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Richtlinie des BMF vom 03.04.2009, BMF-010302/0009-IV/8/2009 gültig von 03.04.2009 bis 07.09.2009

AH-1110, Arbeitsrichtlinie Außenhandelsrecht / Zoll

Die Arbeitsrichtlinie enthält die allgemein anzuwendenden Vorschriften im Bereich des Außenhandelsrechts bei der Durchführung von Zollverfahren sowie Übersichten über das Außenhandelsrecht.
  • 2. Einfuhr

2.2. Einfuhrgenehmigung und Überwachungsdokument

2.2.1. Zuständige Behörde zur Ausstellung

In Österreich ist die zuständige Behörde für die Ausstellung von Einfuhrgenehmigungen und Überwachungsdokumenten das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und ArbeitJugend .

http://www.bmwafj.gv.at/BMWA/Schwerpunkte/Aussenwirtschaft/default.htm

Einreichung beim:

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und ArbeitJugend

Abt. C2/2 und C2/3

1011 Wien, Stubenring 1

Telefon (01) 71100-0*

2.2.2. Zeitpunkt der Ausstellung

Die Beantragung und Ausstellung der Einfuhrgenehmigungen und Überwachungsdokumente muss vor der Einfuhr der Güter/Waren erfolgt sein, da die Dokumente bei der Einfuhrabfertigung vorgelegt werden müssen. Bei Einfuhren in Teilsendungen ist das entsprechende Dokument bereits bei der Einfuhr der ersten Teilsendung vorzulegen.

2.2.3. Geltung

(1)Von den zuständigen Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten ausgestellte gültige Einfuhrgenehmigungen und Überwachungsdokumente nach EU-Recht sind auch von österreichischen Zollstellen (allenfalls mit Übersetzung) anzuerkennen (Aufdruck: "Europäische Gemeinschaft").

(2)Einfuhrgenehmigungen und Überwachungsdokumente gelten nur bis zu den auf ihnen angeführten letzten Tag der Gültigkeit (Ausnahme: Der nachgewiesene Eintritt der Waren ins Zollgebiet der Gemeinschaft ist vor dem letzten Tag der Gültigkeit erfolgt und die Ware wird umgehend bei der zuständigen Bestimmungs- bzw. Grenzzollstelle zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet). Abschreibungen können daher nur für Einfuhren erfolgen, die bis zum angegebenen letzten Tag der Gültigkeit (Feld 8) getätigt wurden. Die Anbringung der Abschreibungsvermerke auf Papierdokumenten kann jedoch auch nach dem letzten Tag der Gültigkeit erfolgen.

(3)Einfuhrgenehmigungen und Überwachungsdokumente gelten nur höchstens für die im Feld 11 (anderswo angeführte Werte/Mengen sind nicht zu beachten) angegebenen Warenmengen bzw. Warenwerte ohne Toleranzen mit Ausnahme von Überwachungsdokumenten für Stahlwaren, auf denen eine 5%-Toleranz angeführt ist.

Als Gewicht ist das Eigengewicht heranzuziehen.

(a) Unter dem "Eigengewicht" oder auch "Gewicht" ohne nähere Bestimmung das Gewicht der Ware ohne alle Behältnisse oder Verpackungen zu verstehen (VO (EWG) Nr. 2658/87 des Rates, Anh. I Teil I Einf. Vorschriften Titel I Allg. Vorschrift C, idgF).

(b) Wert der Waren ist nach § 3 AußHG 2005 der Zollwert und ist gemäß Art. 28 bis 36 ZK zu bestimmen.

(4)Einfuhrgenehmigungen und Überwachungsdokumente müssen bei der Abfertigung bzw. bei der Abschreibung im Original vorliegen.

(5)Änderungen der KN-Position in Einfuhrgenehmigungen und Überwachungsdokumenten durch Zollstellen sind nur gestattet, wenn die abzufertigende Ware mit der in dem Einfuhrdokument beschriebenen Ware ident ist und Änderungen im Einfuhrdokument nicht durch Auflagen ausgeschlossen sind und keine Änderung der Kategorien (Textilwaren, Stahlwaren/Quoten) eintritt. In Zweifelsfällen ist eine Änderung zu unterlassen und der Wirtschaftsbeteiligte an das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und ArbeitJugend zu verweisen.

(6)Einfuhrgenehmigungen und Überwachungsdokumente sind nicht übertragbar, dh. die Vorlage darf nur durch den im Feld 1 angeführten Ausführer/Inhaber erfolgen.

(7)Der Anmelder/Vertreter ist im Feld 5 der Einfuhrgenehmigung bzw. des Überwachungsdokuments genannt:

Dabei darf der tatsächliche Anmelder/Vertreter von dem im Feld 5 der Dokumente genannten Anmelder/Vertreter abweichen oder es darf das Feld 5 der Dokumente leer bleiben, sodass verschiedene Bevollmächtigte des Inhabers die Anmeldung durchführen können.

(8)Eintragungen im Feld 3 des Überwachungsdokumentes (= Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum) haben nur informellen Wert und müssen nicht mit den tatsächlichen Einfuhrort / Einfuhrdatum übereinstimmen. Solche Dokumente sind für die Einfuhrabfertigung zulässig.

2.2.4. Auszüge und Teilung

(1)Von den deutschen Zollstellen werden für manuelle Abschreibungen außerhalb des IT-Verfahrens ATLAS Teilungen von Einfuhrdokumente durchgeführt.

Dabei wird ein Ausdruck vom entsprechenden Einfuhrdokument auf weißem Papier angefertigt und mit Zollamtsstempel, Unterschrift des Zollbeamten und der Menge für die das Dokument gilt versehen. Die angeführte Menge, für die das Teil-Dokument gilt, darf auch gleich der im Feld 11 des Dokuments als gesamte Menge angeführten sein.

(2)Auszüge aus Einfuhrgenehmigungen und Überwachungsdokumente, angefertigt auf Kopien der Dokumente (in Österreich werden diese nicht ausgestellt - Wirtschaftsbeteiligte sind an das BMWABMWFJ zu verweisen, das entsprechende neue Dokumente ausstellt) gelten nur dann als Originale, wenn auf der Kopie ein Stempelabdruck "Die Richtigkeit der Abschrift/Fotokopie wird bestätigt", die Menge/des Wertes für die/den der Auszug gilt, ein Zollamts-, Datumstempel und die Unterschrift des ausstellenden Beamten angebracht sind.

2.2.5. Abschreibungen und Wiederanschreibungen

(1)Abschreibungen von Mengen/Werten von Einfuhrgenehmigungen und Überwachungsdokumenten erfolgen bei der Ausfuhr bzw. der Wiederausfuhr der Güter/Waren.

(2)Abschreibungen erfolgen nach Wert /Menge (samt der dazugehörigen Einheit) im Feld 11 der Einfuhrgenehmigungen und Überwachungsdokumente. An anderer Stelle der Ausfuhrgenehmigung (zB im Feld 12 oder 13) angeführte Wert/Menge ist für Abschreibungen nicht relevant; eine in diesen Feldern vom BMWABMWFJ angeführte Aufteilung der Gesamtmenge auf mehrere (Unter-)Positionen der Kombinierten Nomenklatur ist für die Ausfuhrabfertigung ebenso nicht relevant.

(3)PAWA-Genehmigungen werden im e-Zoll-System online im Datenverbund BMF-BMWA abgeschrieben. (Für Embargomaßnahmen nicht in Anwendung).

Bei Teilnahme an der PAWA darf bei Warenwerten größer als 1.000 Euro die Finanzamts/Steuer-Nummer 99/0000077 und die Tarif-Kurznummer 99900000 nicht verwendet werden.

(4)Eine sofortige Abschreibung am Papierdokument erfolgt dann, wenn das der Anmelder durch Eintragung des Codes 40300 (= Sofortige Abschreibung oder Bestätigung eines Dokuments erforderlich) in der Anmeldung beantragt hat. Die Abschreibung erfolgt in solchen Fällen durch das zuständige Kundenteam beim Wirtschaftsbeteiligten im Rahmen einer angeordneten Beschau.

(5)Soll eine nachträgliche Abschreibung am Papierdokument erfolgen, so hat der Wirtschaftsbeteiligte das betreffende Dokument dem zuständigen Kundenteam innerhalb einer vom Kundenteam festgelegten Frist vorzulegen; die Abschreibung erfolgt durch dieses Kundenteam.

(6)Bei der Wiedereinfuhr von Waren, die bei der Ausfuhr von einer Einfuhrgenehmigung oder einem Überwachungsdokument abgeschrieben wurden, sind diese auf demselben Dokument über Antrag des betroffenen Wirtschaftsbeteiligten innerhalb der Gültigkeit der des Dokuments, auf dem die Abschreibung erfolgte, wieder anzuschreiben, wenn gegen die Nämlichkeit der abgeschriebenen und der wiederausgeführten Waren keine Bedenken bestehen.

(7)Weist der betroffene Wirtschaftsbeteiligte nach erfolgter Abfertigung einer Ware eine Änderung der Einreihung der abgefertigten Ware mit VZTA oder Berufungsbescheid nach und unterliegt die Ware auf Grund der veränderten Einreihung statt einer Höchstmenge (Quote) einer Überwachung, wird die Menge/der Wert der Waren auf der Einfuhrgenehmigung unter Anführung der VZTA-Nummer bzw. Geschäftszahl des Berufungsbescheides und der Nummer des bezughabenden Überwachungsdokuments wieder angeschrieben und die Menge/der Wert der Waren wird vom gültigen Überwachungsdokument nunmehr unter Anführung der Nummer der Einfuhrgenehmigung abgeschrieben. Bei diesen Fällen darf - als absolute Ausnahme! - der Gültigkeitsbeginn des "Nachfolgedokuments" auch nach dem Datum der Abfertigung liegen.

(8)Die Ausfuhrgenehmigungen verbleiben nach der Behandlung durch die Zollstellen beim Wirtschaftsbeteiligten.

2.2.6. Bezug zur Anmeldung

(1)Das Vorhandensein der für die Ausfuhr erforderlichen Ausfuhrgenehmigung ist in der Anmeldung zu codieren; ebenso ist die Nummer der für die Ausfuhr notwendigen Genehmigung in der Anmeldung anzugeben.

Sollen für eine Warenposition mehrere Genehmigungen vorgelegt werden, so ist je Genehmigung eine eigene Warenposition zu verwenden.

Die Maßnahmen werden über Taric/e-Zoll eingefordert.

(2)Ist bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in Drittländern der Ursprung nachzuweisen, so müssen die Angaben über den Ursprung der Güter in der Einfuhrgenehmigung bzw. dem Überwachungsdokument und dem für dieselben Waren vorgelegten, geltenden Ursprungsnachweis übereinstimmen.

Nach außenhandelsrechtlichen Maßnahmen besteht bei der Einfuhr derzeit für bestimmte Textil- und Stahlwaren mit Ursprung in Drittländern eine Nachweispflicht für den nichtpräferenziellen Ursprung (siehe AH-5110 und AH-5120).

(3)Vergleiche dazu den Abschnitt 2.0.2. Abs. 1.

2.2.7. Bedingungen und Auflagen

Die Erteilung von außenhandelsrechtlichen Einfuhrgenehmigungen kann gemäß § 28 AußHG 2005 mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden. Diese Bedingungen oder Auflagen sind bei der Einfuhrabfertigung durch die Zollstelle zu beachten.