Richtlinie des BMF vom 14.07.2015, BMF-010302/0056-IV/8/2015 gültig von 14.07.2015 bis 20.03.2017

AH-4110, Textilwaren-Einfuhr

Verordnung über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren

2. Einfuhr von Textilwaren aus gelisteten Drittländern

2.1. Einfuhrverbot

Für die in AnhangAnhang IV der Verordnung (EU) 2015/936 V derdes Europäischen Verordnung (EG) Nr. 517/94 desParlaments und des Rates vom 79. März 1994Juni 2015 genannten Textilwaren mit Ursprung in Nordkorea (KP) gilt nach Artikel 3 Absatz 3 der genannten Verordnung ein Einfuhrverbot.

2.2. Quotenregelung, System einfacher Kontrolle

(1) Für die in AnhangAnhang III der Verordnung (EU) 2015/936 IV derdes Europäischen Verordnung (EG) Nr. 517/94 desParlaments und des Rates vom 79. März 1994Juni 2015 genannten Textilwaren mit Ursprung in Belarus (BY) bzw. Nordkorea (KP) unterliegt die Einfuhr in die Gemeinschaft den festgelegten jährlichen Höchstmengen.

(2) Für die Überführung der genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist eine gültige Einfuhrgenehmigung vorzulegen. In der Einfuhranmeldung muss der Einführer erklären, dass für die Einfuhrgüter eine gültige Einfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode L079 ("Textilwaren: Einfuhrgenehmigung") zu verwenden - außerdem ist die Nummer des Bescheides anzuführen und zwar im Format nach der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 5.1.

2.3. Einfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter

2.3.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Güter aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die nicht mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, unterliegen keinen Einschränkungen nach dieser Maßnahme.

2.3.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Güter aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, jedoch nicht den Beschreibungen in den Fußnoten (Textilkategorien) entsprechen. In der Einfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass die Einfuhrgüter nicht der Maßnahme unterliegen. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode Y920 ("Andere Waren als in den an die Maßnahme verknüpften Fußnoten aufgeführt") zu verwenden.

2.3.3. Voranfrage

Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 8. zu entnehmen.

2.4. Einfuhrmöglichkeit ohne Quotenregelung

Siehe dazu die Befreiungsbestimmungen in der Arbeitsrichtlinie AH-1120.