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Richtlinie des BMF vom 06.03.2012, BMF-280000/0021-IV/2/2012 gültig von 06.03.2012 bis 30.03.2014

OHB, Organisationshandbuch der Finanzverwaltung

  • 8. PRÜFUNGSMAßNAHMEN IM AUßENDIENST

8.148.12. Prüfungsabschluss

Definition

Der Prüfungsabschluss umfasst jene Maßnahmen, die im Anschluss an die eigentlichen Prüfungshandlungen des/der Prüfers/in zu setzen sind - beginnend mit den Vorbereitungen für die Abhaltung der Schlussbesprechung.

Unbeschadet der Bestimmungen der §§ 149 bis 150 BAO ist jeder Prüfungsfall, für den ein Prüfungsauftrag erteilt wurde, formell abzuschließen.

8.14.18.12.1. Schlussbesprechung

StandardDefinition

NachGemäß § 149 Abs. 1 BAO ist nach Beendigung der Prüfungshandlungen und allfälliger Vorbesprechungen istAußenprüfung über deren Ergebnis eine SchlussbesprechungBesprechung abzuhalten. Sie dient der Wahrung des Parteiengehörs und der Erörterung der Prüfungsergebnisse (Schlussbesprechung).

Standard

Zur Schlussbesprechung sind der/die Abgabepflichtige/ Dienstgeber/in und sein/e steuerlicher Vertreter/in unter Setzung einer angemessenen Frist zu laden. Liegen berücksichtigungswürdige Gründe vor, so ist die Ladung mit Zustellnachweis zuzustellen. Die Schlussbesprechung dient der Wahrung des Parteiengehörs und der Erörterung der Prüfungsergebnisse.

Werden bei der Schlussbesprechung die steuerlichen/abgaberechtlichen Verhältnisse mehrerer Abgabepflichtiger/Dienstgeber/innen behandelt, ist sicherzustellen, dass die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht gewahrt bleibt.

Unterbrechung der Schlussbesprechung

8.12.1.1. Abbruch der Schlussbesprechung

Standard

Ergibt diesich im Zuge der Schlussbesprechung auf Grund von Einwendungen oder Beweisanträgen, dass weitere Prüfungshandlungen (Sachverhaltsermittlungen, Beweisaufnahmen usw.) erforderlich sind, ist die Schlussbesprechung zu unterbrechenabzubrechen.

8.12.1.2. Entfall der Schlussbesprechung

NachDefinition Wegfall des Grundes für die Unterbrechung ist neuerlich ein Termin für die Fortsetzung der Schlussbesprechung festzulegen.

Entfall der Schlussbesprechung

Die Schlussbesprechung kann entfallen, wenn sich nach dem Prüfungsergebnis entweder keine Änderung der ergangenen Bescheide oder keine Abweichung gegenüber den eingereichten Erklärungen ergibt oder wenn der Abgabepflichtige oder sein Vertreter in einer eigenhändig unterfertigten Erklärung auf die Schlussbesprechung verzichtet oder wenn trotz Vorladung weder der Abgabepflichtige noch dessen Vertreter zur Schlussbesprechung erscheint (§ 149 Abs. 2 BAO):.

  • wenn sich nach dem Prüfungsergebnis entweder keine Änderung der ergangenen Bescheide oder keine Abweichung gegenüber den eingereichten Erklärungen oder im Falle einer GPLA keine Differenzfeststellung ergibt
  • wenn der/die Abgabepflichtige/ Dienstgeber/in oder sein/e / ihr/e Vertreter/in in einer eigenhändig unterfertigten Erklärung auf die Schlussbesprechung verzichtet
  • wenn trotz Vorladung weder der/die Abgabepflichtige/ Dienstgeber/in noch dessen/deren Vertreter/in zur Schlussbesprechung erscheint. Liegt ein Zustellnachweis vor, so ist kein weiterer Termin für die Schlussbesprechung festzulegen; andernfalls ist ein neuer Termin für die Schlussbesprechung festzulegen, zu dem der/die Abgabepflichtige/ Dienstgeber/in und sein/e / ihr/e steuerlicher Vertreter/in mit Zustellnachweis zu laden sind.

8.12.1.3. Niederschrift über die Schlussbesprechung

Niederschrift über die Schlussbesprechung/RechtsmittelverzichtDefinition

Standard

Über den Inhalt der Schlussbesprechung und einen allfälligen Rechtsmittelverzicht ist eine Niederschrift im Sinne der (§§ 87 f 149 Abs. 1 BAO) aufzunehmen. Dabei sind die Prüfungsfeststellungen zu beurkunden.

Standard

Wenn es aus Gründen der Vereinfachung zweckmäßig erscheint, kann die Niederschrift über die Schlussbesprechung mit dem Bericht kombiniert werden (zB bei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen).

Werden Einwendungen erhoben oder Beweisanträge gestellt, denen nicht entsprochen wird, so ist dies in der Niederschrift gesondert festzuhalten.

8.12.1.4. Niederschrift über einen Rechtsmittelverzicht

Definition

Gemäß § 255 BAO kann auf die Einbringung einer Berufung verzichtet werden. Der Verzicht ist schriftlich oder in einer Niederschrift zu erklären.

Standard

Im Fall eines Rechtsmittelverzichts sindist dem/der Abgabepflichtigen der Inhalt der zu erwartenden Bescheide, bei Abgabenbescheiden die Grundlagen der Abgabenfestsetzung, die Höhe der Abgabe und die Abweichung von den bisherigen Festsetzungen bekannt zu geben. Wird der Rechtsmittelverzicht (in der Regel im Rahmen der Schlussbesprechung) erklärt, so ist darüber eine eigene Niederschrift im Sinne der §§ 87 ff BAO aufzunehmen, wobei eine Ausfertigung der Niederschrift (im Regelfall zusammen mit der Niederschrift über die Schlussbesprechung) dem/der Abgabepflichtigen/Dienstgeber/in bzw. dem/der steuerlichen Vertreter/in auszufolgen ist.

Wird die Unterfertigung der Niederschrift verweigert, ist dies unter Angabe der Gründe in der Niederschrift festzuhalten.

Hinsichtlich des Ergebnisses der Lohnsteuerprüfung (LSt, DB, DZ) kann der/die Abgabepflichtige/ Dienstgeber/in gemäßBei einer GPLA-Prüfung gibt es im § 255 BAO auf die Einbringung eines Rechtsmittels vor Erlassung des Bescheides verzichten. Im SV-Verfahren ist einkeinen Rechtsmittelverzicht nicht vorgesehen.

Betriebsprüfung-Zoll Rechtsmittelverzicht

8.12.1.5. Verbindliche Zusagen

Standard

Im Bereich der Eingangsabgaben verzichtet der/die Beteiligte sowohl auf die Erhebung eines Rechtsbehelfs als auch auf einen Antrag gemäß Artikel 236 Zollkodex, die Möglichkeit der amtswegigen Erstattung gemäß Artikel 236 Zollkodex bleibt der Behörde weiter offen.

Verbindliche Zusagen

Standard

Im Rahmen einer Außenprüfung sind Zusagen im Abgaben- oder Finanzstrafverfahren (zB über Straffreiheit, Einhebungs- und Einbringungsmaßnahmen, ein sonstiges künftiges Verhalten der Behörde) sind gesetzlich nicht vorgesehen, rechtsunwirksam und daher zu unterlassenrechtsunwirksam.

8.14.28.12.2. Änderungen/Berichtigungen nach der Schlussbesprechung

Standard

Mit der Schlussbesprechung ist das Prüfungsverfahren beendet. Stellt der/die Abgabepflichtige nach der Schlussbesprechung (ergänzende) Beweisanträge oder erhebt er/sie noch nicht bekannte Einwendungen, dann ist über die Aufnahme von Beweisen nach § 183 BAO zu entscheiden.

Ergeben sich Abweichungen gegenüber dem Ergebnis der Schlussbesprechung, so sind diese Abweichungen dem/der Abgabepflichtigen/ Dienstgeber/in bekannt zu geben. Zur Klärung einzelner Sachverhalte oder Sachverhaltselemente können Erhebungen oder Nachschauen durchgeführt werden. Abweichungen von dem, bei der Schlussbesprechung erörterten Prüfungsergebnis sind, wenn möglich, im Prüfungsbericht zu berücksichtigen; andernfalls sind die Bescheide ergänzend gesondert zu begründen.

Sind darüber hinausgehende Prüfungshandlungen erforderlich, so können diese nur nach Maßgabe des § 148 Abs. 3 BAO (Wiederholungsprüfung) gesetzt werden.

8.14.38.12.3. Ablage von ACL-Daten nach PrüfungsabschlussElektronische Originaldaten des Abgabepflichtigen

Definition

Unter elektronischen Originaldaten sind die gemäß §§ 131 Abs. 3 bzw. 132 Abs. 3 BAO vom Unternehmer ausgehändigten Daten zu verstehen.

Standard

NachDer vom Unternehmen übergebene Originaldatenbestand ist nach Abschluss der Prüfung sind zu löschen:, sofern dieser Datenbestand nicht als Beweismittel im Abgabenverfahren oder in einem anhängigen Finanzstrafverfahren benötigt wird.

Der "vollständige", also der vomVom Unternehmen übergebene Datenbestand. Die vollständigen Ursprungsdaten - in Analogie zur Papierform (zB gesamtes Journal, gesamtes Hauptbuch, alle Registrierkassenrollen usw.) -Datenträger sind nicht aufzubewahren sondern zu löschen, ausgenommen das Aufbewahren ist zur Dokumentation einer Prüfungsfeststellung nötig und unumgänglichzurückzugeben.

Auf Verlangen des Abgabepflichtigen oder seines Vertreters ist über die Tatsache der erfolgten Datenlöschung Auskunft zu erteilen (Mitteilung ohne Bescheidcharakter).