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Richtlinie des BMF vom 07.02.2018, BMF-010311/0002-III/11/2018 gültig ab 07.02.2018

VB-0730, Arbeitsrichtlinie Produktpiraterie

5. Verfahren

5.1. Tätigwerden der Zollbehörden nach Stattgabe eines Antrags

(1) Falls eine Zollstelle im Zuge eines der in Abschnitt 1.2. angeführten Anwendungsfälle Waren ermittelt, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen (siehe Abschnitt 2 Z 4), die in einer Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags ("Produktpirateriebescheid", siehe Abschnitt 3.2.) aufgeführt sind, so hat sie die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren gemäß Artikel 17 Abs. 1 PPV 2014 zurückzuhalten. Dabei ist nach Abschnitt 5.3. vorzugehen.

(2) Vor der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung der Waren kann die Zollstelle den Inhaber der Entscheidung auffordern, ihr sachdienliche Informationen zu diesen Waren zu übermitteln. In diesem Stadium dürfen dem Inhaber der Entscheidung nur

  • Informationen über die tatsächliche oder geschätzte Menge der Ware und
  • ihre tatsächliche oder vermutete Art sowie
  • gegebenenfalls Abbildungen davon

übermittelt werden. Darüber hinausgehende Informationen zur Sendung oder zu den Waren dürfen dem Inhaber der Entscheidung nicht zugänglich gemacht werden.

5.2. Tätigwerden der Zollbehörden vor Stattgabe eines Antrags

(1) Erkennt die Zollstelle im Zuge eines der in Abschnitt 1.2. angeführten Anwendungsfälle Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen (siehe Abschnitt 2 Z 4), die nicht von einer einem Antrag stattgebenden Entscheidung ("Produktpirateriebescheid", siehe Abschnitt 3.2.) umfasst sind, so kann sie die Überlassung der Waren aussetzen oder die Waren gemäß Artikel 18 Abs. 1 PPV 2014 zurückhalten. Das gilt nicht, wenn es sich um verderbliche Waren (siehe Abschnitt 2 Z 17) handelt.

(2) Vor der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung der Waren kann die Zollstelle Personen oder Einrichtungen, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten geistigen Eigentums möglicherweise zur Antragstellung berechtigt sind, auffordern, ihr sachdienliche Informationen zu diesen Waren zu übermitteln. In diesem Stadium dürfen nur

  • Informationen über die tatsächliche oder geschätzte Menge der Ware,
  • Informationen über die tatsächliche oder vermutete Art der Ware sowie
  • gegebenenfalls Abbildungen (Fotos) davon

verfügbar gemacht werden. Darüber hinausgehende Informationen zur Sendung oder zu den Waren dürfen nicht zugänglich gemacht werden.

5.3. Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren

(1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abschnittes 5.1. oder des Abschnittes 5.2. ist die Überlassung der Waren auszusetzen, wenn sie zur Überführung

  • in den zollrechtlich freien Verkehr,
  • in ein Versandverfahren,
  • in ein Zolllagerverfahren,
  • in eine aktive Veredelung,
  • in eine vorübergehende Verwendung oder
  • zur Ausfuhr

angemeldet wurden. Die Waren sind zurückzuhalten, wenn sie

  • anlässlich ihrer Verbringung in das Zollgebiet der Union bei einer zollamtlichen Prüfung entdeckt werden,
  • anlässlich der Verbringung in eine Freizone im Rahmen einer zollamtlichen Prüfung entdeckt werden,
  • bei ihrer Verbringung aus dem Zollgebiet der Union bei einer zollamtlichen Prüfung entdeckt werden oder
  • in anderen Fällen entdeckt werden und die Waren gemäß dem Zollkodex (nicht auch gemäß dem Zollrechts-Durchführungsgesetz) der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen unterliegen oder hätten unterliegen sollen.

(2) Sowohl bei der Aussetzung der Überlassung als auch bei der Zurückhaltung handelt es sich um faktische Amtshandlungen.

(3) Die Feststellungen, die zum Verdacht führen, dass Waren ein Recht geistigen Eigentums verletzen, sind innerhalb eines Arbeitstags nach der Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung mittels Produktpiraterie-Aufgriffsmeldung (siehe Abschnitt 5.6.) zu erfassen und auf diesem Weg dem Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz bekannt zu geben.

Hinweis: Um die Einhaltung dieser eintägigen Frist sicherzustellen, wird bei Erstellung einer Produktpiraterie-Aufgriffsmeldung geprüft, dass das zu erfassende "Entdeckungsdatum" (das ist jenes Datum, an dem gemäß Artikel 17 Abs. 1 PPV 2014 bzw. Artikel 18 Abs. 1 PPV 2014 die Überlassung der Waren ausgesetzt oder die Waren zurückgehalten wurden) nicht länger als einen Tag zurück liegt. Davon unberührt ist ein allenfalls vom "Entdeckungsdatum" abweichendes, länger als einen Tag zurückliegendes "Vergehensdatum". Ein zwischen "Vergehensdatum" und "Entdeckungsdatum" liegender Zeitraum ist als Zeit der Zollkontrolle (siehe Abschnitt 1.3.) zu werten, in der beispielsweise auch eine informelle Kontaktaufnahme mit dem Inhaber eines Produktpirateriebescheides bzw. mit einer möglicherweise zur Antragstellung berechtigten Person oder Einrichtung möglich ist (siehe Abschnitt 5.1. und Abschnitt 5.2.).

(4) Über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren ist überdies

innerhalb eines Arbeitstags nach der Aussetzung oder der Zurückhaltung unter Verwendung der über die Produktpiraterie-Aufgriffsmeldung erstellten Mitteilung, die

  • Informationen über die tatsächliche oder geschätzte Menge der Ware,
  • Informationen über die tatsächliche oder vermutete Art der Ware sowie
  • Angaben zum Verfahren

enthält, schriftlich zu unterrichten. Zusätzlich können Abbildungen (Fotos) der Ware übermittelt werden.

Soll der Besitzer der Waren unterrichtet werden und sind mehrere Personen als Besitzer der Waren (siehe Abschnitt 2 Z 11) anzusehen, so ist die Zollstelle nicht verpflichtet, mehr als eine dieser Personen zu unterrichten.

(5) Gemäß Artikel 20 PPV 2014 hat die Zollstelle die Bedingungen für die Lagerung der Waren für die Dauer einer Aussetzung der Überlassung oder einer Zurückhaltung festzulegen.

(6) Waren, deren Überlassung ausgesetzt wurde, haben die Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung. Zur Ausübung der zollamtlichen Überwachung sind die Zollorgane aber auch berechtigt, solche Waren bei Gefahr im Verzug gemäß § 26 Abs. 1 ZollR-DG zu beschlagnahmen.

Waren, die zurückgehalten werden sollen, sind immer gemäß § 26 Abs. 1 ZollR-DG zur Ausübung der zollamtlichen Überwachung zu beschlagnahmen.

5.4. Verfahren

5.4.1. Allgemeines Verfahren zur Vernichtung von Waren

(1) Auf Grund der von der Zollstelle gemäß Abschnitt 5.3. erstellten Produktpiraterie-Aufgriffsmeldung (siehe Abschnitt 5.6.) unterrichtet das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz

  • bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abschnittes 5.1. (Produktpirateriebescheid besteht) den Inhaber der Entscheidung und
  • bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abschnittes 5.2. (Produktpirateriebescheid besteht noch nicht) Personen oder Einrichtungen, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten geistigen Eigentums zur Antragstellung berechtigt sind,

über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder die Zurückhaltung am gleichen Tag wie den Anmelder oder den Besitzer der Waren, oder umgehend im Anschluss an deren Unterrichtung. Dafür ist die über die Produktpiraterie-Aufgriffsmeldung erstellte Mitteilung, die

  • Informationen über die tatsächliche oder geschätzte Menge der Ware,
  • Informationen über die tatsächliche oder vermutete Art der Ware sowie
  • Angaben zum Verfahren gemäß Artikel 23 PPV 2014

enthält, zu verwenden. Zusätzlich können Abbildungen (Fotos) der Ware übermittelt werden.

Hinweis: Einem allfälligen ausdrücklichen Ersuchen eines Inhabers einer Entscheidung um Übermittlung von Abbildungen (Fotos) ist, wenn dem Ersuchen entsprochen wird, im Hinblick auf die kurzen Verfahrensfristen unverzüglich zu entsprechen. Sofern einem solchen Ersuchen nicht entsprochen werden kann, ist dies der ersuchenden Person oder Einrichtung ebenso unverzüglich mitzuteilen. Dabei ist auf die gemäß Artikel 19 Abs. 1 PPV 2014 bestehende Möglichkeit der Prüfung der Waren durch den Inhaber der Entscheidung (siehe Abs. 5), die auch durch eine entsprechend ermächtigte Person oder Einrichtung erfolgen kann, hinzuweisen.

(2) In den Fällen des Abschnittes 5.2. (Produktpirateriebescheid besteht noch nicht) kann das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz zuständige Behörden (zB Patentämter) konsultieren, um zur Antragstellung berechtigte Personen und Einrichtungen zu ermitteln. Die Waren sind zu überlassen oder deren Zurückhaltung zu beenden, sofern das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz

a)innerhalb eines Arbeitstags nach der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung der Waren keine Personen oder Einrichtungen ermitteln kann, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten geistigen Eigentums zur Antragstellung berechtigt sind, oder

b)einen Antrag gemäß Artikel 5 Abs. 3 PPV 2014 nicht erhalten oder ihn abgelehnt hat.

Das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz hat die Zollstelle darüber im Wege der Produktpiraterie-Aufgriffsmeldung (siehe Abschnitt 5.6.) zu informieren.

(3) Über gesonderten Antrag hat das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz - bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abschnittes 5.2. (Produktpirateriebescheid besteht noch nicht) jedoch nur, sofern ein Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt und diesem auch stattgegeben worden ist - den Inhaber der Entscheidung ferner zu informieren über

  • Namen und Anschriften des Empfängers, des Versenders und des Anmelders oder des Besitzers der Waren,
  • das Zollverfahren sowie
  • den Ursprung, die Herkunft und die Bestimmung der Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden,

soweit diese Informationen vorliegen.

(4) Das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz hat den Inhaber der Entscheidung über gesonderten Antrag auch zu informieren, wo und in welcher Weise die betreffenden Waren gelagert werden und welche Kosten schätzungsweise mit ihrer Lagerung verbunden sind. Die Informationen zu den geschätzten Kosten können je nach den Umständen der Lagerung und der Art der Waren bezogen auf Zeit, Erzeugnisse, Volumen, Gewicht oder Dienstleistung angegeben werden.

(5) Gemäß Artikel 19 Abs. 1 PPV 2014 hat die Zollstelle dem

  • Inhaber der Entscheidung und
  • dem Anmelder oder dem Besitzer der Waren

Gelegenheit zu geben, die Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden, zu prüfen. Dem Inhaber der Entscheidung steht dabei kein umfassendes Prüfungsrecht zu. Abgesehen davon, dass ihm nur eine Prüfung der Waren und nicht auch eine Einsichtnahme in die Begleitpapiere zusteht, darf diese Prüfung nur zu dem Zweck durchgeführt werden, um feststellen zu können, ob es sich tatsächlich um Waren handelt, die ein Recht geistigen Eigentums verletzen. Daher sind einem Inhaber der Entscheidung grundsätzlich nur die Waren selbst oder diejenigen Teile der Ware zur Prüfung zugänglich zu machen, an Hand derer die Ware beurteilt werden kann. Als Kriterium für die Auswahl der zur Prüfung auszuwählenden Waren sind vor allem die vom Inhaber der Entscheidung bekannt gegebenen Erkennungshinweise und sonstigen zweckdienlichen Informationen heranzuziehen.

(6) Gemäß Artikel 19 Abs. 2 und 3 PPV 2014 kann die Zollstelle bei nachgeahmten (siehe Abschnitt 2 Z 2) und unerlaubt hergestellten (siehe Abschnitt 2 Z 3) Waren Proben oder Muster, die für die Waren repräsentativ sind, entnehmen. Diese Proben oder Muster können dem Inhaber der Entscheidung auf dessen Antrag hin und ausschließlich zum Zweck der Analyse und zur Vereinfachung des darauf folgenden Verfahrens in Verbindung mit nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren - gegen Kostenersatz (siehe Abs. 13) - zur Verfügung gestellt oder übermittelt werden. Analysen dieser Proben oder Muster sind unter der alleinigen Verantwortung des Rechtsinhabers durchzuführen. Sofern die Umstände es gestatten, muss der Inhaber der Entscheidung die Proben und Muster nach Abschluss der technischen Analyse, spätestens aber vor der Überlassung der Waren oder der Beendigung ihrer Zurückhaltung, zurückgeben.

Bei anderen Schutzrechten als bei nachgeahmten (siehe Abschnitt 2 Z 2) und unerlaubt hergestellten (siehe Abschnitt 2 Z 3) Waren ist die Entnahme von Proben oder Mustern gemäß Artikel 19 Abs. 2 und 3 PPV 2014 nicht vorgesehen.

Hinweis: Einem allfälligen ausdrücklichen Ersuchen eines Inhabers einer Entscheidung um Übermittlung von Proben oder Mustern ist, wenn dem Ersuchen entsprochen wird, im Hinblick auf die kurzen Verfahrensfristen unverzüglich zu entsprechen. Sofern einem solchen Ersuchen nicht entsprochen werden kann, ist dies der ersuchenden Person oder Einrichtung ebenso unverzüglich mitzuteilen. Dabei ist auf die gemäß Artikel 19 Abs. 1 PPV 2014 bestehende Möglichkeit der Prüfung der Waren durch den Inhaber der Entscheidung (siehe Abs. 5), die auch durch eine entsprechend ermächtigte Person oder Einrichtung erfolgen kann, hinzuweisen.

(7) Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, können gemäß Artikel 23 PPV 2014 unter zollamtlicher Überwachung vernichtet werden, ohne dass festgestellt werden muss, ob gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren angetroffen wurden, ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, sofern alle nachstehend aufgeführten Bedingungen erfüllt sind:

  • Der Inhaber der Entscheidung hat dem Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz
    • innerhalb von zehn Arbeitstagen (diese Frist kann gegebenenfalls auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Inhabers der Entscheidung um höchstens zehn Arbeitstage verlängert werden) oder
    • im Fall verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen (diese Frist kann nicht verlängert werden)

nach der Zustellung der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung schriftlich bestätigt,

1.dass seines Erachtens ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, und

2.dass er der Vernichtung der Waren zustimmt;

  • der Anmelder oder der Besitzer der Waren hat der Zollstelle seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren
    • innerhalb von zehn Arbeitstagen (diese Frist kann nicht verlängert werden) oder
    • im Fall verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen (diese Frist kann nicht verlängert werden)

schriftlich bestätigt.

Hat der Anmelder oder der Besitzer der Waren der Zollstelle innerhalb dieser Fristen weder seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren noch seinen Widerspruch gegen diese Vernichtung bestätigt, gilt dies als Einverständnis des Anmelders oder des Besitzers der Waren zur Vernichtung.

(8) Die Waren sind zu überlassen oder deren Zurückhaltung ist zu beenden, wenn das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz vom Inhaber der Entscheidung innerhalb der in Abs. 7 genannten Fristen nicht sowohl die schriftliche Bestätigung, dass seines Erachtens ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, als auch seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren erhalten hat und alle Zollförmlichkeiten erfüllt sind, es sei denn, das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz ist über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, ordnungsgemäß unterrichtet worden. Das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz hat die Zollstelle darüber im Wege der Produktpiraterie-Aufgriffsmeldung (siehe Abschnitt 5.6.) zu informieren.

(9) Für den Widerspruch des Anmelders oder des Besitzers der Waren (Abs. 7) gegen die Vernichtung gelten die allgemeinen Formvorschriften des Zollrechts-Durchführungsgesetzes. Er hat daher zu enthalten:

a)die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes,

b)soweit dies zumutbar ist, eine Angabe darüber, welches Organ den angefochtenen Verwaltungsakt gesetzt hat,

c)den Sachverhalt,

d)die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

e)das Begehren, die Ware zu überlassen.

Zur Einbringung eines derartigen Widerspruches sind der Anmelder oder der Besitzer der Waren befugt. Einer gesonderten Erledigung eines Widerspruchs bedarf es nicht, sondern es ist nach Artikel 23 PPV 2014 vorzugehen. Das bedeutet, dass mit der Überlassung zugewartet werden muss, ob der Inhaber der Entscheidung innerhalb der vorgesehenen Fristen das zuständige Straf- und/oder Zivilgericht befasst.

(10) Die Zollstelle hat das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz im Wege der Produktpiraterie-Aufgriffsmeldung (siehe Abschnitt 5.6.) zu informieren, wenn

  • die Widerspruchsfrist verstreicht, ohne dass ein Widerspruch eingelegt wurde (dies gilt als Zustimmung zur Vernichtung der Ware durch den Anmelder und den Besitzer der Ware), oder
  • der Anmelder oder der Besitzer der Ware einer Vernichtung unter zollamtlicher Überwachung schriftlich zugestimmt hat, oder
  • der Anmelder oder der Besitzer der Ware einen Widerspruch gegen die Vernichtung eingelegt hat.

Das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz hat dem Inhaber der Entscheidung mitzuteilen, ob gegen die Vernichtung ein Widerspruch eingelegt oder ob der Vernichtung zugestimmt wurde. Wenn ein Widerspruch eingelegt worden ist, ist der Inhaber der Entscheidung gemäß Artikel 23 Abs. 3 PPV 2014 verpflichtet,

  • innerhalb von zehn Arbeitstagen (diese Frist kann gegebenenfalls auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Inhabers der Entscheidung um höchstens zehn Arbeitstage verlängert werden) oder
  • im Fall verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen (diese Frist kann nicht verlängert werden)

nach der Zustellung der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung ein Verfahren zur Feststellung einzuleiten, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wurde.

(11) Widerspricht der Anmelder oder der Besitzer der Waren fristgerecht der Vernichtung, kann der Inhaber der Entscheidung - durch außergerichtliche Verhandlungen mit dem Anmelder oder dem Besitzer der Waren - weiter eine Vernichtung unter zollamtlicher Überwachung anstreben. Dazu muss er dem Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz innerhalb von zehn (bzw. 20) Arbeitstagen (oder im Fall leicht verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen) neben seiner Zustimmung zur sofortigen Vernichtung auch die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anmelder oder des Besitzers der Waren zur Vernichtung übermitteln.

(12) Das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz hat der Zollstelle in der Folge im Wege der Produktpiraterie-Aufgriffsmeldung (siehe Abschnitt 5.6.) mitzuteilen, wie im konkreten Fall weiter vorzugehen ist.

1.Vernichtung

Wenn

a)der Anmelder oder der Besitzer der Waren der Vernichtung zugestimmt hat und

b)der Inhaber der Entscheidung dem Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz sowohl die schriftliche Bestätigung, dass seines Erachtens ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, als auch seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren übermittelt hat,

sind die Waren gemäß Artikel 23 Abs. 2 PPV 2014 unter zollamtlicher Überwachung auf Verantwortung des Inhabers der Entscheidung zu vernichten (siehe Abschnitt 2. Z 13). Vor der Vernichtung der Waren können Proben oder Muster entnommen werden, die auch zu Bildungszwecken verwendet werden können.

Gemäß Artikel 25 PPV 2014 dürfen zur Vernichtung bestimmte Waren nicht

a)in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, es sei denn, die Zollstelle entscheidet mit Zustimmung des Inhabers der Entscheidung, dass dies zur Wiederverwertung oder zur Verwendung der Waren außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, auch zu Sensibilisierungs-, Schulungs- und Bildungszwecken, notwendig ist. Die Bedingungen, unter denen die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden können, sind von der Zollstelle festzulegen;

b)das Zollgebiet der Union verlassen;

c)ausgeführt werden;

d)wiederausgeführt werden;

e)in ein besonderes Verfahren übergeführt werden.

Die Zollstelle kann die Beförderung von zur Vernichtung bestimmten Waren zwischen verschiedenen Orten des Zollgebiets der Union unter zollamtlicher Überwachung zum Zweck der Vernichtung unter zollamtlicher Kontrolle zulassen.

2.Einleitung eines Straf- oder Zivilrechtsverfahrens

Wenn das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz vom Inhaber der Entscheidung darüber informiert worden ist, dass das zuständige Gericht in einem Straf- und/oder Zivilrechtsverfahren, in dem (auch) festgestellt werden soll, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, fristgerecht befasst worden ist, ist die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung so lange aufrecht zu erhalten, bis eine Entscheidung des Gerichtes vorgelegt wird oder eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Rechtsinhaber und dem von ihm Beklagten erfolgt. Sofern das Gericht eine Beschlagnahme der Waren verfügt, sind sie dem Gericht auszufolgen. Im Falle von Nichtunionswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass es sich um einfuhrabgabenpflichtige Nichtunionswaren handelt und dass die Waren daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind.

3.Überlassen der Waren oder Beenden der Zurückhaltung

Sofern vom Anmelder oder Besitzer der Waren gegen die Vernichtung ein Widerspruch eingelegt worden ist und der Inhaber der Entscheidung entgegen seiner Verpflichtung (siehe Abs. 10)

-innerhalb von zehn Arbeitstagen (diese Frist kann gegebenenfalls auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Inhabers der Entscheidung um höchstens zehn Arbeitstage verlängert werden) oder

-im Fall verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen (diese Frist kann nicht verlängert werden)

nach der Zustellung der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung kein Verfahren zur Feststellung einleitet, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wurde, sind die Waren nach Erfüllung aller Zollförmlichkeiten zu überlassen oder ist deren Zurückhaltung zu beenden. Wenn dies ohne triftigen Grund erfolgt, drohen dem Inhaber der Entscheidung die Sanktionen gemäß Artikel 16 Abs. 2 Buchstabe d PPV 2014 (siehe Abschnitt 4.3.).

(13) Gemäß Artikel 29 PPV 2014 hat der Inhaber der Entscheidung auf Verlangen der Zollstelle folgende Kosten, die der Zollstelle oder anderen im Auftrag der Zollstelle handelnden Parteien ab dem Zeitpunkt der Zurückhaltung oder der Aussetzung der Überlassung der Waren entstehen, zu ersetzen:

  • Kosten gemäß Artikel 17 Abs. 1 PPV 2014 (Zurückhaltung oder Aussetzung der Überlassung der Waren nach Stattgabe eines Antrags), einschließlich Kosten der Lagerung und Behandlung der Waren;
  • Kosten gemäß Artikel 18 Abs. 1 PPV 2014 (Zurückhaltung oder Aussetzung der Überlassung der Waren vor Stattgabe eines Antrags), einschließlich Kosten der Lagerung und Behandlung der Waren, wobei die Kostenersatzpflicht in diesem Fall nur dann besteht, wenn ein Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird;
  • Kosten gemäß Artikel 19 Abs. 2 und 3 PPV 2014 im Zusammenhang mit der Entnahme und der Übermittlung von Proben oder Mustern) sowie
  • Kosten bei der Anwendung von Abhilfemaßnahmen wie zB der Vernichtung der Waren gemäß Artikel 23 PPV 2014.

Die Kosten sind mittels Kostenbescheid geltend zu machen.

Durch diese Kostenersatzpflicht wird das Rechts des Inhabers der Entscheidung, vom Rechtsverletzer oder von anderen Personen nach den anwendbaren Rechtsvorschriften Schadenersatz zu fordern, nicht berührt.

(14) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine gelten als Arbeitstage alle Tage außer Feiertagen, Samstagen und Sonntagen. Gemäß Artikel 3 dieser Verordnung ist jener Tag, an dem das die Frist auslösende Ereignis eintritt oder an dem eine die Frist auslösende Handlung fällt, in den Fristenlauf nicht einzurechnen.

Die drei- bzw. zehntägige Widerspruchsrist beginnt daher um 0.00 Uhr jenes Arbeitstages, der auf den Tag der Zustellung der Mitteilung an den Anmelder oder an den Besitzer der Waren über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren (siehe Abschnitt 5.3.) folgt, und endet um 24.00 Uhr des letzten Arbeitstages der drei- bzw. zehntägigen Frist.

Die Fristen für den Rechtsinhaber beginnen um 0.00 Uhr jenes Arbeitstages, der auf den Tag der Zustellung der Mitteilung des Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz an den Rechtsinhaber über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren folgt, und endet um 24.00 Uhr des letzten Arbeitstages der jeweiligen Frist.

5.4.2. Verfahren zur Vernichtung von Waren in Kleinsendungen

(1) Gemäß Artikel 26 PPV 2014 kommt das Verfahren zur Vernichtung von Waren in Kleinsendungen zur Anwendung, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)Es handelt sich um Waren, die im Verdacht stehen, nachgeahmte (siehe Abschnitt 2 Z 2) oder unerlaubt hergestellte Waren (siehe Abschnitt 2 Z 3) zu sein;

b)es handelt sich nicht um verderbliche Waren (siehe Abschnitt 2 Z 17);

c)es handelt sich um Waren, für die ein Produktpirateriebescheid ergangen ist (siehe Abschnitt 3.2.);

d)der Inhaber der Entscheidung hat in seinem Antrag die Anwendung des Verfahrens nach diesem Artikel beantragt (siehe Abschnitt 3.2. Abs. 2 Buchstabe q);

e)es handelt sich um Waren, die in Kleinsendungen (siehe Abschnitt 2 Z 16) transportiert werden.

Ob dieses Verfahren zur Anwendung kommt, wird nach Erfassung des Falles als Produktpiraterie-Aufgriffsmeldung (siehe Abschnitt 5.6.) vom Kontrollmanagement in e-zoll automatisiert ermittelt.

(1a) Ab 7. Februar 2018 ist das Vorliegen einer Kleinsendung im Hinblick auf eine Änderung in der zentralen Datenbank der Kommission für die Verarbeitung von Aufgriffsinformationen (COPIS) nicht mehr pro Sendung, sondern für jede in einer Sendung enthaltene Warenart zu beurteilen. Bei einer Sendung kann daher sowohl das allgemeine Verfahren zur Vernichtung von Waren gemäß Abschnitt 5.4.1. als auch das Verfahren zur Vernichtung von Waren in Kleinsendungen nach diesem Abschnitt zur Anwendung kommen.

(2) Sofern das Verfahren zur Vernichtung von Waren in Kleinsendungen zur Anwendung kommt, enthält die über die Produktpiraterie-Aufgriffsmeldung erstellte Mitteilung an den Anmelder oder den Besitzer der Waren über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder die Zurückhaltung der Waren (siehe Abschnitt 5.3. Abs. 4) gemäß Artikel 26 PPV 2014 folgende Informationen:

a)dass die Zollbehörden beabsichtigen, die Waren zu vernichten,

b)dass der Anmelder oder der Besitzer der Waren Gelegenheit hat, innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Zustellung der Mitteilung Stellung zu nehmen,

c)dass die betreffenden Waren vernichtet werden, wenn der Anmelder oder der Besitzer der Waren innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Zustellung der Mitteilung der Zollstelle seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren bestätigt hat, und

d)dass es als Einverständnis zur Vernichtung gilt, wenn weder der Anmelder noch der Besitzer der Waren innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Zustellung der Mitteilung der Zollstelle einen schriftlichen Widerspruch gegen die Vernichtung übermitteln.

(3) Gemäß Artikel 19 Abs. 1 PPV 2014 hat die Zollstelle dem Anmelder oder dem Besitzer der Waren Gelegenheit zu geben, die Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden, zu prüfen.

(4) Für den Widerspruch des Anmelders oder des Besitzers der Waren (Abs. 2) gegen die Vernichtung gelten die allgemeinen Formvorschriften des Zollrechts-Durchführungsgesetzes. Er hat daher zu enthalten:

a)die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes,

b)soweit dies zumutbar ist, eine Angabe darüber, welches Organ den angefochtenen Verwaltungsakt gesetzt hat,

c)den Sachverhalt,

d)die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

e)das Begehren, die Ware zu überlassen.

Zur Einbringung eines derartigen Widerspruches sind der Anmelder oder der Besitzer der Waren befugt. Einer gesonderten Erledigung eines Widerspruchs bedarf es nicht, sondern es ist nach Artikel 26 PPV 2014 vorzugehen. Das bedeutet, dass mit der Überlassung zugewartet werden muss, ob der Inhaber der Entscheidung innerhalb der vorgesehenen Fristen das zuständige Straf- und/oder Zivilgericht befasst.

(5) Die Zollstelle hat das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz im Wege der Produktpiraterie-Aufgriffsmeldung (siehe Abschnitt 5.6.) zu informieren, wenn

  • die Widerspruchsfrist verstreicht, ohne dass ein Widerspruch eingelegt wurde (dies gilt als Zustimmung zur Vernichtung der Ware durch den Anmelder und den Besitzer der Ware), oder
  • der Anmelder oder der Besitzer der Ware einer Vernichtung unter zollamtlicher Überwachung schriftlich zugestimmt hat, oder
  • der Anmelder oder der Besitzer der Ware einen Widerspruch gegen die Vernichtung eingelegt hat.

(6) Sofern der Anmelder oder der Besitzer der Ware einen Widerspruch gegen die Vernichtung eingelegt hat, hat das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz dem Inhaber der Entscheidung auf Grund der von der Zollstelle gemäß Abschnitt 5.3. erstellten Produktpiraterie-Aufgriffsmeldung (siehe Abschnitt 5.6.) unverzüglich Folgendes mitzuteilen:

  • Informationen über die tatsächliche oder geschätzte Menge der Ware,
  • Informationen über die tatsächliche oder vermutete Art der Ware,
  • Information darüber, dass der Anmelder oder der Besitzer der Ware einen Widerspruch gegen die Vernichtung eingelegt hat, sowie
  • Angaben zum Verfahren gemäß Artikel 26 PPV 2014.

Zusätzlich können Abbildungen (Fotos) der Ware übermittelt werden.

Hinweis: Einem allfälligen ausdrücklichen Ersuchen eines Inhabers einer Entscheidung um Übermittlung von Abbildungen (Fotos) ist, wenn dem Ersuchen entsprochen wird, im Hinblick auf die kurzen Verfahrensfristen unverzüglich zu entsprechen. Sofern einem solchen Ersuchen nicht entsprochen werden kann, ist dies der ersuchenden Person oder Einrichtung ebenso unverzüglich mitzuteilen. Dabei ist auf die gemäß Artikel 19 Abs. 1 PPV 2014 bestehende Möglichkeit der Prüfung der Waren durch den Inhaber der Entscheidung (siehe Abs. 8), die auch durch eine entsprechend ermächtigte Person oder Einrichtung erfolgen kann, hinzuweisen.

(7) Über gesonderten Antrag hat das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz den Inhaber der Entscheidung ferner zu informieren über

  • Namen und Anschriften des Empfängers, des Versenders und des Anmelders oder des Besitzers der Waren,
  • das Zollverfahren sowie
  • den Ursprung, die Herkunft und die Bestimmung der Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden,

soweit diese Informationen vorliegen.

(8) Gemäß Artikel 19 Abs. 1 PPV 2014 hat die Zollstelle dem Inhaber der Entscheidung Gelegenheit zu geben, die Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden, zu prüfen. Dem Inhaber der Entscheidung steht dabei kein umfassendes Prüfungsrecht zu. Abgesehen davon, dass ihm nur eine Prüfung der Waren und nicht auch eine Einsichtnahme in die Begleitpapiere zusteht, darf diese Prüfung nur zu dem Zweck durchgeführt werden, um feststellen zu können, ob es sich tatsächlich um Waren handelt, die ein Recht geistigen Eigentums verletzen. Daher sind einem Inhaber der Entscheidung grundsätzlich nur die Waren selbst oder diejenigen Teile der Ware zur Prüfung zugänglich zu machen, an Hand derer die Ware beurteilt werden kann. Als Kriterium für die Auswahl der zur Prüfung auszuwählenden Waren sind vor allem die vom Inhaber der Entscheidung bekannt gegebenen Erkennungshinweise und sonstigen zweckdienlichen Informationen heranzuziehen.

(9) Beim Verfahren zur Vernichtung von Waren in Kleinsendungen ist die Entnahme von Proben oder Mustern gemäß Artikel 26 Abs. 2 PPV 2014 nicht vorgesehen.

(10) Sofern der Anmelder oder der Besitzer der Ware einen Widerspruch gegen die Vernichtung eingelegt hat, ist der Inhaber der Entscheidung gemäß Artikel 26 Abs. 9 PPV 2014 iVm Artikel 16 Abs. 2 Buchstabe d PPV 2014 verpflichtet, innerhalb von zehn Arbeitstagen (diese Frist kann nicht verlängert werden) nach der Zustellung der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung ein Verfahren zur Feststellung einzuleiten, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wurde.

(11) Widerspricht der Anmelder oder der Besitzer der Waren fristgerecht der Vernichtung, kann der Inhaber der Entscheidung - durch außergerichtliche Verhandlungen mit dem Anmelder oder dem Besitzer der Waren - weiter eine Vernichtung unter zollamtlicher Überwachung anstreben. Dazu muss er dem Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz innerhalb von zehn Arbeitstagen neben seiner Zustimmung zur sofortigen Vernichtung auch die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anmelder oder des Besitzers der Waren zur Vernichtung übermitteln.

(12) Das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz hat der Zollstelle in der Folge im Wege der Produktpiraterie-Aufgriffsmeldung (siehe Abschnitt 5.6.) mitzuteilen, wie im konkreten Fall weiter vorzugehen ist.

1.Vernichtung

Wenn der Anmelder oder der Besitzer der Waren der Vernichtung zugestimmt hat, sind die Waren gemäß Artikel 26 Abs. 7 PPV 2014 unter zollamtlicher Überwachung zu vernichten (siehe Abschnitt 2. Z 13). Vor der Vernichtung der Waren können Proben oder Muster entnommen werden, die auch zu Bildungszwecken verwendet werden können.

Beim Verfahren zur Vernichtung von Waren in Kleinsendungen erhält der Inhaber der Entscheidung keine Informationen über die einzelnen Fälle. Auf Antrag hat das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz dem Inhaber der Entscheidung soweit angemessen Informationen über die tatsächliche oder vermutete Menge und die Art der vernichteten Waren zu übermitteln. Diese Information hat zweckmäßiger Weise nicht für jeden Einzelfall, sondern für einen bestimmten Zeitraum (Monat, Quartal) zu erfolgen.

Gemäß Artikel 25 PPV 2014 dürfen zur Vernichtung bestimmte Waren nicht

a)in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, es sei denn, die Zollstelle entscheidet mit Zustimmung des Inhabers der Entscheidung, dass dies zur Wiederverwertung oder zur Verwendung der Waren außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, auch zu Sensibilisierungs-, Schulungs- und Bildungszwecken, notwendig ist. Die Bedingungen, unter denen die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden können, sind von der Zollstelle festzulegen;

b)das Zollgebiet der Union verlassen;

c)ausgeführt werden;

d)wiederausgeführt werden;

e)in ein besonderes Verfahren übergeführt werden.

Die Zollstelle kann die Beförderung von zur Vernichtung bestimmten Waren zwischen verschiedenen Orten des Zollgebiets der Union unter zollamtlicher Überwachung zum Zweck der Vernichtung unter zollamtlicher Kontrolle zulassen.

2.Einleitung eines Straf- oder Zivilrechtsverfahrens

Wenn das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz den Inhaber der Entscheidung darüber informiert hat, dass der Anmelder oder Besitzer der Waren einen Widerspruch gegen die Vernichtung eingelegt hat, und der Inhaber der Entscheidung das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz in der Folge darüber informiert hat, dass das zuständige Gericht in einem Straf- und/oder Zivilrechtsverfahren, in dem (auch) festgestellt werden soll, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, fristgerecht befasst worden ist, ist die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung so lange aufrecht zu erhalten, bis eine Entscheidung des Gerichtes vorgelegt wird oder eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Rechtsinhaber und dem von ihm Beklagten erfolgt. Sofern das Gericht eine Beschlagnahme der Waren verfügt, sind sie dem Gericht auszufolgen. Im Falle von Nichtunionswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass es sich um einfuhrabgabenpflichtige Nichtunionswaren handelt und dass die Waren daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind.

3.Überlassen der Waren oder Beenden der Zurückhaltung

Sofern vom Anmelder oder Besitzer der Waren gegen die Vernichtung ein Widerspruch eingelegt worden ist und der Inhaber der Entscheidung entgegen seiner Verpflichtung (siehe Abs. 10) innerhalb von zehn Arbeitstagen (diese Frist kann beim Verfahren zur Vernichtung von Waren in Kleinsendungen nicht verlängert werden) nach der Zustellung der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung kein Verfahren zur Feststellung einleitet, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wurde, sind die Waren nach Erfüllung aller Zollförmlichkeiten zu überlassen oder ist deren Zurückhaltung zu beenden. Wenn dies ohne triftigen Grund erfolgt, drohen dem Inhaber der Entscheidung die Sanktionen gemäß Artikel 16 Abs. 2 Buchstabe d PPV 2014 (siehe Abschnitt 4.3.).

(13) Gemäß Artikel 29 PPV 2014 hat der Inhaber der Entscheidung auf Verlangen der Zollstelle die Kosten bei der Anwendung von Abhilfemaßnahmen wie zB der Vernichtung der Waren gemäß Artikel 26 PPV 2014 zu ersetzen. Die Kosten sind mittels Kostenbescheid geltend zu machen.

Andere Kosten können beim Verfahren zur Vernichtung von Waren in Kleinsendungen nicht geltend gemacht werden.

Durch diese Kostenersatzpflicht wird das Rechts des Inhabers der Entscheidung, vom Rechtsverletzer oder von anderen Personen nach den anwendbaren Rechtsvorschriften Schadenersatz zu fordern, nicht berührt.

(14) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine gelten als Arbeitstage alle Tage außer Feiertagen, Samstagen und Sonntagen. Gemäß Artikel 3 dieser Verordnung ist jener Tag, an dem das die Frist auslösende Ereignis eintritt oder an dem eine die Frist auslösende Handlung fällt, in den Fristenlauf nicht einzurechnen.

Die drei- bzw. zehntägige Widerspruchsrist beginnt daher um 0.00 Uhr jenes Arbeitstages, der auf den Tag der Zustellung der Mitteilung an den Anmelder oder an den Besitzer der Waren über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren (siehe Abschnitt 5.3.) folgt, und endet um 24.00 Uhr des letzten Arbeitstages der drei- bzw. zehntägigen Frist.

Die Fristen für den Rechtsinhaber beginnen um 0.00 Uhr jenes Arbeitstages, der auf den Tag der Zustellung der Mitteilung des Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz an den Rechtsinhaber über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren folgt, und endet um 24.00 Uhr des letzten Arbeitstages der jeweiligen Frist.

5.5. Frühzeitige Überlassung der Waren

(1) Wenn die Zollbehörden über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung, ob

  • ein Geschmacksmuster,
  • ein Patent,
  • ein Gebrauchsmuster (Design),
  • eine Topografie eines Halbleitererzeugnisses oder
  • ein Sortenschutzrecht

verletzt ist, unterrichtet wurden, kann der Anmelder oder der Besitzer der Waren bei den Zollbehörden gemäß Artikel 24 PPV 2014 die Überlassung der Waren oder die Beendung ihrer Zurückhaltung vor Ende dieses Verfahrens beantragen.

(2) Die Waren sind zu überlassen oder deren Zurückhaltung ist zu beenden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)Der Anmelder oder der Besitzer der Waren hat eine Sicherheit geleistet, deren Höhe so bemessen ist, dass sie zum Schutz der Interessen des Inhabers der Entscheidung ausreicht;

b)die Behörde, die für die Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, zuständig ist, hat keine Sicherungsmaßnahmen zugelassen;

c)alle Zollförmlichkeiten sind erfüllt.

(3) Die Durchführung des entsprechenden Verfahrens und die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine solche Freigabe obliegt dem Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz, das die Zollstelle schriftlich zu informieren hat, wenn die Waren im Hinblick auf Artikel 24 PPV 2014 überlassen werden können oder die Zurückhaltung aufgehoben werden kann.

5.6. Produktpiraterie-Aufgriffsmeldungen

(1) Die Produktpiraterie-Aufgriffsmeldungen gemäß Abschnitt 5.3. Abs. 3 an das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz sind innerhalb eines Arbeitstags nach der Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung unter Verwendung des e-zoll Kontrollmanagements zu erstatten.

Hinweis: Um die Einhaltung dieser eintägigen Frist sicherzustellen, wird bei Erstellung einer Produktpiraterie-Aufgriffsmeldung geprüft, dass das zu erfassende "Entdeckungsdatum" (das ist jenes Datum, an dem gemäß Artikel 17 Abs. 1 PPV 2014 bzw. Artikel 18 Abs. 1 PPV 2014 die Überlassung der Waren ausgesetzt oder die Waren zurückgehalten wurden) nicht länger als einen Tag zurück liegt. Davon unberührt ist ein allenfalls vom "Entdeckungsdatum" abweichendes, länger als einen Tag zurückliegendes "Vergehensdatum". Ein zwischen "Vergehensdatum" und "Entdeckungsdatum" liegender Zeitraum ist als Zeit der Zollkontrolle (siehe Abschnitt 1.3.) zu werten, in der beispielsweise auch eine informelle Kontaktaufnahme mit dem Inhaber eines Produktpirateriebescheides bzw. mit einer möglicherweise zur Antragstellung berechtigten Person oder Einrichtung möglich ist (siehe Abschnitt 5.1. und Abschnitt 5.2.).

(2) Über die Produktpiraterie-Aufgriffsmeldung wird eine Mitteilung im Sinne des Abschnittes 5.3. Abs. 4 erstellt. Vom Kontrollmanagement in e-zoll wird dabei automatisiert ermittelt, welches Verfahren - das allgemeine Verfahren zur Vernichtung von Waren gemäß Abschnitt 5.4.1. oder das Verfahren zur Vernichtung von Waren in Kleinsendungen gemäß Abschnitt 5.4.2. - zur Anwendung kommt. Demgemäß enthält die Mitteilung entweder die gemäß Artikel 23 PPV 2014 oder die gemäß Artikel 26 PPV 2014 erforderlichen Hinweise. Die Mitteilung ist in einfacher Ausfertigung auszudrucken, mit der Amtsstampiglie abzustempeln und dem Anmelder oder dem Besitzer der Waren nachweislich auszufolgen.

(3) Die Mitteilungen gemäß Abschnitt 5.4.1. Abs. 10 bzw. Abschnitt 5.4.2. Abs. 5 (ungenütztes Verstreichen der Widerspruchsfrist oder schriftliche Zustimmung zur Vernichtung oder Einlangen eines Widerspruchs) an das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz sind unter Verwendung des in der Produktpiraterie-Aufgriffsmeldung enthaltenen Punktes "Folgemeldung" zu erstatten.

(4) Hinsichtlich der Vorgangsweise bei der Erstattung der Produktpiraterie-Aufgriffsmeldungen wird auf die Handbücher und Arbeitsbehelfe zum Kontrollmanagement verwiesen.

5.7. Austausch von Daten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über Entscheidungen im Zusammenhang mit der Zurückhaltung von Waren

(1) Wenn die Überlassung der Waren ausgesetzt wird oder die Waren zurückgehalten werden, sind der Kommission gemäß Artikel 31 Abs. 2 PPV 2014 und unbeschadet des Artikels 24 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 515/97 alle sachdienlichen Informationen, einschließlich Angaben zu

  • Menge und Art der Waren,
  • Wert,
  • Rechten geistigen Eigentums,
  • Zollverfahren,
  • Herkunfts-, Ursprungs- und Bestimmungsländern und
  • Verkehrswegen und -mitteln

zu übermitteln. Ausgenommen von dieser Übermittlungspflicht sind persönliche Daten.

(2) Die Übermittlung dieser Informationen erfolgt automatisiert über eine Schnittstelle zwischen e-zoll und der zentralen Datenbank der Kommission für die Verarbeitung von Aufgriffsinformationen (COPIS).

5.8. Haftung der Zollbehörden

Gemäß Artikel 27 PPV 2014 begründet die Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags für den Fall, dass Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, von einer Zollstelle nicht erkannt und überlassen oder nicht zurückgehalten werden, keinen Anspruch des Inhabers dieser Entscheidung auf Entschädigung. Nationale Rechtsvorschriften werden dadurch nicht berührt.

5.9. Haftung des Inhabers der Entscheidung

  • Wird ein nach dieser Verordnung ordnungsgemäß eingeleitetes Verfahren aufgrund einer Handlung oder einer Unterlassung des Inhabers der Entscheidung eingestellt oder
  • werden Proben oder Muster, die gemäß Artikel 19 Abs. 2 PPV 2014 entnommen wurden (siehe Abschnitt 5.4.1. Abs. 6), aufgrund einer Handlung oder einer Unterlassung des Inhabers der Entscheidung nicht zurückgegeben oder aber beschädigt und unbrauchbar oder
  • wird anschließend festgestellt, dass die betreffenden Waren kein Recht geistigen Eigentums verletzen,

so haftet der Inhaber der Entscheidung gemäß Artikel 28 PPV 2014 gegenüber dem Besitzer der Waren oder dem Anmelder, der in dieser Hinsicht einen Schaden erlitten hat, im Einklang mit den geltenden anwendbaren Rechtsvorschriften.