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Richtlinie des BMF vom 20.07.2011, BMF-010313/0945-IV/6/2010 gültig von 20.07.2011 bis 30.04.2016

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Novellierung der Zollbefreiungsverordnung zur Gänze überarbeitet. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch Rechtschreibfehler und unrichtige Zitierungen berichtigt und Anpassungen vorgenommen.
  • 1. Befreiungen für den Reiseverkehr

1.3. Weitere Voraussetzungen

1.3.1. Persönliches Gepäck von Reisenden

Die Waren müssen vom Reisenden in seinem persönlichen Gepäck eingeführt werden (§ 6 Abs. 5 UStG 1994).

Persönliches Gepäck sind einerseits sämtliche Gepäckstücke, die der Reisende bei seiner Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft der Zollstelle gestellen kann, und andererseits alle Gepäckstücke, die er bei seiner Abreise bei der Gesellschaft, die ihn in das Zollgebiet der Gemeinschaft befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben hat (§ 6 Abs. 5 UStG 1994) und später bei derselben Zollstelle gestellen will.

Die abgabenfreien Waren müssen also nicht notwendigerweise im Handgepäck enthalten sein, sondern können sich beispielsweise auch in einem Koffer befinden, der (aus Bequemlichkeit) getrennt per Bahn oder Flugzeug aufgegeben wurde; wesentlich ist dabei nur, dass dieser als Reisegepäck aufgegeben wurde.

Beispiel:

Der von der Fluglinie nachgesandte Koffer

Der am Abflughafen eingecheckte Koffer des Flugreisenden bleibt zunächst auf dem Umsteigeflughafen zurück, wird aber mit der nächsten Maschine zum Zielflughafen nachgesandt.

Da der Koffer bei der Gesellschaft, die auch den Reisenden selbst befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurde, fällt er auch dann unter den Begriff des Reisegepäcks, wenn er später bei derselben Zollstelle gestellt wird.

Beispiel:

Der vom Familienmitglied nachgesandte Koffer

Die Flugreisende hat in der Hektik des Reiseantritts den Koffer mit der Fotoausrüstung zu Hause vergessen. Ein Familienmitglied sendet ihn per Luftpost nach.

Die Gesellschaft, die den Reisenden selbst befördert hatte, kann den Koffer nicht als Reisegepäck annehmen, da der Reisende nicht mitreist und er dies nur selbst veranlassen kann. Dieser Koffer unterfällt daher nicht mehr dem Begriff des Reisegepäcks.

Beispiel:

Persönliches Gepäck - Kofferraum - Ablagefach

a) Die Gegenstände im PKW des Reisenden an normalen Orten (auch im Kofferraum) gehören zu seinem persönlichen Gepäck. Er kann sie gegebenenfalls nach Art. 230 Buchstabe a ZK-DVO konkludent anmelden.

b) Wenn ein Anhalter in einem LKW einreist und bei einem Halt im Drittland etwas eingekauft hat und es etwa auf einer Ablage verstaut, kann er dafür gegebenenfalls eine konkludente Zollanmeldung nach Art. 230 Buchstabe a ZK-DVO abgeben. Tragbare Reservekanister, die bis zu 10 Liter Kraftstoff enthalten, gehören zum persönlichen Gepäck.

1.3.2. Nichtgewerbliche Einfuhr

Es muss sich um "nichtgewerbliche Einfuhren" handeln (§ 6 Abs. 5 UStG 1994), dh. um Einfuhren, die

  • gelegentlich erfolgen, dh. nicht öfter als einmal pro Kalendertag,
  • sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch von Reisenden oder seiner Familienangehörigen oder als Geschenk bestimmt sind und
  • weder die Art noch die Menge der Waren darauf schließen lassen, dass die Einfuhr aus gewerblichen Gründen erfolgt.

Beispiel:

Vier Reisende führen zusammen 1.200 kg Zucker (300 kg pro Person, in 50-kg-Säcken verpackt; Warenwert pro Person 200 Euro) auf einem Anhänger ein.

Hier lassen die Art (Einfuhr in 50-kg-Säcken mit Anhänger durch vier Personen) und Menge (300 kg Zucker pro Person) der Waren auf eine gewerbliche Einfuhr schließen. Weisen die vier Reisenden jedoch nach bzw. machen im Falle der Unzumutbarkeit des Nachweises (§ 5 ZollR-DG) glaubhaft, dass der Zucker in der eingeführten Menge tatsächlich nur für deren Eigenbedarf bestimmt ist, ist die Abgabenbefreiung zu gewähren.

Der Umstand, dass bestimmte Waren im Drittland zu derart niedrigen Preisen erhältlich sind, sodass unter Ausnützung der Reisefreigrenze erfolgende Einfuhren zu einer Marktbeeinträchtigung führen könnten, ist bei der Beurteilung, ob die Einfuhr aus gewerblichen Gründen erfolgen könnte, außer Acht zu lassen.