Richtlinie des BMF vom 01.03.2013, BMF-010302/0014-IV/8/2013 gültig von 01.03.2013 bis 06.06.2016

AH-1110, Arbeitsrichtlinie Außenhandelsrecht / Zoll

Die Arbeitsrichtlinie enthält die allgemein anzuwendenden Vorschriften im Bereich des Außenhandelsrechts bei der Durchführung von Zollverfahren sowie Übersichten über das Außenhandelsrecht.

3. Maßnahmen

3.1. Begriffsbestimmungen

(1) "Ausfuhr", "Einfuhr", "Durchfuhr"

Die Rechtsnormen des Außenwirtschaftsrechts definieren die Begriffe "Ausfuhr", "Einfuhr" sowie "Durchfuhr" für die jeweiligen Maßnahmen mit spezifischen Bedeutungsinhalten und weichen von den Definitionen des ZK bzw. der ZK-DVO ab. In den Spezial-Arbeitsrichtlinien werden die Rechtsvorschriften entsprechend dargestellt. Dadurch ist bei der Anwendung von Vorschriften des ZK bzw. der ZK-DVO besondere Aufmerksamkeit geboten.

Beispiel:

Oftmals ist bei Länderembargos die "Einfuhr" bestimmter Güter verboten.

"Einfuhr" ist dabei weder ein Zollverfahren noch eine zollrechtliche Bestimmung (insbesondere nicht die "Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr") sondern schlicht das Verbringen von Gütern in das Zollgebiet der Gemeinschaft.

Nach Art. 808 ZK-DVO und Art. 509 ZK-DVO dürfen bei Bestehen eines solchen Einfuhrverbots die betroffenen Güter weder in Freizonen noch in Freilager noch in Zoll-Lager verbracht werden).

(2) Handelspolitische Maßnahmen

Im Sinne der ZK-DVO gelten als "Handelspolitische Maßnahmen" nichttarifäre Maßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik durch Gemeinschaftsvorschriften über die Regelungen für die Ein- und Ausfuhr von Waren getroffen worden sind, wie Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, mengenmäßige Beschränkungen oder Höchstmengen sowie Ein- und Ausfuhrverbote (Nationalstaatlich erlassene [Durchführungs-]Vorschriften fallen nicht darunter).

(3) Außenwirtschaftsrecht

Handelspolitische Maßnahmen und nationale Rechtsvorschriften (Außenwirtschaftsgesetz 2011, Durchführungsverordnungen hiezu).

(4) Formalitäten, Förmlichkeiten

Die nach Art. 79 ZK, Art. 145 Abs. 2 ZK, Art. 182 Abs. 2 ZK und Art. 161 Abs. 1 ZK anzuwendenden Formalitäten, Förmlichkeiten bzw. Ausfuhrförmlichkeiten oder Einfuhrförmlichkeiten umfassen auch die auf nationalen Vorgaben des Außenwirtschaftsrechts beruhenden Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen (zB Ausfuhrbeschränkungen für Verteidigungsgüter).

3.2. Befreiungsbestimmungen

Allgemein anwendbare Befreiungsbestimmungen von außenwirtschaftsrechtlichen Maßnahmen siehe die Arbeitsrichtlinie AH-1120.

Spezifische Befreiungsbestimmungen bzw. Ausnahmeregelungen sind den Speziellen Arbeitsrichtlinien zu entnehmen.

3.3. Zu vollziehende Maßnahmen

§ 29 Abs. 1 ZollR-DG legt eine Mitwirkungspflicht der Zollbehörden und Zollorgane am Vollzug von Verboten und Beschränkungen des Besitzes, der Verbringung oder der Verwendung von Waren im Verkehr über die Grenzen des Anwendungsgebietes fest. Die außenwirtschaftsrechtlichen Maßnahmen, die davon betroffen sind, sind für die Anwendung in der Findok Bereich Außenwirtschaftsrecht dargestellt.

3.4. Besonderheiten bei Anwendung außenwirtschaftsrechtlicher Maßnahmen

3.4.1. Ausfuhr und Wiederausfuhr - Anwendung von Maßnahmen nationalen Rechts

(1) Ausfuhr

Nach Art. 161 Abs. 1 zweiter Unterabsatz ZK unterliegen die nationalen Ausfuhrmaßnahmen (zB jene für Verteidigungsgüter) als "übrige für die Waren geltenden Ausfuhrförmlichkeiten" der Überprüfung durch die Zollbehörden kraft Gemeinschaftsrecht.

(2) Wiederausfuhr

Nach Art. 182 Abs. 2 erster Unterabsatz ZK unterliegen auch die nationalen Ausfuhrmaßnahmen (zB die für Verteidigungsgüter) als "für den Warenausgang vorgesehenen Förmlichkeiten" der Überprüfung durch die Zollbehörden kraft Gemeinschaftsrecht.

3.4.2. Nichtgemeinschaftswaren - Überführung in Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung

Auf Nichtgemeinschaftswaren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung übergeführt werden sollen (Art. 509 Abs. 1 ZK-DVO) sind handelspolitische Maßnahmen, die auf das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft abstellen, anzuwenden (zu "Einfuhr" siehe Abschnitt 3.1. Abs. 1).

3.4.3. Veredelungserzeugnisse - Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach aktiver Veredelung

Handelspolitische Maßnahmen sind auf Veredelungserzeugnisse (ausgenommen Erzeugnisse nach Anhang 75 ZK-DVO), die aus der aktiven Veredelung (Art. 509 Abs. 2 ZK-DVO) gewonnen wurden, bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nur in bestimmten Fällen anzuwenden. Diese liegen dann vor, wenn schon bei der Verbringung der Ausgangserzeugnisse zur Herstellung der betroffenen Veredelungserzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet handelspolitische Maßnahmen gegolten hätten.

Das Veredelungserzeugnis wird damit aus der Sicht der handelspolitischen Maßnahmen nicht schlechter gestellt als die ursprünglich in das Zollgebiet der Gemeinschaft zur Veredelung verbrachten Ausgangserzeugnisse.

3.4.4. Veredelungserzeugnisse - Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach passiver Veredelung

Sofern handelspolitische Maßnahmen auf die Überführung von Waren nach passiver Veredelung (Art. 509 Abs. 4 ZK-DVO) in den zollrechtlich freien Verkehr abstellen, sind diese in den nachstehend angeführten Fällen nicht anzuwenden:

  • die Veredelungserzeugnisse bleiben Ursprungswaren der Gemeinschaft oder
  • bei Ausbesserungen (einschließlich Verfahren des Standardaustausches) oder
  • bei ergänzenden Veredelungsvorgängen nach Art. 123 ZK.

3.4.5. Umwandlungserzeugnisse - Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Umwandlung

Handelspolitische Maßnahmen sind auf Umwandlungserzeugnisse, die aus der Umwandlung (Art. 509 Abs. 3 ZK-DVO) gewonnen wurden, bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nur in bestimmten Fällen anzuwenden. Diese liegen dann vor, wenn schon bei der Verbringung der Ausgangserzeugnisse zur Herstellung der betroffenen Umwandlungserzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet handelspolitische Maßnahmen gegolten hätten.

Das Umwandlungserzeugnis wird damit aus der Sicht der handelspolitischen Maßnahmen nicht schlechter gestellt als die ursprünglich in das Zollgebiet der Gemeinschaft zur Umwandlung verbrachten Ausgangserzeugnisse.

3.4.6. Vorübergehende Verwendung

Bei der vorübergehenden Verwendung (Art. 137 ZK) sind nur die Maßnahmen nach nationalem Recht anzuwenden, da gemäß Art. 137 ZK keine handelspolitischen Maßnahmen anzuwenden sind.

3.4.7. Passive Veredelung - vorübergehende Ausfuhr

Die Regelung für die vorübergehende Ausfuhr von Gemeinschaftswaren zur passiven Veredelung (Art. 145 Abs. 2 ZK) entspricht jener für die Ausfuhr (Art. 161 Abs. 1 zweiter Unterabsatz ZK) sowie jener die Wiederausfuhr (Art. 182 Abs. 2 ZK); die handelspolitischen Maßnahmen und sonstigen Formalitäten (siehe Abschnitt 3.1. Abs. 3) sind anzuwenden.

3.4.8. Beenden eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung von Nichtgemeinschaftswaren durch Wiederausfuhr

Zur Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren zum Beenden eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung bestimmt Art. 182 Abs. 1 ZK, dass dabei die für den Warenausgang vorgesehenen Förmlichkeiten (siehe Abschnitt 3.4.1.) einschließlich der handelspolitischen Maßnahmen anzuwenden sind. (Handelspolitische Maßnahmen stellen grundsätzlich nicht auf den Status einer Ware als [Nicht-]Gemeinschaftsware ab).

3.4.9. Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft

Siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1120 Abschnitt 1.2. und AH-1120 Abschnitt 7.

3.4.10. Postverkehr

Zum Postverkehr siehe Arbeitsrichtlinie ZK-0626.

3.4.11. Verbringung in diplomatische Vertretungen

Die Verbringung von Waren aus dem übrigen österreichischen Bundesgebiet in diplomatische Vertretungen von Drittländern im österreichischen Bundesgebiet stellt keine Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr dar.

3.4.12. Verbringung Ausfuhrzollstelle zu Ausgangszollstelle

Die Verbringung von Gütern, die bereits bei einer zulässigen Ausfuhrzollstelle eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zur Ausfuhr abgefertigt wurden, zu einer Ausgangszollstelle, die auch in einem anderen Mitgliedstaat als die Ausfuhrzollstelle gelegen sein kann, ist keine Durchfuhr im Sinne der außenwirtschaftsrechtlichen Maßnahmen.