Richtlinie des BMF vom 28.08.2012, BMF-010313/0604-IV/6/2012 gültig von 28.08.2012 bis 30.04.2016

ZK-1890, Arbeitsrichtlinie "Zollschuldrecht"

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Änderungen der ZollR-DV in den Abschnitten 1.9.4., dritter Absatz, 2.6. (1) zweiter Satz, Abschnitt 3.1.2.1. Buchstabe c und Abschnitt 3.2.6.a, dritter Absatz geändert. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch textliche Anpassungen und Korrekturen durchgeführt.
  • 3. Erhebung des Zollschuldbetrages (Art. 217 bis 232 ZK, Art. 868 bis 876 ZK-DVO)

3.5. Evidenzierungs-, Genehmigungs- und Meldepflichten bei Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben

3.5.1. Evidenzierung

Die gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK iVm Art. 869 Buchstabe a oder b ZK-DVO durch Abstandnahme von der Nacherhebung zu Gunsten der Wirtschaftsbeteiligten erledigten Fälle sind vom Mitgliedstaat in ein Verzeichnis aufzunehmen und zur Verfügung der Kommission zu halten (Art. 870 Abs. 1 ZK-DVO). Das gilt auch dann, wenn die Abstandnahme von der Nacherhebung nachträglich, also im Wege eines Erlasses oder einer Erstattung gemäß Art. 236 ZK (Art. 869 vorletzter Unterabsatz ZK-DVO) oder im Zuge eines anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens erfolgt.

Derartige Fälle sind daher von den für die nachträgliche buchmäßige Erfassung zuständigen Zollämtern in ein Verzeichnis aufzunehmen (GZ, Abgabenschuldner, Einfuhrabgabenbetrag) und für allfällige Überprüfungen evident zu halten.

3.5.2. Genehmigung

Neben dieser Evidenzierung ist bei einem Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag von mehr als 100.000 Euro (nur Zölle) die Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen (Abt. IV/6), einzuholen, sofern beabsichtigt wird, von der Nacherhebung abzusehen. Die Genehmigungspflicht gilt auch für Fälle, in denen zunächst buchmäßig erfasst wurde und die Abstandnahme von der Nacherhebung nachträglich im Wege des Art. 236 ZK oder im Zuge eines anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens erfolgt.

3.5.3. Meldung

Weiters sind die Fälle, in denen Art. 236 ZK iVm Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK oder Art. 869 Buchstabe b ZK-DVO angewandt wurde oder Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK oder Art. 869 Buchstabe b ZK-DVO im Zuge eines anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens angewandt wurde, halbjährlich der Kommission zu melden, sofern der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag über 50.000 Euro (nur Zölle) beträgt (Art. 870 Abs. 2 ZK-DVO). Zu diesem Zweck haben die für die nachträgliche buchmäßige Erfassung zuständigen Zollämter innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Kalenderhalbjahres solche Fälle dem Bundesministerium für Finanzen, Abt IV/6, auf elektronischem Weg zu melden. Der bundesweite Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern ist von dieser Meldung mit Kopie offiziell zu verständigen.

In der Meldung anzugeben ist die Rechtsgrundlage (Absehen von der Nacherhebung gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK oder Erlass gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK iVm Art. 236 ZK oder Erstattung gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK iVm Art. 236 ZK bzw. im Rechtsbehelfsverfahren gemäß § 85b ZollR-DG), der betroffene Abgabenbetrag (Normalzölle, Antidumpingzölle usw., im Falle von Antidumpingzöllen außerdem der Einführer, der Ausführer und das Ausfuhrland), der Zeitpunkt und die Umstände des Entstehens der Zollschuld, der Zeitpunkt der Mitteilung der Zollschuld und das Datum ihrer buchmäßigen Erfassung, das betroffene Zollverfahren, die Art der Waren, zusätzliche Rechtsvorschriften, die im vorliegenden Fall zu beachten sind (zB Präferenzabkommen, Zollkontingente usw.), das Datum der Entscheidung bzw. das allfällige Datum ihrer buchmäßigen Erfassung, im Falle eines Irrtums oder einer Pflichtverletzung einer Behörde die Bezeichnung der Behörde und die Beschreibung des Irrtums bzw. der Pflichtverletzung, das Ergebnis allfälliger Ermittlungen zur Feststellung der Gutgläubigkeit des Beteiligten sowie eingelegte Rechtsbehelfe und ergangene Rechtsbehelfsentscheidungen.

In den Fällen des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK iVm Art. 869 Buchstabe a ZK-DVO besteht gegenüber der Kommission keine Meldepflicht, sondern lediglich eine Evidenzierungspflicht (siehe Abschnitt 3.5.1.).