Richtlinie des BMF vom 01.01.2008, BMF-010307/0310-IV/7/2007 gültig von 01.01.2008 bis 29.10.2009

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr
  • 7.7. MO07 Rindfleisch

7.7.6.VO 2388/84 - Wiedereinfuhr von Rindfleischkonserven der KN-Codes 1602 50 31 und 1602 50 39

Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/consleg/1984/R/01984R2388-19930101-de.pdf

(1) Werden den folgenden Bedingungen entsprechende Konserven, die

  • aus Rindfleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft hergestellt sind,
  • 60% oder mehr Rindfleisch, mit Ausnahme von Schlachtabfällen und Fett, enthalten,
  • in Metalldosen mit einem Rohgewicht von 2.500 Gramm oder weniger verpackt sind und
  • ferner den Namen des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis hergestellt wurde, erhaben und deutlich erkennbar auf jeder Dose in einer der Sprachen dieses Mitgliedstaats eingestanzt haben,

der KN-Codes 1602 5031 und 1602 5039 in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt und die Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet, so sind die Konserven nur dann zum freien Verkehr abzufertigen, wenn - unabhängig von der Belastung mit Einfuhrabgaben - der Nachweis erbracht wird, dass der durch die Ausfuhr tatsächlich gewährte Erstattungsbetrag zurückgezahlt worden ist.

(2) Der Nachweis wird mittels Auskunftsblatt INF 3 (siehe Arbeitsrichtlinie ZK-DVO Artikel 844 ff und Arbeitsrichtlinie ZK-1850) des ZA Salzburg/Erstattungen oder, sofern die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr in einem anderen Mitgliedstaat erfüllt worden sind, der dort für die Gewährung der Ausfuhrerstattung zuständigen Stelle erbracht.

(3) Für den Fall, dass der rückbezahlte Betrag nicht nachgewiesen werden kann, wird angenommen, dass er dem höchsten Erstattungsbetrag entspricht, der zum Zeitpunkt der Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf die betreffenden Erzeugnisse anwendbar ist.