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Richtlinie des BMF vom 28.01.2004, 14 0611/132-IV/14/03 gültig von 28.01.2004 bis 16.10.2008

InvFR 2003, Investmentfondsrichtlinien 2003

  • 3. Sondervorschriften für ausländische Fonds

3.3. Kapitalertragsteuer und Endbesteuerung

3.3.1. Kapitalertragsteuer

307

Bei Ausschüttungen ausländischer Investmentzertifikate kommt hinsichtlich des Kapitalertragsteuerabzuges das Durchgriffsprinzip nicht zur Anwendung. Die Ausschüttungen unterliegen immer zur Gänze (also auch Ausschüttungen aus Substanzgewinnen und Dividendenerträgen) der Kapitalertragsteuer (§ 93 Abs. 3 Z 5 EStG 1988). Soweit die abgezogene Kapitalertragsteuer Ausschüttungen vor dem 1 April 2003 betrifft kann diese im Zuge der Veranlagung als Vorauszahlung angerechnet werden.

308

Zur Sicherungssteuer gemäß § 42 Abs. 4 InvFG 1993 siehe Rz 313 ff.

309

Zur Besteuerung von Substanzgewinnen aus "weißen Fonds" als Sondereinkünfte mit einem fixen Steuersatz von 25% siehe Rz 297 ff.

3.3.2. Endbesteuerung

310

Bei Ausschüttungen ausländischer Kapitalanlagefonds treten durch das Erkenntnis des VfGH 7.3.2002, G 278/01 (BGBl. I Nr. 78/2002) für Ausschüttungen, die nach dem 31. März 2003 zugehen, die Wirkungen der Endbesteuerung ein. Ausschüttungsgleiche Erträge sind immer mit dem besonderen Steuersatz von 25% zu versteuern (Siehe dazu EStR 2000 Rz 7377c). Anders als bei inländischen Fonds fällt jedoch für ausschüttungsgleiche Erträge keine Kapitalertragssteuer an, weil ein ausländischer Investmentfonds keine Kapitalertragssteuer auszahlen kann. Eine Versteuerung im Veranlagungswege erfolgt daher gemäß § 37 Abs. 8 Z 4 und 5 EStG 1988 bzw. gemäß § 22 Abs. 2 Z 4 KStG 1988 auch für Anteilscheine, die sich auf einem inländischen Depot befinden. Für diese Veranlagung ist der Veranlagungsfreibetrag gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 nicht anwendbar; außerdem besteht - im eingeschränkten Ausmaß - § 42 Abs. 2 Z 4 EStG 1988 eine Erklärungspflicht nicht erst ab Überschreiten der Veranlagungsgrenze. Näheres siehe EStR 2000 Rz 7377g.

Wurde zu viel an Kapitalertragsteuer einbehalten (zB Ausschüttung steuerfreier Substanzgewinne) erfolgt ein Abzug dieser Ausschüttung im Zuge der Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge, was sogar auch zu einen negativen ausschüttungsgleichen Ertrag führen kann (siehe Rz 288). Entstehen derartige negative ausschüttungsgleiche Erträge, ist dafür die bei tatsächlicher Ausschüttung zuviel abgezogene Kapitalertragssteuer im Wege der Veranlagung oder - wenn eine Veranlagung nicht zu erfolgen hat - gemäß § 240 BAO zu erstatten. Voraussetzung für eine solche Erstattung ist jedoch ein Nachweis des tatsächlichen Abzuges der Kapitalertragsteuer.