Richtlinie des BMF vom 09.08.2019, BMF-010310/0243-III/11/2019 gültig von 09.08.2019 bis 20.08.2019

UP-4403, Arbeitsrichtlinie Ukraine

910. Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenCeuta und Melilla

9.110.1. Gegenseitige AmtshilfeAnwendung des Protokolls

(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der EU und der Ukraine übermitteln einander über die EU-Kommission die Musterabdrücke der StempelDer Begriff , die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der WVB EUR.1 verwenden,Europäische Union' umfasst nicht Ceuta und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser WVB EURMelilla.1 und der Erklärung auf der Rechnung zuständig sind.

(2) UmErzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleistengleiche Zollbehandlung wie diejenige, leisten die EU und die Ukraine einandernach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über ihre Zollverwaltungen Amtshilfeden Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der EU gewährt wird. Die Ukraine gewährt bei der Prüfung der Echtheit der WVB EUR.1Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und der Erklärungen auf der Rechnung sowieMelilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der RichtigkeitEU eingeführte Ursprungserzeugnisse der Angaben in diesen NachweisenEU gewährt wird.

9.2. Prüfung der Präferenznachweise

(1) Eine nachträgliche Prüfung der Präferenznachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen haben.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die WVB EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um Prüfung. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Präferenznachweis schließen lassen. Dieses Verfahren wird Verifizierung genannt und ist in der Arbeitsrichtlinie UP-3000 unter Abschnitt 5.2. näher erläutert.

(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind befugt, zu diesem ZweckFür die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von ÜberprüfungZwecke der BuchführungAnwendung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführenAbsatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt das Ursprungsprotokoll vorbehaltlich der nachfolgend angeführten besonderen Bestimmungen sinngemäß.

10.2. Besondere Bestimmungen

(1) Vorausgesetzt, dass sie unmittelbar befördert worden sind, gelten

als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:

a)Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

(4b)Beschließen die Zollbehörden des EinfuhrlandesErzeugnisse, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben.in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,

i) dass diese Erzeugnisse in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind,

oder

ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse der Ukraine oder der EU sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über eine Minimalbehandlung (siehe Abschnitt 5.6.) hinausgehen;

(als Ursprungserzeugnisse der Ukraine:5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der EU oder der Ukraine angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind.

(6a) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährungin der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.Ukraine vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

Weitere Details über die praktische Vorgangsweise bei Verifizierungsverfahren können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 5. entnommen werden.

9.3. Streitbeilegung

(1b)Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem PrüfungsverfahrenErzeugnisse, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, undin der Ukraine unter Verwendung von anderen als den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehenunter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, sind dem Handelsausschuss vorzulegen.vorausgesetzt,

i) dass diese Erzeugnisse in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind,

oder

ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der EU sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über eine Minimalbehandlung hinausgehen.

(2) In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem EinführerCeuta und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei nach den Rechtsvorschriften dieser VertragsparteiMelilla gelten als ein Gebiet.

9.4. Sanktionen und Vertraulichkeit

Sanktionen werden gegen jede Person angewandt, die ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.

9.5. Freizonen

(13) Die EU undDer Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der WVB EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung die Ukraine treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis,Vermerke "RUkraine" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die während ihrer Beförderung zeitweiligUrsprungseigenschaft in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauschtFeld 4 der WVB EUR.1 oder anderen als den üblichenin der Erklärung auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werdender Rechnung einzutragen.

(24) Abweichend von Absatz 1) stellenDie spanischen Zollbehörden gewährleisten die zuständigen Behörden in Fällen,Anwendung dieses Protokolls in denen Ursprungserzeugnisse der EU oder der Ukraine mit Ursprungsnachweis in eine Freizone des Ausfuhrlandes verbrachtCeuta und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue WVB EURMelilla.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen des Ursprungsprotokolls entspricht.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Änderung des Protokolls

Der Unterausschuss für das Zollwesen kann beschließen, die Bestimmungen des Ursprungsprotokolls zu ändern.

Der Unterausschuss für das Zollwesen kann nach Beitritt der Ukraine zum regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln auch beschließen, die Ursprungsregeln dieses Protokoll durch die dem genannten Übereinkommen beigefügten Ursprungsregeln zu ersetzen.

11.2. Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren

Sind in diesem Abkommen nicht vorgesehen.