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Richtlinie des BMF vom 01.11.2009, BMF-010311/0061-IV/8/2009 gültig von 01.11.2009 bis 31.01.2013

VB-0720, Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit

  • Sportboote

160.3. Zuständige Marktüberwachungsbehörde

(1) Zuständige Marktüberwachungsbehörde ist die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich die Zollbehörde ihren Sitz hat. Die Bezirksverwaltungsbehörden sind Behörden erster Instanz im Bereich der Vollziehung der das Inverkehrbringen von Maschinen regelnden Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 und der auf Grund des § 71 GewO 1994 erlassenen Verordnungen.

(2) Zur Vollziehung der genannten Regelungen der Gewerbeordnung 1994 ist in zweiter Instanz der Landeshauptmann (Amt der Landesregierung - Gewerbeabteilung), zuständig.

(3) Sachlich in Betracht kommende oberste Behörde ist das

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Abteilung I/2 Stubenring 1 1011 Wien

Telefax: 01/71 42 718

Verantwortliche Personen:

(4) Fachlich kompetente Stelle ist die

Oberste Schiffahrtsbehörde im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Radetzkystraße 2 1030 Wien

Verantwortliche Personen:

  • Dipl. Ing. VorderwinklerTel.: 01/711 62 - 5900
  • Dipl. Ing. BirkelhuberTel.: 01/711 62 - 6902