Richtlinie des BMF vom 26.02.2014, BMF-010311/0007-IV/8/2014 gültig von 26.02.2014 bis 03.08.2015

VB-0200, Arbeitsrichtlinie Lebensmittel

Anlage 15

Einfuhr von Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter ("Piper betle") enthalten oder aus ihnen bestehen

150.0. Rechtsgrundlagen

(1) Die Rechtsgrundlage für das in dieser Anlage behandelte Einfuhrverbot ist

  • der Durchführungsbeschluss 2014/88/EU der Kommission über die vorübergehende Aussetzung der Einfuhr von Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter ("Piper betle") enthalten oder aus ihnen bestehen.

(2) Dieses Einfuhrverbot wurde erlassen, weil verschiedene Indikatoren darauf schließen lassen, dass die starke Kontamination mit pathogener Salmonellenstämme in Lebensmitteln, die Betelblätter enthalten aus ihnen bestehen, ein ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt.

150.1. Gegenstand

(1) Den Beschränkungen unterliegen die nachstehend angeführten Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Bangladesch, die als Lebensmittel bestimmt sind und die Betelblätter ("Piper betle") enthalten oder aus diesen bestehen. Als Lebensmittel gelten dabei Erzeugnisse, die entweder unmittelbar oder nach Verarbeitung für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.

Warenkatalog

KN-Code

Warenbezeichnung

ex

0811

Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

ex

0812

Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (zB durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

ex

0813

Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels

ex

0814

Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt

ex

0902

Tee, auch aromatisiert

ex

0903

Mate

ex

0904

Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattung Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert

ex

0905

Vanille

ex

0906

Zimt und Zimtblüten

ex

0907

Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele

ex

0908

Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen

ex

0909

Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren

ex

0910

Andere Gewürze

ex

Kapitel 11

Alle Waren dieses Kapitels, ausgenommen Malz der Position 1107 sowie Stärke und Inulin der Position 1108

ex

1201

Sojabohnen, auch geschrotet, ausgenommen zur Aussaat

ex

1202

Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet, ausgenommen zur Aussaat

ex

1203

Kopra

ex

1204

Leinsamen, auch geschrotet, ausgenommen zur Aussaat

ex

1205

Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet, ausgenommen zur Aussaat

ex

1206

Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, ausgenommen zur Aussaat

ex

1207

Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet, ausgenommen zur Aussaat

ex

1208

Mehl von Ölsamen oder ölhaltigen Früchten, ausgenommen Senfmehl

ex

1209

Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat

ex

1211

Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert

ex

1212

Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen

ex

1302

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar- Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert

ex

1404 90 00

Andere pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen

ex

1501

Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503

ex

1502

Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503

ex

1503

Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet

ex

1504

Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

ex

1506

Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

ex

1507

Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

ex

1508

Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

ex

1509

Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

ex

1510

Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509

ex

1511

Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

ex

1512

Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

ex

1513

Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

ex

1514

Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

ex

1515

Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, ausgenommen zum Herstellen von Aminoundecansäure zum Erzeugen von synthetischen Chemiefasern oder Kunststoffen

ex

1516

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

ex

1517

Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516

ex

1518

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Linoxyn und Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln 1520

ex

Kapitel 16

Alle Waren dieses Kapitels

ex

1704

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)

ex

1806

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

ex

Kapitel 19

Alle Waren dieses Kapitels

ex

Kapitel 20

Alle Waren dieses Kapitels

ex

Kapitel 21

Alle Waren dieses Kapitels, ausgenommen Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002) der Position 2102

ex

2209

Speiseessig

ex

2501 00 31

Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien), zur chemischen Umwandlung (Spaltung in Na und Cl) zum Herstellen anderer Erzeugnisse

ex

2501 00 91

Speisesalz

ex

2501 00 99

Anderes Salz

 

(2) Die Erklärung, dass es sich um Lebensmittel handelt, die Betelblätter enthalten oder aus ihnen bestehen, hat im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7006" zu erfolgen. Bei den vorstehend angeführten KN-Codes in Verbindung mit einem dort genannten Ursprungs- oder Herkunftsland ist die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position) im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7019" anzugeben.

150.2. Anwendungszeitpunkt

Im Sinne des Durchführungsbeschlusses 2014/88/EU ist als Einfuhr die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union zu gewerblichen Zwecken zu verstehen.

150.3. Verfahren

150.3.1. Einfuhrverbot

(1) Die Überführung der in Abschnitt 150.1. angeführten Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Bangladesch in den zollrechtlich freien Verkehr ist gemäß Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2014/88/EU verboten.

(2) Wird eine Sendung mit derartigen Waren zu gewerblichen Zwecken zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, so hat die Zollstelle die Abfertigung im Hinblick auf den Durchführungsbeschluss 2014/88/EU abzulehnen und nach den Bestimmungen der Arbeitsrichtlinie Verbote und Beschränkungen im Zollverfahren (VB-0100) vorzugehen. Hinsichtlich der weiteren Behandlung der Sendung ist das Einvernehmen mit der österreichweiten Kontaktstelle des grenztierärztlichen Dienstes am Flughafen Wien, Tel.: 01/7007-33484, Fax: 01/713 44 04 2346, E-Mail gta.wien@bmg.gv.at (siehe VB-0200 Abschnitt 1.3. Abs. 2) herzustellen.

150.3.2. Zolltarif und Codierungen in e-zoll

(1) Die in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen für Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter ("Piper betle") enthalten oder aus ihnen bestehen sind im Zolltarif mit der Maßnahme "VB-0200-15: Lebensmittel - Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter ("Piper betle") enthalten oder aus ihnen bestehen" (VuB-Code "020O") gekennzeichnet.

(2) Für die Codierung der in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen in e-zoll stehen folgende Dokumentenartencodes zur Verfügung:

Dokumentenarten

Dokumenten-artencode
(BESCH_ART_CODE)

Beschreibung
(KURZ_BESCHR)

Hinweise

7006

Lebensmittel, die Betelblätter enthalten oder aus ihnen bestehen

Siehe Abschnitt 150.1.

7019

Ausnahme - Ware von VuB 0200 (Lebensmittel) nicht erfasst

Codierung von Ausnahmen siehe Abschnitt 150.4. oder einer Nichterfassung von der Beschränkung (ex-Positionen) siehe Abschnitt 150.1.

 

150.3.3. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren

Im Hinblick auf das Einfuhrverbot für Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter ("Piper betle") enthalten oder aus ihnen bestehen, können Bewilligungen zum Anschreibeverfahren für solche Waren nicht erteilt werden.

150.4. Ausnahmen

Da dem Einfuhrverbot nur zu gewerblichen Zwecken eingeführte Waren unterliegen, sind Einfuhren zum persönlichen oder privaten Gebrauch (zB im Post- oder Reiseverkehr) von den Beschränkungen ausgenommen (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7019").