Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • 2
  • /
  • 3
  • /
  • 4
  • /
  • 5
  • /
  • ...
  • /
  • 27
  • >
Richtlinie des BMF vom 23.04.2009, BMF-010313/0064-IV/6/2008 gültig von 23.04.2009 bis 30.04.2016

ZK-1375, Arbeitsrichtlinie "Vorübergehende Verwendung Beförderungsmittel"

  • 0. ÜBERSICHT, EINFÜHRUNG

0.2. Systematik

Das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ist nach der Systematik des Zollkodex ein "Nichterhebungsverfahren" und ein "Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung" (Art. 84 Abs. 1 ZK).

Das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gilt nur einfuhrseitig. Beförderungsmittel mit Gemeinschaftsstatus, die vorübergehend ausgeführt werden, werden bei der Rückbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nach der Rückwarenregelung des Zollkodex (Art. 185 ff ZK) behandelt (Arbeitsrichtlinie ZK-1850).

0.2.1. Beförderungsmittel

Im Sinne der besonderen Bestimmungen der ZK-DVO für das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmittel gelten eingebrachte Waren als Beförderungsmittel, wenn sie die überwiegend zur Beförderung von Personen oder Gütern dienen, einschließlich der Ersatzteile, Zubehörteile und Ausrüstungsgegenstände (zB auch Fahrräder, Reittiere, Paletten und Container).

Die ZK-DVO unterscheidet bei Straßen-, Luft- und Wasserfahrzeugen zwischen gewerblicher Verwendung und eigenem Gebrauch. Während Fahrzeuge in beiden Fällen außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft zugelassen sein müssen oder im Eigentum einer in einem Drittland ansässigen Person sein müssen und durch eine solche Person eingeführt werden müssen, ist entscheidend, dass gewerblich verwendete Fahrzeuge nur im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden dürfen. Damit wird vom Grundsatz her eine rein innergemeinschaftliche Beförderung mit drittländischen Fahrzeugen ausgeschlossen.

Demgegenüber wird der eigene Gebrauch von Fahrzeugen - von Ausnahmen abgesehen (zB Berufspendler und Studenten) - durch die Bestimmung einer Verwendungsfrist eingeschränkt.

Für die Inanspruchnahme des Verfahren der vorübergehenden Verwendung besteht generelle Bewilligungspflicht, wobei für Beförderungsmittel - um eine besonders leichtgängige Lösung zu schaffen - die Bewilligung grundsätzlich ohne schriftlichen Antrag oder schriftliche Bewilligung erteilt wird.

Die andere Form der Willensäußerung nach Artikel 233 ZK-DVO gilt als Antrag und das Nichttätigwerden der Zollbehörden als Bewilligung der vorübergehenden Verwendung.

Unter Berücksichtigung der jeweils festgelegten Bewilligungsvoraussetzungen für

  • Paletten
  • Behälter
  • Gewerblich verwendete Straßen-, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeuge
  • Straßen-, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeuge zum eigenen Gebrauch
  • Reit- oder Zugtiere und Gespanne

erfolgt die Überführung der Beförderungsmittel in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung - abgesehen von bestimmten Ausnahmen - grundsätzlich durch andere Formen der Willensäußerung (formlos) nach Artikel 232 Abs. 1 in Verbindung mit 233 ZK-DVO.

Für getrennt von den Beförderungsmittel eingeführte

  • Ersatzteile, Zubehör und übliche Ausrüstung

ist nach den allgemeinen Vorschriften schriftliche Zollanmeldung erforderlich.

Reparatur- und regelmäßige Wartungsarbeiten an den Beförderungsmitteln, die während einer Fahrt in das Zollgebiet der Gemeinschaft oder innerhalb dieses Zollgebietes erforderlich werden, sind zulässig.

0.2.2. Abgrenzung zur Vorübergehenden Verwendung anderer Waren

Bei den in den Art. 555 - 562 ZK-DVO geregelten Vorschriften für die vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln handelt es sich um von den Bestimmungen der vorübergehenden Verwendung anderer Waren ausgenommene Fälle.

Diese Vorschriften gelten nur für die Benützung von Beförderungsmitteln mit Status Nichtgemeinschaftswaren (Art. 4 Z 8 ZK) im Sinne der nachstehenden Begriffsbestimmungen, wenn das Beförderungsmittel unmittelbar zur Beförderung von Personen oder Waren verwendet wird.

Die Vorschriften sind auch auf nachstehend angeführte, mit besonderen Vorrichtungen versehene Fahrzeugen anzuwenden, weil der Verwendungszweck unverändert die Beförderung von Waren ist:

  • Fahrzeuge zur Beförderung von Frischbeton, bei denen der Beton während des Transportes gemischt wird,
  • Kipplastwagen,
  • Fahrzeuge mit für ihre Be- und Entladung an- bzw. aufgebautem Hebezeug,
  • Abschleppwagen,
  • Fahrzeuge mit Behältern zur Beförderung von flüssigen oder pulverförmigen Waren mit für Ladezwecke angebauten Kompressoren.

Erfolgt die Verwendung nicht zu dem Zweck, Personen oder Waren zu befördern, sondern liegt der eigentliche Verwendungszweck auf einem anderen Gebiet, dann haben nicht die Sondervorschriften für die vV von Beförderungsmitteln, sondern die allgemeinen Vorschriften für die vV von anderen Waren - auch wenn es sich bei der Einfuhrware um ein Beförderungsmittel handelt - Anwendung zu finden.

Beispiele:

Die vorübergehende Verwendung - unter vollständiger Abgabenbefreiung - wird bewilligt nach

Art. 569 wenn ein Beförderungsmittel zur Verwendung als Berufsausrüstung gebaut oder besonders hergerichtet ist (zB Fernsehübertragungswagen, Rundfunkwagen, Filmaufnahmewagen, Messgerätewagen, Werkstattwagen, Laboratoriumswagen, Sanitätswagen, Feuerwehrwagen, usw.),

Art. 576 wenn ein Beförderungsmittel auf einer Veranstaltung ausgestellt und vorgeführt werden soll (auch wenn es auf eigener Achse in das Zollgebiet eingebracht wird),

Art. 563 wenn ein Segelflugzeug von einem Reisenden, der nicht im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig ist, zu Sportzwecken eingebracht und verwendet wird,

Art. 576 wenn ein Motorflugzeug von einer Person, die im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig ist, für Kunstflugvorführungen bei einer Luftfahrtveranstaltung, eingebracht und verwendet wird

Ebenfalls nicht nach den Vorschriften für Beförderungsmittel, sondern nach den allgemeinen Vorschriften für die vV, richtet sich die Verwendung von auf Fahrgestelle oder Kraftfahrzeuge fest aufgebauten Maschinen und Geräten, bei denen der eigentliche Verwendungszweck die Benutzung der Maschine bzw. des Gerätes ist. Der fahrbare Untersatz bildet hier nur den Träger der Arbeitseinrichtung und hat den Zweck, diese leicht ortsveränderlich zu machen. Der eigentliche Zweck der Verwendung ist hier aber nicht das Befördern, sondern die Benutzung der Maschine am Einsatzort für die ihr zugedachte Arbeit. Dies gilt beispielsweise für auf Fahrgestelle oder Lastkraftwagen fest aufgebaute Kompressoren, Generatoren, Pumpanlagen, Kräne und andere Arbeitsmaschinen. Hierunter fallen insbesondere auch jene Fahrzeuge mit aufgebauten Maschinen und Arbeitseinrichtungen, die zur Herstellung oder Verpackung von Waren, zur Ausbeutung von Bodenschätzen, zur Errichtung, Instandhaltung oder Instandsetzung von Gebäuden, zu Erdarbeiten oder ähnlichen Zwecken verwendet werden sollen.

Beispiel:

Art. 573 lit. c wenn bei einem auf ein Fahrgestell aufgebauten Gerät der eigentliche Zweck der Verwendung der Arbeitseinsatz (zB Durchführung von Versuchen ohne Erwerbszweck) ist.

Der Antrag und die Bewilligung der vV von zu anderen als Beförderungszwecke verwendeten Beförderungsmittel sowie fahrbare Maschinen, Geräte und Arbeitseinrichtungen der hier beschriebenen Art, hat in solchen Fällen nach der für diese Art der Verwendung in Betracht kommenden vV - unter vollständiger/teilweiser Einfuhrabgabenbefreiung - zu erfolgen (Arbeitsrichtlinie ZK-1370).