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Richtlinie des BMF vom 19.09.2006, BMF-010310/0020-IV/7/2007 gültig von 19.09.2006 bis 27.08.2008

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 9. Praktische Vorgangsweise bei Ausfuhrabfertigungen
  • 9.5. Prüfung des Antragsformulars

9.5.2. Beweismittel

Die Richtigkeit der vorstehenden Erklärungen muss jedoch durch Beweismittel belegt werden können.

Die maßgeblichen Unterlagen sind dem Zollamt nur über ausdrückliches Verlangen, vor alllem bei gravierenden Zweifeln, vorzulegen, müssen aber im Zeitpunkt der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung jedenfalls vorhanden sein. Im Antrag ist festzuhalten, wo sie sich befinden, und der Ausführer hat sicherzustellen, dass diese Belege jederzeit kurzfristig - etwa für ein Verifizierungsverfahren - vorgelegt werden können.

9.5.2.1. Produzent

Ist der Ausführer selbst der Produzent des Erzeugnisses, wird es sich dabei insb. um Fabrikationsunterlagen, Rechnungen über den Einkauf von Vormaterialien bzw. - wenn der Ursprung der Vormaterialien relevant ist, weil die vom Ausführer gesetzten Herstellungsvorgänge für sich betrachtet nicht zu einem autonomen Ursprung des Erzeugnisses führen - um Lieferantenerklärungen und Präferenznachweise, mit denen solche Materialien eingeführt worden sind, handeln.

9.5.2.2. Händler

Ist der Ausführer Händler und hat die Ware nicht selbst hergestellt, kann der Ursprung grundsätzlich nur durch Lieferantenerklärungen oder durch ausländische Ursprungsnachweise belegt werden. In diesem Fall kann anstelle der Angabe eines Standardsatzes auch auf die Lieferantenerklärung oder den "Vorpräferenznachweis" hingewiesen werden.

9.5.2.3. EG-interne Lieferantenerklärungen

Wegen der ausführlicheren Erläuterung unter dem eigenen Abschnitt 9.7. später behandelt.

9.5.2.4. Präferenznachweise aus anderen Ländern

1) Der Ursprung von Waren oder Vormaterialien, die aus anderen Ländern der jeweiligen Präferenzzone eingeführt wurden, kann nur durch Angabe des relevanten Präferenznachweises im Sinne der jeweiligen Ursprungsregeln nachgewiesen werden; Lieferantenerklärungen, selbst wenn sie z.B. für das Abkommen EG-Norwegen auf EG-intern verwendeten Vordrucken abgegeben werden, sind für diese Zwecke nicht geeignet.

Siehe jedoch auch in den Besonderen Bestimmungen für EWR= UP-3110 Abschnitt 9.8 ., Maghreb (Marokko/Tunesien)= UP-3411 Abschnitt 9.8 ., AKP= UP-3600 Abschnitt 9.8 ., ÜLG = UP-3700 Abschnitt 9.8 ., Türkei= UP-4100 Abschnitt 9.8 .

2) Die Daten solcher Präferenznachweise ergeben sich aus den Eintragungen in den betreffenden zollamtlichen Bestätigungen.

3) Im Hinblick auf die verschiedenen Zollpräferenzmaßnahmen, die untereinander zumeist keine Kumulierungen (siehe nachstehende Tabelle den Abschnitt 4.3.4. die Besonderen Bestimmungen betreffend) zulassen, ist den Unternehmen dringend zu empfehlen, schon bei der Einfuhr solcher Waren oder Materialien Kopien der Präferenznachweise anzufertigen, um sie als Beweismittel bei einer späteren Wiederausfuhr verwenden zu können. Aus diesem Grunde sollten Unterlagen über den Ursprung eingeführter Waren von den Firmen möglichst auch über den gesetzlich vorgesehenen Aufbewahrungszeitraum hinaus aufbewahrt werden.

UP-3110 Abschnitt 4.3.4.

EWR

UP-3120 Abschnitt 4.3.4.

EFTA-Staaten

UP-3250 Abschnitt 4.3.4.

PANEUROMED

UP-3310 Abschnitt 4.3.4.

Kroatien, FYROM und Albanien (HR, MK, AL)

UP-3320 Abschnitt 4.3.4.

Westbalkan

UP-3410 Abschnitt 4.3.4.

Maghreb-Staaten (Algerien)

UP-3411 Abschnitt 4.3.4.

Tunesien

UP-3412 Abschnitt 4.3.4.

Marokko

UP-3420 Abschnitt 4.3.4.

Ägypten

UP-3430 Abschnitt 4.3.4.

Israel

UP-3440 Abschnitt 4.3.4.

Syrien

UP-3470 Abschnitt 4.3.4.

Libanon

UP-3480 Abschnitt 4.3.4.

Jordanien

UP-3500 Abschnitt 4.3.4.

Allgemeines Präferenzsystem (APS)

UP-3600 Abschnitt 4.3.4.

AKP-Abkommen

UP-3700 Abschnitt 4.3.4.

Überseeische Länder und Gebiete

UP-3810 Abschnitt 4.3.4.

Palästina

UP-3820 Abschnitt 4.3.4.

Ceuta/Melilla

UP-3830 Abschnitt 4.3.4.

Färöer

UP-4100 Abschnitt 4.3.4.

Türkei/Zollunion

UP-4110 Abschnitt 4.3.4.

Türkei/EGKS

UP-4120 Abschnitt 4.3.4.

Türkei/Agrar

UP-4200 Abschnitt 4.3.4.

Andorra

UP-4400 Abschnitt 4.3.4.

Südafrika

UP-4500 Abschnitt 4.3.4.

Mexiko

UP-4600 Abschnitt 4.3.4.

Chile

9.5.2.5. Beweismittel für Agrarwaren

Ist der Ursprung der Ausfuhrware vom Ursprung eines eingeführten agrarischen Vormaterials abhängig, das selbst nicht dem jeweiligen Abkommen unterliegt, können als Nachweis dafür auch nationale Ursprungszeugnisse, Erklärungen ausländischer Erzeuger, aber auch ordnungsgemäße Nachweise nach den jeweiligen Ursprungsregeln anerkannt werden.

9.5.2.6. Beweismittel für gebrauchte Waren

1) Für gebrauchte Waren sind grundsätzlich dieselben Beweismittel vorzulegen wie für neue Waren.

2) Davon kann jedoch bei jenen gebrauchten Waren abgesehen werden,

  • die aus einem Land der jeweiligen Präferenzzone zu einem Zeitpunkt eingeführt worden sind, zu dem das jeweilige Integrationsabkommen noch nicht bestanden hat oder
  • auf dieses Land noch nicht anwendbar war oder
  • deren Erzeugung in der EG bzw. deren Einfuhren in die EG bzw. nach Österreich mehr als sieben Jahre zurückliegt, so dass Belege und sonstige Unterlagen gemäß dem Aufbewahrungsfristengesetz, BGBl.Nr. 196/1964, nicht mehr vorhanden sein müssen.

3) In den vorstehend genannten Fällen kann die Ursprungseigenschaft der Waren auch aufgrund anderer Nachweise glaubhaft gemacht werden, wie z.B. durch die Erklärung des Erzeugers oder eines anderen tätig gewordenen Unternehmens oder durch ein Sachverständigengutachten bzw. durch Kennzeichnung der Waren und sonstige Beschreibungen, die auf den Ursprung hinweisen; es darf jedoch nichts darauf hindeuten, dass die Waren nicht den Ursprungsregeln entsprechen, wie z.B. dass die Waren in der Zwischenzeit außerhalb der jeweiligen Präferenzzone verwendet worden sind.

4) Bei Bestätigung eines Präferenznachweises für gebrauchte PKW ist stets die Vorlage einer gültigen Lieferantenerklärung (bzw. eines sonstigen Beweismittels bei Pkw die älter als 7 Jahre sind) zu verlangen. Weiters ist von Amts wegen eine Kopie des Typenscheins anzufertigen und dem Antrag anzuschließen. Können die verlangten Unterlagen nicht vorgelegt werden, ist die Bestätigung des Präferenznachweises zu verweigern.

9.5.2.7. Verweis auf die Beweismittel

Sind die zum Beweis des Ursprungs erforderlichen Unterlagen so zahlreich oder so verschiedenartig, dass ihre Anführung im Antragsformular schwierig oder unmöglich ist, so genügt ein Verweis, etwa dass sie im Unternehmen (möglichst unter Angabe der zuständigen Stelle) aufliegen. Siehe aber oben 4). Punkt von Abschnitt 9.5.2.6.!

9.5.2.8. Vormaterialien ohne Nachweis

Existiert für den Ursprung von Waren oder von Vormaterialien kein entsprechender Nachweis und kann ein solcher auch nicht im Zuge einer Verifizierung nachträglich beigebracht werden, sind die Waren keine Ursprungserzeugnisse im Sinne der Zollpräferenzmaßnahmen.