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Richtlinie des BMF vom 19.05.2021, 2021-0.360.051 gültig ab 19.05.2021

UP-4404, Arbeitsrichtlinie Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

12. Rechtsgrundlagen

12.1. Handels- und Kooperationsabkommen

Beschluss (EU) 2020/2252 des Rates vom 29. Dezember 2020 über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen, ABl. Nr. L 444 vom 31.12.2020 S. 1

Beschluss (Euratom) 2020/2253 des Rates vom 29. Dezember 2020 über die Zustimmung zum Abschluss - durch die Europäische Kommission - des Abkommens zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie und zum Abschluss - durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft - des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits, ABl. Nr. L 444 vom 31.12.2020 S. 11

Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits, ABl. Nr. L 444 vom 31.12.2020 S. 14

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2254 der Kommission vom 29. Dezember 2020 über die Ausfertigung von Erklärungen zum Ursprung auf der Grundlage von Lieferantenerklärungen für präferenzbegünstigte Ausfuhren in das Vereinigte Königreich während eines Übergangszeitraums, ABl. Nr. L 446 vom 31.12.2020 S. 1

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits, des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen und des Abkommens zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie, ABl. Nr. L 1 vom 01.01.2021 S. 1

Beschluss Nr. 1/2021 des mit dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrates vom 23. Februar 2021 hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem die vorläufige Anwendung gemäß dem Handels- und Kooperationsabkommen endet [2021/356], ABl. Nr. L 68 vom 26.02.2021 S. 227

Beschluss (EU) 2021/689 des Rates vom 29. April 2021 über den Abschluss - im Namen der Union - des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen, ABl. Nr. L 149 vom 30.04.2021 S.2

  • Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits, ABl. Nr. L 149 vom 30.04.2021 S.10

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen, ABl. Nr. L 149 vom 30.04.2021 S. 2560

Durchführungsverordnung (EU) 2021/775 der Kommission vom 11. Mai 2021 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Ausnahmen von den Regeln für "Ursprungserzeugnisse" oder "Erzeugnisse mit Ursprung in" gemäß dem Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, ABl. Nr. L 167 vom 12.5.2021 S. 3

12.2. Sonderbestimmungen in Bezug auf Nordirland

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2163 der Kommission vom 18. Dezember 2020 über die Umsetzung von in Präferenzhandelsregelungen der Union festgelegten Ursprungsregeln im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland, ABl. Nr. L 431 vom 21.12.2020 S. 55

12.3. Ursprungsprotokoll

Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits, ABl. Nr. L 444 vom 31.12.2020 S. 14

Ursprungsregeln (siehe Anhang 1)

Anhang ORIG-1 Einleitende Bemerkungen (siehe Anhang 2)

Anhang ORIG-2 Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln (siehe Anhang 3)

Anhang ORIG-2A Ursprungskontingente und Alternativen für die Erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln des Anhangs ORIG-2 (siehe Anhang 4)

Anhang ORIG-2B Vorläufige produktspezifische Vorschriften für elektrische Akkumulatoren und Elektrofahrzeuge (siehe Anhang 5)

Anhang ORIG-3 Lieferantenerklärung (siehe Anhang 6)

Anhang ORIG-4 Wortlaut der Erklärung zum Ursprung (siehe Anhang 7)

Anhang ORIG-5 Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra (siehe Anhang 8)

Anhang ORIG-6 Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino (siehe Anhang 9)

Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits, ABl. Nr. L 149 vom 30.04.2021 S.10

Ursprungsregeln (siehe Anhang 10)

Anhang 2 Einleitende Bemerkungen (siehe Anhang 11)

Anhang 3 Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln (siehe Anhang 12)

Anhang 4 Ursprungskontingente und Alternativen für die Erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln des Anhangs ORIG-2 (siehe Anhang 13)

Anhang 5 Vorläufige produktspezifische Vorschriften für elektrische Akkumulatoren und Elektrofahrzeuge (siehe Anhang 14)

Anhang 6 Lieferantenerklärung (siehe Anhang 15)

Anhang 7 Wortlaut der Erklärung zum Ursprung (siehe Anhang 16)

Anhang 8 Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra (siehe Anhang 17)

Anhang 9 Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino (siehe Anhang 18)