Richtlinie des BMF vom 01.01.2009, BMF-010307/0015-IV/7/2009 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2011

MO-8407, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Rindfleisch"

  • 3. Rindfleischerzeugnisse
  • 3.2. Sondererstattungen

3.2.5. Ausfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika (VO (EG) Nr. 1643/2006)

3.2.5.1. Warenkreis

Von dieser Bestimmung betroffen ist frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft, welches in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt wird.

Die KN-Codes mit den dazugehörigen Produktcodes können im Rahmen des Zoll-Europa-Unterstützungssystem (ZEUS) bzw in e-zoll abgefragt werden.

3.2.5.2. Ausfuhrzollstelle

3.2.5.2.1. Erforderliche Unterlagen

Zusätzlich zu den in der Arbeitsrichtlinie MO-8400 gestellten Anforderungen sind bei der Abfertigung folgende Unterlagen vorzulegen:

  • veterinärärztliches Gesundheitszeugnis mit zwingender Angabe des Schlachtdatums (Es muss sichergestellt werden, dass die vom Drittland geforderten gesundheitspolizeilichen Bestimmungen eingehalten werden.)
  • Ausfuhrlizenz mit dem Vermerk " USA " in Feld 7: Die Gültigkeitsdauer ist mit 90 Tagen ab Ausstellungsdatum begrenzt, sie gilt allerdings längstens bis zum 31. Dezember des Jahres in dem sie ausgestellt wurde. Eine Mengentoleranz ist unzulässig (Die Ziffer " 0 " muss in Feld 19 eingetragen sein).
  • Bescheinigung laut Anhang III: Die Bescheinigung muss in einem Original nd mindestens einer Kopie vorliegen
3.2.5.2.2. Behandlung der Unterlagen

(1) Die Ausfuhrzollstelle hat zu prüfen,

  • ob das Fleisch von Tieren stammt, die nicht länger als zwei Monate vor Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten geschlachtet worden sind (anhand des veterinärärztlichen Gesundheitszeugnisses).
  • ob die Ausfuhrlizenz noch gültig ist.

(2) Liegen alle geforderten Unterlagen vor, und wurde das Schlachtdatum sowie die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz überprüft, wird von der Ausfuhrzollstelle wie folgt vorgegangen:

  • Die Bescheinigung laut Anhang III wird zollamtlich bestätigt. Das Original dieses Zeugnisses wird dem Ausführer retourniert, eine Kopie verbleibt bei der Ausfuhrzollstelle.
  • Das veterinärärztliche Gesundheitszeugnis wird in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren zitiert und dem Exemplar 1, das für die Ausfuhrzollstelle bestimmt ist, angeschlossen.
  • Die Ausfuhrlizenz wird in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren zitiert, abgeschrieben und dem Beteiligten retourniert.

(3) Die Bestimmungen über die ( anrechenbare ) Beschau, die Aufteilung der Ausfuhranmeldung und des Kontrollexemplars T 5 sind in der Arbeitsrichtlinie MO-8400 festgelegt.

3.2.5.3. Ausgangszollstelle

Die in der Arbeitsrichtlinie MO-8400 angeführten Regelungen über Aufgaben der Ausgangszollstelle sind anzuwenden.