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Richtlinie des BMF vom 27.11.2019, BMF-010314/0485-III/11/2019 gültig von 27.11.2019 bis 18.05.2020

ZT-1600, Arbeitsrichtlinie Maschinen in Teilsendungen

  • 0. Einführung

0.1. Rechtsgrundlagen

ZusätzlicheZusätzliche Anmerkung 3 zum Abschnitt XVI der Kombinierten Nomenklatur Anmerkung 3 zum Abschnitt XVI der KN (VO Nr. 22612658/98 der Kommission vom 26. Oktober 1998 zur Änderung das Anhangs I der VO Nr.87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif, in der 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987geltenden Fassung):

"Auf Antrag des Anmelders und bei Beachtung der von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen werden die Bestimmungen der Allgemeinen Vorschrift 2, Buchstabe a, auch auf Maschinen angewendet, die in Teilsendungen ein- oder ausgehen."Auf Antrag des Anmelders und bei Beachtung der von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen werden die Bestimmungen der Allgemeinen Vorschrift 2, Buchstabe a, auch auf Maschinen angewendet, die in Teilsendungen ein- oder ausgehen.

DieErläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur zur zusätzlichen Anmerkung 3 zum Abschnitt XVI dazugehörigen (Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur zur Zusätzlichen Anmerkung 3 zum Abschnitt XVI (ABl.- EU Nr.-Amtsblatt, ABl. Nr. C 133119 vom 30. Mai 200829.03.2019) lauten dabei wie folgt:.

"Zerlegte Maschinen oder nicht zusammengesetzte Maschinen können entsprechend den Erfordernissen des Handels oder aus Transportgründen in mehreren zeitlich gestaffelten Teilsendungen gestellt werden."

Um die einzelnen Teile unter der Position oder Unterposition anmelden zu können, zu der die zusammengesetzte Maschine gehört, hat der Empfänger in der Einfuhr bzw. der Ausführer in der Ausfuhr oder der direkte Vertreter dieser Personen spätestens bei der ersten Teilsendung einen entsprechenden schriftlichen Antrag an die Zollstelle zu richten und diesem beizufügen:

a)einen oder gegebenenfalls mehrere Pläne der Maschine, auf dem oder denen die wichtigsten Teile durch laufende Nummern gekennzeichnet sind;

b) ein Gesamtverzeichnis mit Angabe der Merkmale und des ungefähren Gewichts der einzelnen Teile und den laufenden Nummern der wichtigsten vorgenannten Teile.

b)ein Gesamtverzeichnis mit Angabe der Merkmale und des ungefähren Gewichts der einzelnen Teile und den laufenden Nummern der wichtigsten vorgenannten Teile. Dem Antrag darf nur dann stattgegeben werden, wenn es sich um die Erfüllung eines Vertrages über die Lieferung einer Maschine handelt, die als vollständig im Sinne der Kombinierten Nomenklatur gilt.

Die Einfuhr sämtlicher Teile der Maschine hat über dieselbe Zollstelle innerhalb der gesetzten Frist zu erfolgen. In besonderen Fällen kann von den zuständigen Behörden die Einfuhr über mehrere Zollstellen zugelassen werden. Diese Frist darf nicht überschritten werden, es sei denn, dass auf begründeten Antrag von den zuständigen Behörden eine Verlängerung zugestanden wird.

Bei jeder eingehenden Teilsendung ist ein Verzeichnis der zu ihr gehörenden Teile mit Hinweis auf das Gesamtverzeichnis vorzulegen. In der Zollanmeldung für jede Teilsendung ist sowohl die Bezeichnung des Teils oder der Teile der Maschine dieser Teilsendung als auch die der vollständigen Maschine anzugeben.

Anmerkung 5 zu Abschnitt XVI der Kombinierten Nomenklatur

Bei der Anwendung der Anmerkungen des Abschnitts XVI umfasst der Begriff "Maschinen" alle Maschinen, Apparate, Geräte und Vorrichtungen der in den Positionen des Kapitels 84 oder 85 genannten Art.

Zusätzliche Anmerkung 2 zu Abschnitt XVII der Kombinierten Nomenklatur

Auf Antrag des Anmelders und bei Beachtung der von den zuständigen Behörden festgesetzten Voraussetzungen werden die Bestimmungen der Allgemeinen Vorschrift 2 Buchstabe a auch auf Waren der Positionen 8608, 8805, 8905 und 8907 angewendet, die in Teilsendungen ein- oder ausgehen.

Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur 2 a

Jede Anführung einer Ware in einer Position gilt auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt wird.