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Richtlinie des BMF vom 05.11.2012, BMF-010313/0822-IV/6/2012 gültig von 05.11.2012 bis 30.04.2016

ZK-0913, Arbeitsrichtlinie Abgabenschuld und Abgabenerhebung

Beachte
  • Die novellierte Passage betrifft den Abschnitt 3.2.1. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • 2. Entstehen bzw. Nichtentstehen einer Schuld, Verfehlungen, sowie Feststellung von Schuldnern und Bürgen

2.3. Andere Verfehlungen bei der Einhaltung des Verfahrens

2.3.1. Fälle, in denen eine Schuld entstehen kann

Eine Schuld entsteht in anderen Fällen als dem Entziehen, wenn

  • eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich aus der Inanspruchnahme des Verfahrens ergeben, oder
  • eine der Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das Verfahren nicht erfüllt ist.

Wenn das Nichterfüllen einer Pflicht bereits ein Entziehen der Waren aus dem Verfahren darstellt oder dazu führt, entsteht dadurch eine Schuld, und die Vorschriften über das Entziehen der Waren (siehe Abschnitt 2.1.1.1. und Abschnitt 2.2.1.) sind anwendbar.

2.3.1.1. Nichterfüllung einer der Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des Verfahrens

Dieser Fall kann nur in dem Zeitraum zwischen der Überführung der Waren in das Verfahren und seiner Beendigung eintreten.

Beispiele:

Nichteinhalten einer "verbindlichen Beförderungsroute",

Verletzung eines Verschlusses, Umladung, Entladung oder sonstiges Ereignis während der Beförderung, ohne dass das die Sendung begleitende Dokument (Versandbegleitdokument) mit einem entsprechenden Vermerk versehen und den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats/der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet sich das Beförderungsmittel befindet, zum Anbringen des Sichtvermerks vorgelegt werden,

Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle nach Ablauf der gesetzten Frist ohne ausreichende Erklärung und unter Umständen, die vom Beförderer oder dem Hauptverpflichteten zu vertreten sind,

Versäumnis des Inhabers einer Bewilligung zur Inanspruchnahme einer Verfahrensvereinfachung im Luft- oder Seeverkehr eine Unregelmäßigkeit anzuzeigen,

und allgemein jedes Versäumnis des Inhabers einer Bewilligung zur Inanspruchnahme einer Vereinfachung, die gesetzlich oder in der Bewilligung vorgesehenen Bedingungen einzuhalten.

2.3.1.2. Nichterfüllung einer der Verpflichtungen aus der Überführung der Waren in das Verfahren

Diese Fälle können sich während des Versandvorgangs oder vor der Überführung der Waren in das Verfahren ereignen, wobei sich die Umstände erst nach der Überführung der Waren in das Verfahren herausstellen. (Wären sie früher festgestellt worden, hätte der Zoll die Waren nicht überlassen.) Mögliche Beispiele für die Nichterfüllung sind:

  • die Überführung von Waren in das Verfahren ohne gültige Sicherheit (wegen Widerrufs, Kündigung oder Ablaufs der Geltungsdauer) oder mit einer für das betreffende Hoheitsgebiet (Beförderung verläuft durch das Gebiet einer nicht durch die Sicherheit abgedeckten Vertragspartei) nicht gültigen Sicherheit oder mit einer Gesamtbürgschaft oder einer Befreiung von der Sicherheitsleistung, bei welcher der Referenzbetrag überschritten wurde;(4)

(4) In diesem Fall überprüft das System zur Verwaltung von Sicherheitsleistungen (Guarantee Management System - GMS) die Gültigkeit der Sicherheit.

  • die Überführung von Waren in das Verfahren durch einen zugelassenen Versender, wobei entgegen den Vorschriften oder den Auflagen der Bewilligung
    • die Sendung nicht verschlossen wurde,
    • keine Frist für die Gestellung am Bestimmungsort eingetragen wurde oder
    • eine verbindliche Beförderungsroute nicht vermerkt wurde, obwohl dies vorgeschrieben war;
  • die Überführung von Waren in das Verfahren durch den Inhaber einer Bewilligung zur Inanspruchnahme einer Vereinfachung, wenn die Bewilligung aufgrund unzutreffender oder unvollständiger Angaben erteilt worden ist;
  • oder für die Gemeinschaft: nach Rücknahme der Bewilligung gemäß Artikel 8 ZK;
  • es stellt sich nachträglich heraus, dass eine der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Vereinfachung nicht gegeben war (Beispiel: Eigentumsübertragung während des Bewilligungsverfahrens nicht mitgeteilt).

2.3.2. Verfehlungen, die nicht zum Entstehen einer Schuld führen

Verfehlungen, die sich auf den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben, führen nicht zum Entstehen einer Schuld. Diese Vorschriften überlassen es jeder Vertragspartei, Tatbestände festzulegen, auf die diese Ausnahmeregel angewendet wird, und damit ihren Anwendungsbereich abzugrenzen.

2.3.2.1. Allgemeine Voraussetzungen für das Absehen vom Entstehen einer Schuld

Wenn eine der Pflichten aus der Inanspruchnahme des Verfahrens oder eine der Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das Verfahren nicht erfüllt wird, kann von der Entstehung der Schuld nur abgesehen werden, wenn die betreffende Verfehlung

  • nicht den geringsten Versuch zum Entziehen der Waren aus dem Verfahren darstellt;
  • nicht auf grober Fahrlässigkeit der betreffenden Person beruht;

Grob fahrlässig ist es zB, wenn der Beteiligte trotz seiner beruflichen Erfahrung und trotz der Eindeutigkeit der einzuhaltenden Pflichten, der zu erfüllenden Voraussetzungen oder anderer Auflagen, zB im Zusammenhang mit der Bewilligung der Inanspruchnahme einer Vereinfachung, nicht alles getan hat, um eine Pflichtverletzung auszuschließen, oder wenn er immer wieder für dieselben Unregelmäßigkeiten verantwortlich ist.

  • durch nachträgliches Erfüllen der Förmlichkeiten bereinigt werden kann.

In welcher Form diese "Bereinigung" erfolgt, hängt von der Art der betreffenden Verpflichtung oder Voraussetzung ab, wobei jedoch vorausgesetzt ist, dass die zollamtliche Überwachung wiederhergestellt wird (beispielsweise durch Berichtigung des zollrechtlichen Status der Waren).

2.3.2.2. Festlegung von Tatbeständen

Auch wenn die Voraussetzungen für das Absehen vom Entstehen der Schuld erfüllt sind, ist es Sache jeder Vertragspartei, die Geltung der Befreiung auf bestimmte Tatbestände zu begrenzen; dies muss jedoch im Voraus geschehen(5)

(5) Für die Gemeinschaft enthält Artikel 859 ZK-DVO eine erschöpfende Liste von Verfehlungen, die im Sinne von Artikel 204 Abs. 1 ZK vorbehaltlich der Einhaltung der allgemeinen Bedingungen als Verfehlungen gelten, die sich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens nicht wirklich auswirken. Falls eine der Auflagen für die Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens nicht erfüllt wird, die Waren jedoch der Bestimmungsstelle unversehrt gestellt worden sind und der Beteiligte nicht grob fahrlässig gehandelt hat, haben die Zollbehörden keinen Anlass, weiterhin vom Entstehen einer Zollschuld auszugehen; die Waren stehen den Zollbehörden noch zur Verfügung und können eine zollrechtliche Bestimmung erhalten, ohne dass die auf dem Spiel stehenden finanziellen Interessen gefährdet wären. Nach Artikel 859 ZK-DVO wird im Fall von in ein gemeinschaftliches Versandverfahren überführten Waren nicht von einer Zollschuld ausgegangen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • die in das Verfahren übergeführten Waren wurden der Bestimmungsstelle in unverändertem Zustand gestellt; und
  • die Bestimmungszollstelle hat feststellen können, dass die Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben oder sich nach Beendigung des Versandverfahrens in der vorübergehenden Verwahrung befunden haben; und
  • die gemäß Artikel 361 ZK-DVO festgelegte Frist wurde zwar überschritten und Abs. 2 dieses Artikels ist nicht anwendbar, die Waren wurden der Bestimmungsstelle aber dennoch innerhalb eines vertretbaren Zeitraums gestellt.

2.3.3. Entstehen einer Schuld im Zusammenhang mit dem Versandverfahren

Die auf das gemeinsame/gemeinschaftliche Versandverfahren anwendbaren Bestimmungen beziehen sich nicht auf Vorgänge, die zum Entstehen einer Schuld und Erhebung der Schuld führen, die nicht Teil des Versandverfahrens sind, auch wenn diese offensichtlich mit dem Verfahren in einem Zusammenhang stehen. Eine Schuld in diesem Sinne entsteht zum Beispiel:

  • nach einer Zollanmeldung, aufgrund derer eine Schuld entstanden ist, wenn Waren eingeführt werden oder wenn ein Versandverfahren abgeschlossen wird (zB durch die "Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr"), oder
  • als Folge der unrechtmäßigen Einführung ("Schmuggel") von einfuhrabgabenpflichtigen Waren in das Land, weil die Waren

    a) ohne Versandanmeldung befördert wurden (Nichtdeklaration), oder

    b) mit einer Versandanmeldung befördert wurden, die für andere als die tatsächlich beförderten Waren ausgestellt worden war (Falschdeklaration), oder

    c) mit einer Versandanmeldung befördert wurden, in der eine geringere als die tatsächlich beförderte Menge angegeben worden war ("nicht angemeldete Mehrmengen"),

und nicht in das Versandverfahren übergeführt wurden. Die unter b) und c) dargestellten Tatbestände wirken sich in der Regel nicht auf die Erledigung des betreffenden Versandverfahrens aus.

Wenn jedoch einer dieser "mit dem Versandverfahren im Zusammenhang stehenden" Tatbestände vorliegt und hierdurch eine Zollschuld entstanden ist, sollte die Behörde, die den Tatbestand aufgedeckt hat, die zuständige Behörde des Abgangslandes über alle von ihr eingeleiteten Maßnahmen (zB Erhebung beim Inhaber im Falle der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von nicht für das Versandverfahren angemeldeten Waren) unterrichten. Damit erhält die zuständige Behörde des Abgangslandes die Gelegenheit, mögliche Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Waren festzustellen, ohne dass diese in das Versandverfahren überführt worden sind.