Richtlinie des BMF vom 04.04.2008, BMF-010310/0102-IV/7/2007 gültig von 04.04.2008 bis 30.06.2014

UP-3600, Arbeitsrichtlinie Marktzugangsregelung (MAR)

Die Arbeitsrichtlinie Marktzugangsregelung (MAR) gilt ab 1. Jänner 2008.
Die diesbezügliche Findok-Info vom 15. Jänner 2008, GZ. BMF-010310/0011-IV/7/2008 gilt weiterhin.

8. Praktische Vorgangsweise bei Einfuhrabfertigungen

8.8.2. Gravierende Formfehler

Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann aus "formalen Gründen" abgelehnt werden, wenn sie nicht vorschriftsgemäß ausgestellt wurde. In diesem Fall kann eine nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung nachgereicht werden. Beispiele für eine Ablehnung aus formalen Gründen:

  • Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wurde nicht auf einem vorschriftsmäßigen Formblatt ausgestellt (zB Fehlen eines guillochierten Überdrucks; Größe und Farbe weichen erheblich von dem amtlichen Muster ab; Fehlen der Seriennummer; Druck in einer nicht zulässigen Sprache).
  • Auf der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 fehlt eine obligatorische Angabe (zB Angabe in Feld 4 EUR.1)
  • Auf der Warenverkehrsbescheinigung fehlt der Stempel oder die Unterschrift (Feld 11 EUR.1).
  • Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 trägt den Sichtvermerk einer nicht zuständigen Behörde.
  • Für den Sichtvermerk auf der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wurde ein neuer Stempel verwendet, dessen Musterabdruck noch nicht übermittelt wurde.
  • Anstelle des Originals wird eine Fotokopie oder eine Abschrift der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorgelegt.
  • In den Feldern 2 oder 5 wird ein Land angegeben, das nicht Vertragspartei ist (zB Israel oder Kuba).

Verfahrensweise:

Die Warenverkehrsbescheinigung wird unter Angabe der Gründe mit dem Vermerk "DOKUMENT NICHT ANGENOMMEN" versehen und dem Einführer zurückgegeben, damit er die nachträgliche Ausstellung einer neuen Bescheinigung beantragen kann.

Die Zollverwaltung kann jedoch für den Fall einer Nachprüfung oder bei Betrugsverdacht eine Fotokopie der nicht angenommenen Bescheinigung aufbewahren.

8.8.3. Begründete Zweifel

Beispiele:

Die Unterschrift des Ausführers fehlt (dies gilt nicht für Erklärungen auf Rechnungen oder auf Handelspapieren, die von ermächtigten Ausführern ausgestellt werden, sofern die Bestimmungen diese Möglichkeit vorsehen).

Die Unterschrift der Behörde, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt hat, oder das Ausstellungsdatum fehlt.

Die Erzeugnisse, ihre Verpackungen oder Begleitpapiere deuten auf einen anderen als den auf der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 angegebenen Ursprung hin.

Aus den Angaben auf der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 geht hervor, dass die Be- oder Verarbeitungsvorgänge für den Erwerb der Ursprungseigenschaft nicht ausreichen.

Der für den Sichtvermerk verwendete Stempel weicht von dem übermittelten Musterabdruck ab.

Verfahrensweise:

Die Bescheinigung wird den Ausstellungsbehörden unter Angabe der Gründe zur Nachprüfung zurückgesandt.

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse ergreifen die Zollbehörden alle für notwendig erachteten Maßnahmen, um die Entrichtung der fälligen Zölle sicherzustellen.

8.9.5. Ablehnung der Präferenzbehandlung ohne Nachprüfung

Hier geht es um Fälle, in denen der Präferenznachweis als nicht anwendbar angesehen wird.

Beispiele:

Die Waren, auf die sich der Präferenznachweis bezieht, sind nicht präferenzbegünstigt.

Die Warenbezeichnung (Feld 8, EUR.1) fehlt oder bezieht sich auf andere als die gestellten Waren.

Der Präferenznachweis wurde von einem Land ausgestellt, das nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, wobei keine Rolle spielt, ob die Waren Ursprungserzeugnisse eines Landes sind, das Vertragspartei des Übereinkommens ist (zB eine in Israel ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 für Ursprungserzeugnisse der AKP-Länder).

Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 weist nichtbestätigte Rasuren oder Übermalungen in einem der obligatorisch auszufüllenden Felder auf (zB Felder "Warenbezeichnung", "Anzahl der Packstücke", "Bestimmungsland", "Ursprungsland").

Die Geltungsdauer des Präferenznachweises wird aus anderen Gründen als den rechtlich vorgesehenen Gründen (zB außergewöhnliche Umstände) überschritten; dies gilt nicht für Fälle, in denen die Erzeugnisse vor Ablauf der Geltungsdauer gestellt werden.

Der Präferenznachweis wird nachträglich für Erzeugnisse vorgelegt, die zuvor unrechtmäßig eingeführt wurden.

In Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist ein Land bezeichnet, das nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist.

Verfahrensweise:

Der Präferenznachweis wird mit dem Vermerk "NICHT ANWENDBAR" versehen und von der Zollverwaltung, bei der er vorgelegt wird, einbehalten, um seine weitere Verwendung zu verhindern.

Gegebenenfalls unterrichten die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Zollbehörden des Ausfuhrlandes unverzüglich über die Ablehnung.