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Richtlinie des BMF vom 04.07.2008, BMF-010313/0223-IV/6/2007 gültig von 04.07.2008 bis 30.04.2016

ZK-1300, Arbeitsrichtlinie Umwandlung

  • 4. Abrechnung

4.4. Buchmäßige Erfassung

Ergibt sich aus der Abrechnung eine Vorschreibung von Eingangsabgaben (zB wegen Ablaufs der Frist für die Beendigung des Verfahrens), sind die Eingangsabgaben unverzüglich buchmäßig zu erfassen und bescheidmäßig mitzuteilen. Die Verbuchung der Abgabenbeträge hat mittels Datenformat Zb 32 zu erfolgen.

4.4.1. Aus dem Verbot der Zollrückvergütung resultierende Zollschuldbeträge

In der Abrechnung ausgewiesene Zollschuldbeträge, die aufgrund des Verbots der Zollrückvergütung (Art. 216 ZK) entstanden sind, sind auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und spätestens zwei bis maximal 14 Tage ab Vorliegen der Grundlagen für die Abgabenberechnung buchmäßig zu erfassen und dem Zollschuldner bescheidmäßig mitzuteilen. Die buchmäßige Erfassung hat über das zugewiesene AV-Konto (Nummernserie 019-001. bis 019-999.) zu erfolgen. Der Zahlungstermin ergibt sich aus: Buchungstag und 3 Arbeitstage und 10 Kalendertage (Art. 222 Abs. 1 Buchstabe a zweiter Unterabsatz erster Halbsatz ZK).

4.4.1.1. Zollschuldner

Zollschuldner ist nach Art. 216 ZK der seinerzeitige Anmelder und im Falle der indirekten Vertretung auch die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Trat im Rahmen der Wiederausfuhr als Ausführer (und Anmelder) eine andere Person als der Bewilligungsinhaber auf (zB weil die Umwandlungserzeugnisse oder unveränderten Waren vor der Wiederausfuhr bereits verkauft wurden), wird der Bewilligungsinhaber nicht Zollschuldner.

4.4.1.2. Sonstige Zollschuldbeträge

Ergibt die Überprüfung der Abrechnung, dass Zollschuldbeträge aus anderen als den vorgenannten Gründen entstanden sind, ist entsprechend Abschnitt 4.4.1. vorzugehen.

4.5. Freigabe der Sicherheit

Die Freigabe eingehobener Sicherheiten erfolgt ausnahmslos durch die Überwachungszollstelle. Die Freigabe erfolgt erst, nachdem sich die Überwachungszollstelle vergewissert hat, dass eine Zollschuld im Abrechnungszeitraum nicht entstanden ist, bzw. diese entrichtet wurde. Wurden geldunwirksam hinterlegte Sicherheiten durch die Anmerkung auf einem Abgabenkonto überwacht ("VS-Sicherheiten"), erfolgt die Entlastung der einzelnen Geschäftsfälle erst zum vorgenannten Zeitpunkt.

4.6. Prüfung der Abrechnung

Die Überwachungszollstelle hat über jede Abrechnung einen Akt anzulegen.

4.6.1. Prüfungsumfang

Die Abrechnung ist zumindest stichprobenweise zu überprüfen. Eine vollständige Abstandnahme von der Prüfung ist unzulässig. Der Umfang der Prüfung liegt im Ermessen der Überwachungszollstelle und ist unter Berücksichtigung der bisher gewonnenen Erfahrungen mit dem Bewilligungsinhaber sowie mit vergleichbaren Umwandlungsvorgängen zu wählen. Auch das Abgabenrisiko ist zu berücksichtigen. Der Überwachungszollstelle ist es auch vorbehalten, sich alle oder nur einen Teil der Zollanmeldungen und sonstigen beweiskräftigen Unterlagen vorlegen zu lassen, die die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens dokumentieren.

Auszugsweise hat die Überwachungszollstelle auch die Aufzeichnungen insbesondere im Hinblick auf die Plausibilität der der Abrechnung zugrunde gelegten Ausbeutesätze, die Richtigkeit der Abrechnungsschlüssel und die Einhaltung des Nämlichkeitsprinzips zu überprüfen. Sofern erforderlich, ist diese Überprüfung im Rahmen einer Nachschau (§ 24 ZollR-DG) vorzunehmen.

4.6.2. Prüfungsvermerke

Art und Umfang der vorgenommenen Prüfung sind im Abrechnungsakt in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren. Werden Abweichungen festgestellt, sind die Art der Abweichungen sowie die weiteren Maßnahmen, die in der Folge gesetzt wurden, zu vermerken (zB Berichtigung der Abrechnung, nachträgliche buchmäßige Erfassung, Nachforderungsbescheide usw.).

4.6.3. Unterlagen

Werden Unterlagen mit der Abrechnung mitgereicht oder nachträglich angefordert, sind diese dem Bewilligungsinhaber nach Einsichtnahme zurückzugeben.