Richtlinie des BMF vom 13.04.2012, BMF-010220/0050-IV/8/2012 gültig von 13.04.2012 bis 31.12.2013

AL-1000, Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag

1. Allgemeine Weisungen

1.1. Beitragsanmeldungen

(1) Die Beitragsanmeldungen haben gemäß § 9 Abs. 4 Altlastensanierungsgesetz iVm § 1 Abs. 3 FinanzOnline-Erklärungsverordnung grundsätzlich elektronisch zu erfolgen. Dafür steht ab dem 28. April 2011 die Anwendung "Altlastenbeitrag Informationssystem Zoll"

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zur Verfügung. Der Zugang zu dieser Anwendung erfolgt für die Beitragsschuldner über FinanzOnline.

(2) Ab dem Anmeldezeitraum 1. Quartal 2011 sind folgende Anmeldungsdaten in AbisZ zu erfassen:

(3) Für die Anwendung AbisZ wird als Bedienungs- und Ausfüllhilfe sowohl für die Wirtschaftsbeteiligten (in FinanzOnline) als auch für die Zollämter (im BMF-Portal) jeweils auf der "Altlastenbeitrag Verbrauchsteuer Internet Plattform" (VIPplus) unter dem Menüpunkt "Hilfe" ein Anwenderhandbuch zur Verfügung stehen.

Hinweis: Die Handbücher der Zollämter werden sich in jenen Punkten von denen der Wirtschaftsbeteiligten unterscheiden, in denen nur zollamtsinterne Vorgänge beschrieben werden.

(4) Für Anträge auf Erfassung eines Altlastenbeitragsschuldners, Erfassung eines oder mehrerer Standorte und Erfassung einer oder mehrerer Ansprechpersonen in der Anwendung AbisZ stehen auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen in der Formulardatenbank (https://www.bmf.gv.at/Service/Anwend/FormDB/_start.asp) folgende Formulare als PDF-Formulare zum Drucken, Ausfüllen und Speichern zur Verfügung:

(5) Fehlen die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung der Beitragsanmeldung im elektronischen Weg (zB kein Internetzugang eines Beitragspflichtigen), hat die Anmeldung papiermäßig auf dem amtlich aufgelegten Vordruck

  • Alb 4 Altlastenbeitragsanmeldung

zu erfolgen. Dieser Vordruck steht auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen in der Formulardatenbank (https://www.bmf.gv.at/Service/Anwend/FormDB/_start.asp) als PDF-Formular zum Drucken zur Verfügung. Direkt ist das Formular unter dem Link

erreichbar. Bei Bedarf (zB kein Internetzugang eines Beitragspflichtigen) ist der Vordruck von den Zollstellen auszudrucken und kostenlos abzugeben. Papiermäßige Beitragsanmeldungen ab dem Anmeldezeitraum 1. Quartal 2011 sind von den Zollämtern in AbisZ zu erfassen.

(6) Auf die interne Arbeitsrichtlinie Verrechnung des Altlastenbeitrages (RW-3200) wird verwiesen.

1.2. Leermeldungen

(1) Eine gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe von Leermeldungen (zB weil in einem Quartal keine beitragspflichtigen Tätigkeiten durchgeführt werden) besteht nicht. Zur Vermeidung von Rückfragen ist aber zu empfehlen, dass die in AbisZ registrierten Altlastenbeitragsschuldner dennoch eine entsprechende Leermeldung abgeben.

(2) Gibt ein Beitragsschuldner für ein Quartal keine Beitragsanmeldung und auch keine Leermeldung ab, kann ihn das Zollamt mit einer Erinnerung ersuchen, die Abgabe einer Altlastenbeitragsanmeldung innerhalb einer angemessenen Frist nachzuholen. Dabei kann auch eine Zwangsstrafe (§ 111 BAO) für den Fall angedroht werden, dass dem Ersuchen nicht Folge geleistet wird. Dafür steht im BMF-Portal in der Formulardatenbank das Formular

  • Alb 5 Erinnerung (Altlastenbeitrag)

zur Verfügung.

(3) Wird einer Erinnerung nicht entsprochen, hat eine bescheidmäßige Aufforderung zur Abgabe von Altlastenbeitragsanmeldungen zu erfolgen. Dabei kann - sofern nicht bereits erfolgt - auch eine Zwangsstrafe (§ 111 BAO) für den Fall angedroht werden, dass der Aufforderung nicht Folge geleistet wird. Dafür steht im BMF-Portal in der Formulardatenbank das Formular

  • Alb 6 Bescheid - Aufforderung zur Abgabe von Altlastenbeitragsanmeldungen

zur Verfügung.

(4) Wurde ein Beitragsschuldner zur Abgabe einer Altlastenbeitragsanmeldung aufgefordert, besteht gemäß § 133 Abs. 1 BAO auch dann eine Verpflichtung zur Einreichung einer Altlastenbeitragsanmeldung (Leermeldung), wenn in einem Quartal keine beitragspflichtigen Tätigkeiten durchgeführt werden.

1.3. Abgabenbescheide gemäß § 201 BAO

Mit Bescheid ab dem 1. Jänner 2011 gemäß § 201 BAO zur Entrichtung vorgeschriebene oder erstattete Altlastenbeiträge sind in der Anwendung "Altlastenbeitrag Informationssystem Zoll"

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zu erfassen. Dies gilt auch dann, wenn der Fälligkeitstag des Beitrags vor dem 1. Jänner 2011 lag.

1.4. Kleinbeträge

(1) Bei Selbstbemessungsabgaben (wie dem Altlastenbeitrag) bestehen keine Kleinbetragsregelungen. Auf Grund von Beitragsanmeldungen eingezahlte Abgabenbeträge sind daher unabhängig von der Höhe des angemeldeten bzw. eingezahlten Betrages in jedem Fall zu verbuchen.

(2) Im Hinblick auf die Bestimmungen des § 242 BAO ist eine Gutschrift bzw. Erstattung des Altlastenbeitrages unbeschränkt vorzunehmen.

(3) Gemäß § 206 lit. c BAO wird angeordnet, dass von der Festsetzung von Altlastenbeiträgen unter 20 Euro Abstand zu nehmen ist.

1.5. Berufung gegen Feststellungsbescheide

(1) Sollte ein Zollamt der Auffassung sein, dass ein gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz ergangener Feststellungsbescheid unrichtig ist, so ist dagegen das Rechtsmittel der Berufung zu ergreifen.

Mit Erkenntnis vom 26. Februar 1998, Zl. VwGH 97/07/0065, hat der Verwaltungsgerichtshof nämlich die Parteistellung des (damals noch zuständigen) Hauptzollamtes in einem Feststellungsverfahren bejaht. Der Verwaltungsgerichtshof hat aus dem in § 10 Altlastensanierungsgesetz auch dem Hauptzollamt eingeräumten Antragsrecht gefolgert, dass der Gesetzgeber hiedurch dem Bund auch Parteistellung in einem durch einen derartigen Antrag eingeleiteten Feststellungsverfahren gewähren wollte. Der Verwaltungsgerichtshof hat darüber hinaus auch festgehalten, dass dem durch das Hauptzollamt vertretenen Bund diese Parteistellung auch in einem solchen Feststellungsverfahren zukommt, das nicht über Antrag des Bundes, sondern über Antrag des Beitragsschuldners durchgeführt wird. Er hat hinzugefügt, dass das durch die Gesetzeslage als geschützt zu erkennende Feststellungsinteresse des Bundes dabei nicht ein solches bloß wirtschaftlicher, sondern im Hinblick auf das Abgabenschuldrechtsverhältnis ein Interesse rechtlicher Natur ist.

(2) Im Hinblick auf § 10 Abs. 3 Altlastensanierungsgesetz steht dem Bund, vertreten durch das jeweils örtlich zuständige Zollamt, auch das Recht zu, Beschwerde gemäß Artikel 131 Abs. 2 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.