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Richtlinie des BMF vom 27.11.2013, BMF-010313/0626-IV/6/2013 gültig von 27.11.2013 bis 03.08.2016

ZK-0612, Arbeitsrichtlinie "Zollanmeldung im Informatikverfahren"

  • Titel III - Notfallverfahren

5. Übermittlung der Anmeldung im Notfallverfahren

Um die Organisation der Zollverwaltung nicht unnötig zu beanspruchen, sind die e-zoll-Anwender anzuhalten, Zollanmeldungen im Notfallverfahren nur für die unbedingt erforderlichen Abfertigungsfälle abzugeben.

Besteht für eine Abfertigung keine große Dringlichkeit, sollte in diesem Fall nach Möglichkeit zugewartet werden, bis das System wieder verfügbar ist.

5.1. Form der Anmeldung

Für die Anmeldungen sind grundsätzlich die dafür vorgesehenen amtlichen Vordrucke zu verwenden, wobei diese entweder aus dem System ausgedruckt oder in anderer Form erstellt werden können; soweit möglich, stehen die Vordrucke auch als Ausfüllformulare in der Formulardatenbank des Bundesministeriums für Finanzen zur Verfügung (siehe nachstehende Links):

Summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldung

Einfuhr

  • Einfuhranmeldung - Einheitspapier/AT, Vordruck Za58 bzw. Za58-1

Ausfuhr

Versandverfahren

In der Einfuhr kann anstelle des Einheitspapiers auch ein Ausdruck der Anmeldungsdaten in strukturierter Form verwendet werden, sofern daraus die einzelnen Feldnummerierungen und -bezeichnungen eindeutig hervorgehen (Muster - siehe Anlage 6).

Für Inhaber einer Bewilligung zum vereinfachten Anmeldeverfahren gemäß Art. 76 Abs. 1 Buchstabe b ZK in der Einfuhr genügt die Übermittlung eines Handel- oder Verwaltungspapiers (zB Handelsrechnung), auf dem zumindest nachstehende Vermerke eingetragen sein müssen, sofern diese nicht schon im Handel- oder Verwaltungspapier enthalten sind:

  • FRN (siehe Abschnitt 5.3.),
  • Ordnungsbegriff der Bewilligung (Bewilligungsnummer) nach Art. 76 Abs. 1 Buchstabe b ZK,
  • Vermerk: "Vereinfachtes Anmeldeverfahren gem. Art. 76 Abs. 1 Buchstabe b ZK",
  • Anmelder und zwingend dessen Zahlungsaufschub-Kontonummer bzw. bei Übernahme der Zollschuld durch den Empfänger die Bewilligung über den Zahlungsaufschub (Zahlungsaufschub-Kontonummer) des Empfängers
  • Versender, Empfänger,
  • Ursprungs- und Herkunftsland,
  • Anzahl und Bezeichnung der Packstücke,
  • Warenbeschreibung, Einreihung der Waren in den Österreichischen Gebrauchszolltarif (§ 45 ZollR-DG),
  • Warenmenge, Rohmasse und erforderlichenfalls die Eigenmasse,
  • Vorverbuchung (Daten des vorangegangenen Zollverfahrens - zB Nummer des Versandpapiers und Datum),
  • das beantragte Zollverfahren (zB Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder Codierung des entsprechenden Verfahrenscodes),
  • allfällige Bewilligungen und Bescheinigungen (zB nach dem Außenwirtschaftsrecht),
  • Präferenznachweise [zB WVB (Zl., Ausstellungsland)],
  • Unterschrift des Anmelders oder des in seinem Namen tätigen verantwortlichen Sachbearbeiters.