtlinie Versand

  • 8. Das Such- und Erhebungsverfahren im Versandverfahren
  • 8.3. Übersicht "Fristen im NCTS TIR-Suchverfahren

8.3.2. Inanspruchnahme des Sicherungsgebers bzw. des bürgenden Verbandes

Zeitpunkt der Inanspruchnahme

(1) Im Carnet TIR Verfahren wird der bürgende Verband durch das Zollamt Wien in Anspruch genommen, wenn die Abgabenschuldner die vorgeschriebenen Abgaben nicht innerhalb der Zahlungsfrist entrichtet haben.

(2) Die Zweijahresfrist nach Artikel 11 des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR für die Mitteilung an den bürgenden Verband ist in jedem Fall zu wahren. Dies gilt auch in den Fällen, in denen dem Carnet-Inhaber Aussetzung der Einhebung gewährt worden ist oder sich die Sache in einem Rechtsstreit befindet.

Form der Inanspruchnahme

(1) Zahlungsaufforderungen an den bürgenden Verband erfolgen auf der Grundlage des jeweiligen Bürgschaftsvertrages nach bürgerlichem Recht gemäß § 1357 ABGB als Bürge und Zahler.

(2) Mit der Zahlungsaufforderung sind dem bürgenden Verband die Beträge mitzuteilen, für die er wegen der Übernahme der Bürgschaftsverpflichtung für nicht oder nicht ordnungsgemäß erledigte Unionsversandverfahren haftet.

(3) Die Zahlungsaufforderung enthält nur die Mitteilung, dass der Bürge die Beträge zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende Verfahren haftet.

Klageerhebung

(1) Kommt der bürgende Verband der Zahlungsaufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so ist er unter Fristsetzung zu mahnen. Danach ist der Anspruch im Klagewege vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Mit der Durchführung des Rechtsstreites ist die Finanzprokuratur zu befassen.

(2) Das Ersuchen um anwaltschaftliche Vertretung im Gerichtsverfahren zur Durchsetzung der zivilrechtlichen Haftungsansprüche gegenüber dem bürgenden Verband im Carnet TIR-Verfahren ist im Wege des Bundesministeriums für Finanzen an die Finanzprokuratur in 1011 Wien, Singerstraße 17-19, zu richten. Dem Ersuchen sind eine Sachverhaltsdarstellung mit den Bezug habenden Beilagen, insbesondere Abgabenbescheide, das Carnet TIR (möglichst im Original) sowie vorliegende Anzeigen oder Gerichtsurteile und Kopien der an den bürgenden Verband nach Art. 11 des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR ergangenen Mitteilung, Zahlungsaufforderung und Mahnung anzuschließen.

8.4. Nachprüfungsverfahren

Zweck und Vorgehensweise der Nachprüfung

Das Nachprüfungsverfahren dient der Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der Eintragungen und Stempelabdrucke auf den Exemplaren der Versandanmeldung und anderen Begleitpapieren; geprüft werden auch die Angaben zum Unionsversandverfahren oder in den Dokumenten, mit denen der Gemeinschaftscharakter der Waren begründet wurde. Die einem Nachprüfungsverfahren zu unterziehenden Fälle werden nach der Risikoanalyse oder stichprobenweise ermittelt. Die Nachprüfung erfolgt ferner in Zweifelsfällen und bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten. Die zuständige Behörde kann gegebenenfalls technische Mittel einsetzen, um den Zweck des Nachprüfungsverfahrens zu erreichen und die Aufgabe zu erleichtern.

Die ersuchten zuständigen Behörden senden das Nachprüfungsersuchen innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum des Nachprüfungsersuchens an die ersuchenden Behörden zurück.

8.5. Erledigung des Versandvorgangs und Statusprüfung

Voraussetzung für die Erledigung

Das Unionsversandverfahren wird für erledigt erklärt, wenn es ordnungsgemäß beendet wurde.

Zuständig für die Erledigung des Verfahrens ist das Abgangsland.

Die Erledigung erfolgt je nach verwendetem Verfahren auf unterschiedliche Weise. Es kann sich um einen Vergleich von elektronischen Meldungen ("Vorab-Ankunftsanzeige" vs. "Kontrollergebnisse" im EDV-System), von Belegen (Exemplar Nr. 1 vs. Exemplar Nr. 5 zuzüglich der Ladelisten bei Verfahren, in denen das Einheitspapier als Versandanmeldung verwendet wird; von Flug- oder Schiffsmanifesten vs. Monatslisten der Bestimmungszollstelle im vereinfachten Verfahren der Stufe 1) handeln.

Im Allgemeinen werden bei der Erledigung eines Verfahrens die von der Abgangszollstelle erfassten und die von der Bestimmungszollstelle bestätigten Angaben miteinander verglichen.

Auswirkung der Erledigung

Die stillschweigende oder förmliche Erledigung eines Unionsversandverfahrens lässt die Rechte oder Pflichten der zuständigen Behörde unberührt, den Inhaber des Unionsversandverfahrens und/oder Bürgen zu belangen, wenn zu einem späteren Zeitpunkt (unter Beachtung der Verjährungsfristen für die Abgabenerhebung oder die Ahndung) offenbar wird, dass das Verfahren tatsächlich nicht beendet war und demzufolge nicht hätte erledigt werden dürfen, oder wenn zu einem späteren Zeitpunkt Unregelmäßigkeiten bei einzelnen Versandvorgängen festgestellt wurden.

Art und Weise der Erledigung

Ein Unionsversandverfahren wird normalerweise stillschweigend erledigt und erfordert keine förmliche Unterrichtung des Inhabers des Unionsversandverfahrens und/oder des Bürgen durch die zuständigen Behörden. Ergeht keine anderslautende Mitteilung an den Inhaber des Unionsversandverfahrens und den Bürgen, so können sie davon ausgehen, dass das Verfahren erledigt ist.

Jeder Mitgliedstaat/jede Vertragspartei kann den Inhaber des Unionsversandverfahrens entweder mit der "Abschlussmeldung" (IE045) oder einem Schreiben über die Erledigung unterrichten. In jedem Fall ist dabei zu bedenken, dass diese Mitteilung bzw. dieses Schreiben nur Informationscharakter, aber keinerlei rechtliche Bedeutung haben.

Die zuständige Behörde wendet sich nur dann an den Inhaber des Unionsversandverfahrens, den Bürgen oder andere zuständige Stellen, wenn kein Nachweis über die Beendigung des Verfahrens vorliegt (oder Zweifel bestehen) und sie daher das Verfahren nicht erledigen kann.

Um unabhängig von der jeweiligen Beförderungsart eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten, sind die vereinfachten Verfahren für bestimmte Beförderungsarten in möglichst übereinstimmender Weise anzuwenden.

Statusanfrage und -antwort

Vor Einleiten eines Suchverfahrens wird vom System eine Statusanfrage durchgeführt. Damit könnten unnötige Suchanfragen für Versandvorgänge, die bei der Bestimmungszollstelle zwar beendet wurden, die Beendigungsnachrichten aber aufgrund technischer Gründe im System verloren gegangen sind, vermieden werden.

Die "Statusanfrage" (IE904) geht automatisch an

  • die angemeldete Bestimmungszollstelle, nachdem die Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle abgelaufen ist, falls keine "Eingangsbestätigung" (IE006) eingegangen ist;
  • die tatsächliche Bestimmungszollstelle sechs Tage nach Eingang der "Eingangsbestätigung" (IE006). Das System des Bestimmungslandes prüft automatisch, ob der Status an der Bestimmungszollstelle mit dem im Abgangsland übereinstimmt und antwortet mit der "Statusantwort" (IE905).

Die nationalen Helpdesks oder andere zuständige Behörden des Bestimmungs- und des Abgangslandes sind dafür verantwortlich, dass unverzüglich alle fehlenden Angaben mit allen verfügbaren Mitteln (zB durch Wiederversenden der fehlenden Nachrichten IE006 und IE018) mitgeteilt werden, damit das Unionsversandverfahren in der Abgangszollstelle ordnungsgemäß behandelt werden kann.

Technische Probleme werden unverzüglich untersucht und behoben. In den seltenen und außergewöhnlichen Fällen, in denen diese technischen Probleme das Versenden oder Wiederversenden der fehlenden Meldungen (IE006 und IE018) verhindern, können die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes andere zufriedenstellende Nachweise den zuständigen Behörden des Abgangslandes zur Erledigung des Verfahrens übersenden (zB mit dem von der Bestimmungszollstelle zusammen mit dem Vordruck TC20A mit Sichtvermerk bestätigten Versandbegleitdokument).

Ohne Nachweis für die Beendigung des Verfahrens soll die Abgangszollstelle das Verfahren nicht erledigen.

Die mit e-mail versandte Meldung des Helpdesks des Bestimmungslandes allein sollte nicht als Nachweis für die Beendigung des Verfahrens akzeptiert werden.