Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010314/0243-IV/8/2016 gültig ab 01.05.2016

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung
  • 2. Anträge auf Berücksichtigung von Zollkontingenten oder Zollplafonds
  • 2.1. Zollanmeldungen mit Anträgen auf Zollkontingente oder Zollplafonds

2.1.3. Unvollständige Zollanmeldungen

Anträge auf Anwendung von Zollkontingenten können gemäß Art. 50 Abs. 2 UZK-IA nur gestellt werden, wenn alle für die Anwendung des Zollkontingentes erforderlichen Unterlagen bei den zuständigen Zollbehörden eingereicht wurden und gültig sind.

"Bei den zuständigen Zollbehörden eingereicht" ist im Sinne der Artikel 163 und 167 UZK zu verstehen. Ein Kontingentantrag ist also auch dann zulässig, wenn die erforderlichen Unterlagen dem Zollamt nicht vorliegen, jedoch vorgelegt werden können.

Daher sind Zollanmeldungen, die zwar einen Antrag auf Beanspruchung eines Zollkontingentes oder Zollplafonds beinhalten, bei denen jedoch die dazu benötigten Unterlagen nicht vorliegen, nicht zulässig (siehe Art. 163 UZK).

Wenn eine erforderliche Unterlage zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung nicht vorhanden ist, finden die Bestimmungen des Art. 223 und 224 UZK-IA und des Art. 147 UZK-DA Anwendung.

Der Kontingentantrag kann in diesen Fällen erst in der ergänzenden Anmeldung gestellt werden, wenn die erforderlichen Unterlagen der Zollbehörde vorgelegt werden können. Bei der Zuteilung des Zollkontingents wird jedoch das Datum der vereinfachten Zollanmeldung (jeder Zollanmeldung welche ohne die benötigte Unterlage vorgelegt wurde) berücksichtigt.