Richtlinie des BMF vom 01.10.2006, BMF-010307/0031-IV/7/2007 gültig von 01.10.2006 bis 16.08.2009

MO-8403, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Geflügelfleisch und Eier"

1. Allgemeine Bestimmungen

(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2777/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch aufgeführten Erzeugnisse auf der Grundlage der Weltmarktpreise, die für diese Erzeugnisse gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen den auf dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt herrschenden Preisen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2771/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs I auf der Grundlage der Weltmarktpreise, die für diese Erzeugnisse gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen den auf dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt herrschenden Preisen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(3) Die KN-Codes der Warenkreise mit den dazugehörigen Produktcodes können im Rahmen des Zoll-Europa-Unterstützungssystem (ZEUS) abgefragt werden. Die Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors sind in der WN-Gruppe mit "MO23", die des Eiersektors mit "MO22" gekennzeichnet.

(4) Abweichend von den grundsätzlich geltenden Bestimmungen der einschlägigen Arbeitsrichtlinien (insbesondere MO-8400, MO-8440 und MO-8501) gelten hinsichtlich der Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier einige Sonderbestimmungen.

(5) Für die in den Warenkreisen angeführten Erzeugnisse kann die Erstattung je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden (d.h. differenzierte Erstattung ist möglich).

Wird die in Feld 7 der erteilten Ausfuhrlizenz AGREX mit Vorausfestsetzung der Erstattung verbindlich angegebene Bestimmung nicht eingehalten, so kann dies Auswirkungen auf die Höhe des anzuwendenden Erstattungsbetrags haben. Genaue Ausführungen diesbezüglich sind der Arbeitsrichtlinie MO-8441 "Besonderheiten der Bewilligung" zu entnehmen.

(6) Gemäß Artikel 4 der VO (EG) Nr. 800/1999 ist die Gewährung der Erstattung grundsätzlich an die Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung gebunden. Die in diesem Artikel 4 genannten Ausnahmen gelten auch in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier uneingeschränkt.

(7) Bei der Ausfuhr von Küken der Kombinierten Nomenklatur (KN)-Codes 0105 11, 0105 12 und 0105 19 und Bruteiern der KN-Codes 0407 00 11 und 0407 00 19 finden Ex-Post-Ausfuhrlizenzen Anwendung.