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Richtlinie des BMF vom 15.12.2007, BMF-010313/0596-IV/6/2007 gültig von 15.12.2007 bis 11.03.2009

ZK-0051, Arbeitsrichtlinie zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)

  • 6. Entscheidung über den Antrag

5.2. Informations- und Konsultationsverfahren

Sowohl das Informationsverfahren (Art. 14l) als auch das Konsultationsverfahren (Art. 14m) mit anderen Mitgliedstaaten ist über das Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren abzuwickeln. In der ersten Phase der AEO-Umsetzung(18) er Informationsaustausch im Wege der nationalen Kontaktstellen via e-Mail. (18) voraussichtlich 1.1.2008 bis 1.7.2009

Zur internationalen Abwicklung des Informations- und Kommunikationsverfahrens sind die im Arbeitsdokument der Europäischen Kommission 1864 Rev.1 vom 7. November 2007 empfohlenen Codes und Verfahrensregeln zu berücksichtigen(19). Sämtliche Verfahrensschritte und Informationen anderer Mitgliedstaaten sind zu dokumentieren. (19) https://www.bmf.gv.at/Zoll/Wirtschaft/Sicherheitsnovelleu_6600/InformationenundTip_7318/_start.htm

5.2.1. Informationsverfahren

Spätestens 5 Arbeitstage(20) nach Annahme des Antrages sind die Daten des Antrages in der gemeinschaftlichen AEO-Datenbank zu erfassen. Die Erfassung erfolgt durch das Competence Center Kundenadministration, das die Daten aus der IT-Anwendung e-zoll AEO-Zertifizierung entnimmt. Sachdienliche Informationen iSd Art.14l Abs. 1 werden über die nationalen AEO-Kontaktstellen, im Anwendungsgebiet über das Competence Center Zoll und Verbrauchsteuerverfahren kommuniziert. Sachdienliche Informationen anderer Mitgliedstaaten iSd Art. 14l Abs. 1, die die Erteilung des Zertifikats in Frage stellen könnten, können dem zuständigen Zollamt über das Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren innerhalb von 35 Kalendertagen(21) ab Erfassung der Antragsdaten an der AEO-Datenbank übermittelt werden. (20) bis 31.12.2009: 10 Arbeitstage (21) bis 31.12.2009: 70 Kalendertage

Das zuständige Zollamt hat die Frist vor der Entscheidung über den Antrag abzuwarten und allfällige Informationen in die Gesamtbeurteilung einfließen zu lassen. Die Entscheidung über die Erteilung des Zertifikates verbleibt aber beim zuständigen Zollamt. Auch verspätet eingehende Informationen sind grundsätzlich zu berücksichtigen. Führen die Informationen anderer Mitgliedstaaten dazu, dass eine Entscheidung über den Antrag ohne Befassung anderer Mitgliedstaaten noch nicht getroffen werden kann, ist unverzüglich ein Konsultationsverfahren einzuleiten.

Ist die Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats für die Bearbeitung des Antrages zuständig, wird auf die Aufgaben des Risiko- Informations- und Analysezentrums (RIA), siehe Abschnitt 2.4.5.7. verwiesen.

5.2.2. Konsultationsverfahren

5.2.2.1. Einleitung

Das Konsultationsverfahren nach Art. 14m ist einzuleiten, wenn eines oder mehrere AEO-Kriterien nicht vollständig von der erteilenden Zollbehörde geprüft werden können. Auf die Fälle des Art. 14d Abs. 2 bis 4 wird verwiesen. Das Konsultationsverfahren ist unverzüglich nach Annahme des Antrages, spätestens jedoch mit Bekanntwerden des Konsultationsgrundes einzuleiten. Das zuständige Zollamt befasst das Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren per e-Mail unter Angabe der Codes entsprechend Abschnitt 5.2. und der allenfalls erforderlichen ergänzenden Angaben zu den Prüfkriterien. Die Übermittlung der Selbstbewertung oder von Auszügen daraus hat zu unterbleiben. Das Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren befasst die jeweils zuständige Zentralstelle des zu konsultierenden Mitgliedstaates per e-Mail. Wird die österreichische Zollverwaltung von der Zollverwaltung eines anderen Mitgliedstaates konsultiert, wird das zuständige Zollamt vom Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren über die konkreten Prüfungsanforderungen verständigt. Das zuständige Zollamt nimmt mit der in AEO-Belangen verantwortlichen Ansprechperson des Antragstellers bzw. des Standortes Kontakt auf, und legt die weiteren Einzelheiten des durchzuführenden Audits fest. Über das Ergebnis des Audits ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die wesentlichen Prüfungsergebnisse werden dem Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren unter Berücksichtigung von Abschnitt 5.2. übermittelt.

5.2.2.2. Konsultationsfrist

Die Frist gemäß Art. 14m Abs. 1 von 60 Kalendertagen 22) beginnt mit der Befassung der konsultierten Zentralstelle(n) durch das Competence Center Zoll und Verbrauchsteuerverfahren zu laufen. (22) bis 31.12.2009: 120 Kalendertage

5.2.2.3. Ablehnungsverpflichtung

Teilt die konsultierte Zollverwaltung mit, dass eine oder mehrere der Kriterien nicht erfüllt sind, so hat das zuständige Zollamt den Antrag bescheidmäßig abzulehnen. Zu begründen ist die Ablehnung mit dem dokumentierten Ergebnis des konsultierten Mitgliedstaates (Art. 14m Abs. 2).

Zuvor ist jedoch - auch im Falle eines negativen Ergebnisses im Konsultationsverfahren - das Parteiengehör gemäß Art. 14o Abs. 4 zu wahren. Es ist daher nicht auszuschließen, dass im Rahmen des Parteiengehörs ein zweites Konsultationsverfahren erforderlich werden könnte. Für die Dauer des zweiten Konsultationsverfahrens wäre die Frist für die Entscheidung über den Antrag gemäß Art. 14o Abs. 4 ausgesetzt. Die beteiligten Zollbehörden sollten jedoch im Interesse der Verfahrensökonomie die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten des ersten Konsultationsverfahrens nach Art. 14m ausschöpfen, um eine Klärung der Verhältnisse herbeizuführen.

5.2.2.4. Fristverlängerung

Muss der Antragsteller Anpassungen vornehmen, um die AEO-Kriterien zu erfüllen, ist die Konsultationsfrist vom zuständigen Zollamt zu verlängern. Da die Fristverlängerung für das Konsultationsverfahren für die Entscheidungsfrist und somit auch für den Antragsteller keine Wirkung entfaltet, hat das zuständige Zollamt die Fristverlängerung lediglich mit Aktenvermerk zu dokumentieren und der konsultierten Zollbehörde im Wege des Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren mitzuteilen.

Eine Fristverlängerung im Konsultationsverfahren gemäß Art. 14m Abs. 1 Unterabsatz 2 letzter Satz kann auch dann erfolgen, wenn im Konsultationsverfahren aufgrund strittiger Antworten des konsultierten Mitgliedstaates eine weitere Kontaktaufnahme zur Abklärung der weiteren Verfahrensschritte (erforderliche Anpassungen oder sofortige Ablehnung) erforderlich wird.

5.2.2.5. Nationale Konsultation

Führt der Antragsteller im Anwendungsgebiet an mehreren Standorten zollrelevante Tätigkeiten durch, kann sich auch der Bedarf an nationalen Konsultationsverfahren zwischen dem federführenden und dem für den jeweiligen Standort örtlich zuständigen Zollamt ergeben. Für nationale Konsultationsverfahren sind die Bestimmungen des Art. 14m, jedoch ohne Einbindung des Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren sinngemäß anzuwenden.

Abweichend vom gemeinschaftlichen Konsultationsverfahren gilt jedoch: die zu prüfenden Kriterien beschränken sich im Regelfall auf die Kriterien

  • bisher angemessene Einhaltung der Zollvorschriften(23)
  • angemessene Sicherheitsstandards.(23)wiederholte Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften, soweit diese nicht über zentrale Datenbankabfragen erhoben werden können

Es müssen nicht alle örtlich betroffenen zwingend Zollämter konsultiert werden. Die Entscheidung, welche Zollämter konsultiert werden, obliegt dem erteilenden Zollamt. Das erteilende Zollamt sollte aber jedenfalls die für die aufkommensstärksten Standorte zuständigen Zollämter konsultieren.

Kommen die beteiligten Zollämter zu unterschiedlichen Ergebnissen, ob die Kriterien erfüllt werden, ist der bundesweite Fachbereich im Wege der Amtsfachbereiche zu befassen (kein Vetorecht eines konsultierten Zollamtes).

Dem/den konsultierten österreichischen Zollamt/Zollämtern werden die relevanten Auszüge der Selbstbewertung zugänglich gemacht. Die Konsultierung muss nicht zwangsläufig mit einem Audit (Prüfung vor Ort) verbunden sein, der Bedarf richtet sich nach beantragtem Zertifikatstyp und konkretem Inhalt der Konsultierung.