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Richtlinie des BMF vom 28.10.2010, BMF-010221/2522-IV/4/2010 gültig ab 28.10.2010

VPR 2010, Verrechnungspreisrichtlinien 2010

  • 2. Teil: Multinationale Betriebstättenstrukturen
  • 2.2. Betriebstättengewinnzurechnung - AOA
  • 2.2.2. Ermittlung des Betriebstättengewinnes

2.2.2.4. Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern

227

Werden in der Betriebstätte körperliche Wirtschaftsgüter des Hauptsitzes genutzt, ohne dass sie der Betriebstätte als fiktiver wirtschaftlicher Eigentümerin zuzurechnen sind, dann ist die Betriebstätte - nach der geltenden Rechtslage - nicht mit einer fiktiven fremdüblichen Miete zu belasten, wie dies im AOA vorgesehen ist (AOA I/234). Wohl aber sind die im Hauptsitz tatsächlich aufgelaufenen anteiligen Kosten (insb. AfA, Fremdfinanzierungskosten) weiterzubelasten.

228

Werden einer Betriebstätte unkörperliche Wirtschaftsgüter zur Nutzung überlassen, ohne dass diese in deren fiktives wirtschaftliches Eigentum übergehen, dann können nach der auf Z 34 OECD-Kommentar idF 2008 zu Art. 7 DBA beruhenden Auslegung nur die tatsächlichen Entwicklungskosten anteilig an die Betriebstätte weiterbelastet werden. Solange Art. 7 DBA nicht entsprechend revidiert ist, kann daher noch keine fiktive Lizenzgebühr verrechnet werden, wie dies im AOA vorgesehen ist (AOA I/244).

2.2.2.5. Dienstleistungen

229

Dienstleistungen, die zwischen Hauptsitz und Betriebstätte stattfinden, sind grundsätzlich mit dem Fremdvergleichspreis aus dem Staat der leistenden Unternehmenseinheit anzusetzen, wenn die Erbringung solcher Dienstleistungen zur Haupttätigkeit der betreffenden Unternehmenseinheit zählt (Z 35 OECD-Kommentar idF 2008 zu Art. 7 DBA).

Beispiel:

Eine österreichische Gesellschaft, die Übersetzungs- und Dolmetschdienste anbietet, unterhält in Rumänien ein Zweigbüro. Gibt dieses Zweigbüro Übersetzungsarbeiten in die spanische Sprache mangels ausreichender Fachkräfte im rumänischen Büro an die Wiener Zentrale weiter, dann kann die Wiener Zentrale nicht bloß die anfallenden Kosten an das rumänische Büro weiterbelasten, sondern muss jene Preise ansetzen, die bei Erstellung solcher Übersetzungen an vergleichbare dritte Auftraggeber in Rechnung gestellt würden.

230

Ist ein Fremdvergleichspreis in solchen Fällen nicht festzustellen, wird die Dienstleistung der Betriebstätte mit einem nach der Kostenaufschlagsmethode ermittelten Verrechnungspreis in Rechnung zu stellen sein.

231

Soweit die Dienstleistungen Nebentätigkeiten darstellen, die als Teil der allgemeinen Verwaltungskosten eines Unternehmens erfasst werden, soll kein Gewinnaufschlag angesetzt werden (Z 37 ff OECD-Kommentar idF 2008 zu Art. 7 DBA). Ein österreichisches Produktionsunternehmen, das an seine deutschen Vertriebsbetriebstätten unterstützende Rechtsberatung leistet, wird daher lediglich die aufgelaufenen Kosten in Rechnung stellen. Die Belastung der Betriebstätte mit Dienstleistungsentgelten wäre aber unzulässig, wenn die Dienstleistungskosten bereits in die Verrechnungspreise für die Warenlieferungen des Produktionsunternehmens an seine Auslandsbetriebstätten Eingang gefunden haben; dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn die Ermittlung der Verrechnungspreise für die Warenlieferungen nach der Kostenaufschlagsmethode vorgenommen wurde und in der Kostenbasis auch die Dienstleistungskosten enthalten sind.

232

Nebenleistungen, bei denen eine bloße Kostenweiterbelastung (ohne Gewinnaufschlag) auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 3 OECD-MA stattfinden kann, sind beispielsweise

  • die Erbringung von Leistungen auf dem Gebiet der Buchführung, der Rechtsberatung sowie des Revisions- und Prüfungswesens,
  • Kontroll-, Regie- und vergleichbare Leistungen des Hauptsitzes, wenn diese Tätigkeiten gegenüber der Betriebstätte und in ihrem Interesse ausgeübt werden,
  • zeitlich begrenzte Überlassungen von Arbeitskräften, einschließlich solcher im Führungsbereich des Hauptsitzes,
  • die Aus- und Fortbildung sowie die soziale Sicherung von Personal, das im Hauptsitz im Interesse der Betriebstätte tätig ist.
233

Die Kreditwürdigkeit ist für sämtliche Teile eines Unternehmens die Gleiche. Für Verbindlichkeiten des Unternehmens, auch für solche, die fiktiv Verbindlichkeiten der Betriebstätte sind, haftet das Gesamtunternehmen. Der AOA gestattet daher nicht, dass Betriebstätten bei ihrer Gewinnermittlung fiktive Gebühren für Garantieleistungen ansetzen, die der Hauptsitz ihnen gegenüber erbringt. Der Umstand, dass zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft Entgelte für Garantieerklärungen der Muttergesellschaft zulässig sind (Z 7.13 OECD-VPG) vermag daran nichts zu ändern, weil die Kreditwürdigkeit zweier Gesellschaften unterschiedlich sein kann, nicht aber jene der verschiedenen Teile ein und derselben Gesellschaft (AOA I/134).