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Richtlinie des BMF vom 28.12.2016, BMF-010313/0114-IV/6/2016 gültig ab 28.12.2016

ZK-1770, Arbeitsrichtlinie Zollanmeldung - Vereinfachte Verfahren

  • 7. Zentrale Zollabwicklung

7.4. Bewilligung

7.4.1. Bewilligungsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Beantragung einer Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung ist gemäß Artikel 179 Abs. 2 UZK, dass der Antragsteller Inhaber der Bewilligung des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen (AEOC) ist.

Dies bedeutet, dass ein Antrag auf zentrale Zollabwicklung erst angenommen werden kann, wenn dem Antragsteller bereits die Bewilligung eines AEOC erteilt worden ist. Aus diesem Grund ist es auch zweckmäßig einen Antrag auf zentrale Zollabwicklung erst bei der zuständigen Zollbehörde einzubringen, nachdem die Bewilligung des AEOC erteilt wurde; andernfalls ist der Antrag auf zentrale Zollabwicklung abzulehnen.

7.4.1.1. Verwaltungsvereinbarung oder Konvention betreffend die Aufteilung der Erhebungskosten

Für die zentrale Zollabwicklung für die Überlassung zum freien Verkehr ist weiters zu beachten, dass diese derzeit nur mit jenen Mitgliedstaaten möglich ist, die auch entweder die Verwaltungsvereinbarung betreffend die einzigen Bewilligung unterzeichnet oder die Konvention betreffend die zentrale Zollabwicklung über die Aufteilung der Erhebungskosten ratifiziert haben.

Eine Liste der Mitgliedstaaten, welche die Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet bzw. die Konvention ratifiziert haben, steht auf der Website der GD TAXUD zur Verfügung.

7.4.1.2. Bis zur Inbetriebnahme der Zentralen Zollabwicklung in der Einfuhr (CCI) bzw. des Automatisierten Exportsystems (AES)

Bis zu den jeweiligen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der Systeme für CCI und AES gemäß dem Anhang zum UZK-AP (siehe Abschnitt 0.2.5.1.) können Anträge auf zentrale Zollabwicklung gemäß Artikel 20 UZK-TDA abgelehnt werden, wenn die Bewilligung einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde.

Hinweis:

Aufgrund der fehlenden technischen Voraussetzungen für den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Zollbehörden sind Anträge auf Bewilligung für die zentrale Zollabfertigung in der Einfuhr mit Standard- oder vereinfachter Zollanmeldung bzw. im Anschreibeverfahren mit Gestellungspflicht gemäß Artikel 20 UZK-TDA abzulehnen.

7.4.2. Sicherheitsleistung

Eine speziell auf die zentrale Zollabwicklung abgestellte Leistung einer Sicherheit ist nicht erforderlich (siehe Abschnitt 2.2.).

7.4.3. zugelassene Warenorte

Sofern die Gestellung und Zollabfertigung im Rahmen der zentralen Zollabwicklung nicht am Amtsplatz einer Zollstelle sondern an einem zugelassenen Warenort erfolgen soll, ist zusätzlich auch ein Antrag auf Bewilligung der Gestellung und Abfertigung an einem zugelassenen Warenort zu stellen.

Für diesen Zweck ist der in der Formulardatenbank des BMF als Ausfüllversion im PDF-Format zur Verfügung stehende Vordruck Za289 zu verwenden.

7.4.4. Antragsverfahren

7.4.4.1. Antragsteller

Der Antragsteller auf Erteilung einer Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung muss jedenfalls AEOC sein (siehe Abschnitt 7.4.1.).

Eine Zollvertretung gemäß Artikel 18 Abs. 1 UZK bei der Antragstellung kann nur im Rahmen einer direkten Vertretung vorgenommen werden, weil in diesem Fall der Antrag im Namen und für Rechnung des antragstellenden Wirtschaftsbeteiligten eingereicht wird, welcher somit zum Inhaber des Verfahrens wird.

7.4.5. Konsultationsverfahren

Ein Konsultationsverfahren ist erforderlich, wenn eine Bewilligung für zentrale Zollabwicklung beantragt wird, und somit mehr als ein Mitgliedstaat am Verfahren beteiligt ist. Die Erteilung einer Bewilligung für zentrale Zollabwicklung ist nur nach vorheriger Abstimmung zwischen den Zollverwaltungen der beteiligten Mitgliedstaaten zulässig.

Das Konsultationsverfahren wird mit dem System für "Zollentscheidungen" abgewickelt.

7.4.5.1. Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren (CC-ZV)

Das CC-ZV ist zuständig für die Abwicklung des Konsultationsverfahrens sowohl im Falle einer Bewilligungserteilung in Österreich (aktive Konsultation) als auch im Falle der Mitwirkung als beteiligter Mitgliedstaat (passive Konsultation).

Dem CC-ZV obliegt als zentraler Stelle die Kommunikation mit den am Verfahren beteiligten Zollverwaltungen anderer Mitgliedstaaten bezüglich den Informationsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander, soweit dieser die Bewilligung betrifft.

Eine direkte Kommunikation der Zollämter mit Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten im Rahmen des Konsultationsverfahrens ist nicht zulässig.

Kontaktdetails CC-ZV:

ZA LINZ WELS - Außenstelle Schärding

Competence Center Zoll- u. Verbrauchsteuerverfahren

Gerichtsplatz 2,

4780 SCHÄRDING

Tel.: +43 (0)50 233 735

Fax: +43 (0)50 233 5965057

Mail: CC-ZV.national-contactpoint-authorisations@bmf.gv.at

7.4.5.2. Ausnahmen bis zur Inbetriebnahme des Systems für "Zollentscheidungen"

Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems für "Zollentscheidungen" gemäß dem Anhang zum UZK-AP (siehe Abschnitt 0.2.5.1.) informiert das bewilligende Zollamt das CC-ZV unverzüglich über jede Änderung, Aussetzung oder Widerruf bzw. über die Ergebnisse einer Neubewertung. Ebenso leitet das CC-ZV eingehende Informationen von anderen Mitgliedstaaten an die am Verfahren beteiligten Zollämter weiter.

7.4.5.3. Konsultationsverfahren - aktiv (als bewilligender Mitgliedstaat)

Das bewilligende Zollamt übermittelt, sofern die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung erfüllt sind, folgende Informationen bzw. Unterlagen an das CC-ZV (bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems für "Zollentscheidungen" gemäß dem Anhang zum UZK-AP (siehe Abschnitt 0.2.5.1.) erfolgt die Übermittlung mittels E-Mail):

  • den Antrag;
  • den Entwurf der Bewilligung;
  • den Entwurf eines Kontrollplanes, sofern die Bewilligung vor Inbetriebnahme der Systeme für CCI und AES oder in Verbindung mit der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders erteilt werden soll;
  • alle sonstigen für die Erteilung der Bewilligung notwendigen Informationen (zB Ergebnis der Risikoanalyse, Warenortbewilligung).

Das CC-ZV leitet in der Folge das Konsultationsverfahren mit den vom Bewilligungsantrag betroffenen Zollverwaltungen der anderen Mitgliedstaaten ein.

Zusätzlich sind, sofern zumindest ein Mitgliedstaat am Verfahren beteiligt sein soll, in dem Deutsch keine offizielle Amtssprache ist, auch die Übersetzungen des Antrags - diese ist durch den Antragsteller beizubringen - und des Entwurfes von Bewilligung und Kontrollplan durch das Zollamt - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Übersetzungsdienstes - in die englische Sprache (Hilfsübersetzungen ohne Rechtsverbindlichkeit) zur Unterstützung und zur Beschleunigung des Konsultationsverfahrens zu übermitteln.

7.4.5.3.1. Qualitätscheck

Das CC-ZV unterstützt die Zollämter bei der ordnungsgemäßen Abwicklung des Bewilligungsverfahrens. Das CC-ZV prüft die übermittelten Unterlagen auf Vollständigkeit und formelle Richtigkeit. Soweit erforderlich kann das CC-ZV auch Korrekturempfehlungen und Ergänzungsvorschläge vorbringen, denen im Regelfall nachzukommen sein wird.

Teilt das für die Bewilligungserteilung zuständige Zollamt die Auffassung des CC-ZV nicht, ist das BMF (Abteilung IV/6) zu befassen.