Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 13
  • /
  • 14
  • /
  • 15
  • /
  • ...
  • /
  • 22
  • >
Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0041-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 29.06.2012

VB-0401, Arbeitsrichtlinie Kriegsmaterial

  • 2. Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrbeschränkungen
  • 2.3. Durchfuhr

2.3.2. Durchfuhrbeschränkungen

(1) Für die Durchfuhr von Kriegsmaterial ist gemäß § 1 Abs. 1 des Kriegsmaterialgesetzes eine Bewilligung des Bundesministeriums für Inneres, Abteilung III/3, erforderlich. Die Bewilligung kann Auflagen hinsichtlich des Transportmittels, des Transportweges, der Grenzübertrittstellen und der Transportsicherheit enthalten.

(2) Die Durchfuhrbewilligung bildet bei der zollamtlichen Abfertigung eine erforderliche Unterlage zur Zollanmeldung gemäß Art. 62 Abs. 2 ZK.

(3) Bei Fehlen dieser Urkunde ist daher nach Art. 63 ZK und den hiezu ergangen Weisungen (Arbetsrichtlinie Verbote und Beschränkungen, VB-0100 Abschnitt 1.1.4.) vorzugehen.

(4) Die Daten der vorgelegten Bewilligung sind in der Zollanmeldung festzuhalten.

(5) Auf der Durchfuhrbewilligung, die immer auf eine bestimmte Menge oder Sendung lautet, ist die tatsächlich zur Abfertigung gelangende Menge unter Festhaltung der Abfertigungsdaten amtlich zu bestätigen. Erschöpfte Bewilligungen sind von der Ausgangszollstelle nach Bestätigung des Austritts einzuziehen und nach Ablauf des jeweiligen Kalendermonats gesammelt dem Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/3, zuzusenden. Nicht erschöpfte Bewilligungen sind an die Partei zu retournieren.