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Richtlinie des BMF vom 04.05.2021, 2021-0.324.174 gültig ab 04.05.2021

UP-4404, Arbeitsrichtlinie Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

1. Abkürzungen, Begriffsbestimmungen und Definitionen

1.1. Abkürzungen

Übersichtstabelle

EU

Europäische Union

Ursprungsliste

Anhang 3 des Abkommens "Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln", Anhang 4 "Ursprungskontingente und Alternativen für die erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln des Anhangs 3" und Anhang 5 "Vorläufige produktspezifische Vorschriften für elektrische Akkumulatoren und Elektrofahrzeuge"

Ursprungsprotokoll

Kapitel 2 des Abkommens über Ursprungsregeln samt den Anhängen 2 bis 9

Vertragspartner

EU und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

WTO

World Trade Organisation

1.2. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff

1."Einreihung" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in ein bestimmtes Kapitel, eine Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems;

2."Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;

3."Ausführer" eine in einer Vertragspartei befindliche Person, die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei das Ursprungserzeugnis ausführt oder herstellt und die Erklärung zum Ursprung ausstellt;

4."Einführer" eine Person, die das Ursprungserzeugnis einführt und die Zollpräferenzbehandlung dafür in Anspruch nimmt;

5."Vormaterial" jeder Stoff, der bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet wird, einschließlich aller Bestandteile, Zutaten, Rohstoffe oder Teile;

6."Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft" ein Vormaterial, das die Bedingungen dieses Ursprungsprotokolls für Ursprungserzeugnisse nicht erfüllt, einschließlich eines Vormaterials, dessen Ursprungseigenschaft nicht geklärt werden kann;

7."Erzeugnis" das Ergebnis einer Herstellung, auch dann, wenn es als Vormaterial für ein anderes Erzeugnis bestimmt ist;

8."Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbauen;

Weitere Begriffsbestimmungen zur Auslegung der Listenregeln hinsichtlich Zolltarif, Nettogewicht, Zollwert, Ab-Werk-Preis, MaxNOM, etc. befinden sich im ANHANG 2 des Abkommens (Bemerkungen 4 bis 6), S. 1019 bis 1025

1.3. Definitionen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff

1."Zollpräferenzmaßnahmen" bzw. "Abkommen" die Gebiete der EU und des Vereinigten Königreichs;

2."Präferenzzone" das Gebiet der EU und des Vereinigten Königreichs;

3."Präferenzzollsatz" den Zollfrei-Satz bzw. den ermäßigten Zollsatz, der sich aus den unter Ziffer 1. angeführten Abkommen ergibt;

4."Ursprungsregeln" die im anzuwendenden Ursprungsprotokoll festgelegten Voraussetzungen für den Erwerb des Warenursprungs;

5."Ursprungserzeugnis" Waren, welche die Ursprungsregeln des anzuwendenden Ursprungsprotokolls erfüllen;

6."Präferenznachweis" jene Erklärung (genannt Erklärung zum Ursprung), die bestätigt, dass es sich bei den betreffenden Waren um Ursprungserzeugnisse handelt;

7."Drittland" einen Staat oder ein Gebiet, der/das nicht der Präferenzzone angehört;

8."Drittlandsmaterialien" alle Waren, die keine Ursprungszeugnisse sind;

9."Minimalbehandlung" nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen.