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Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0032-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 30.04.2016

ZK-0280, Arbeitsrichtlinie Zollwert

  • 7. ANHÄNGE

7.5. Anhang V

7.5.1. Bewertung einer EDV-Anlage, in der ein Teil des Zentralspeichers blockiert ist

Sachverhalt

Die in einem Drittland ansässige Firma X liefert an die in der Gemeinschaft ansässige Firma Y über ihre Filiale X1 (die als steuerpflichtiger Repräsentant der Firma X in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft auftritt und als Einführer tätig wird) eine EDV-Anlage mit sehr hoher Leistungsfähigkeit, die an die Firma Y geleast werden soll.

Das Modell der EDV-Anlage wird in nur geringer Stückzahl hergestellt, wobei jedes einzelne Exemplar den besonderen Erfordernissen des Benutzers angepasst wird. Aus firmeninternen Gründen technischer und kommerzieller Art baut die Firma X jedoch Standard-Zentralspeicher-Einheiten mit einer Kapazität von 64 Megabytes (64 Mb) ein. Es ist demgegenüber vorgesehen, dass unter Berücksichtigung der vom Benutzer verlangten tatsächlichen Bedürfnisse ein Teil des Speichers vor der Einfuhr in die Gemeinschaft blockiert oder neutralisiert wird. X1 führt eine EDV-Anlage mit 64 Mb ein, von denen 32 Mb blockiert sind.

Der zwischen X und Y geschlossene Vertrag bezieht sich auf ein Gerät mit 32 Mb. Der Vertrag erwähnt nirgends das Bestehen einer zusätzlichen Speicherkapazität, die jederzeit zugänglich gemacht werden kann.

Tatsächlich wird nur dann, wenn der Benutzer Y (oder eine andere Person, wenn das Gerät nach der Einfuhr an einem anderen Ort installiert wird) seinen Wunsch nach größerer Kapazität nachträglich zum Ausdruck bringt, der vorher blockierte Teil der Anlage vom Lieferanten freigegeben. Diese Freigabe erfolgt durch einen einfachen technischen Eingriff in die Anlage, ohne dass dazu ein zusätzliches eingeführtes oder auf dem Inlandsmarkt verfügbares Teil eingesetzt werden muss.

Nur der Lieferant verfügt über die Technologie, die zur Freigabe des blockierten Speicherteils nötig ist. Bei der Inbetriebnahme des zusätzlichen Speichers unterzeichnen Lieferant und Kunde eine Zuatzvereinbarung oder sie schließen einen neuen Vertrag mit neuen Mitklauseln, wobei insbesondere die im Hinblick auf die Verdoppelung der Speicherkapazität zu zahlende zusätzliche Vergütung festgelegt wird.

Frage:

Muss im Augenblick der Zollabfertigung die Anlage nach ihrer gesamten Speicherkapazität von 64 Mb bewertet werden, obwohl bekannt ist, dass 32 Mb blockiert sind, oder nach der tatsächlich "verfügbar gemachten" Kapazität von 32 Mb?

Meinung des Ausschusses:

1. Die Bewertung stützt sich auf die den Zollbehörden gestellten Waren, so wie sie sich im maßgeblichen Zeitpunkt für die zollwertrechtliche Behandlung darstellen. Im vorliegenden Fall ist der (technische) Zustand der Waren folgender: Eine EDV-Anlage mit einem Speicher von 64 Mb, dessen Kapazität technisch reduziert worden ist.

2. In solchen Fällen sind letztendlich lediglich die tatsächlich für die eingeführten Waren geleisteten oder zu leistenden Zahlungen für die zollwertrechtliche Behandlung in Betracht zu ziehen. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, dass der Zollwert im Zeitpunkt der Überführung der Waren in den freien Verkehr auf der Grundlage der ordnungsgemäß nachgewiesenen vertraglichen Zahlungen für die Waren bestimmt wird, die in diesem Zeitpunkt vereinbart sind.

3. Werden zusätzliche Zahlungen für die volle Speicherkapazität geleistet, gehören diese Zahlungen zum Zollwert.