Richtlinie des BMF vom 08.08.2012, BMF-010311/0079-IV/8/2012 gültig ab 08.08.2012

VB-0800, Arbeitsrichtlinie Abfälle

  • 6. Innergemeinschaftliche Verbringung
  • 6.1. Innergemeinschaftliche Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten

6.1.1. Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002

(1) Die Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002 ist die Zustimmung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Durchführung einer notifizierungspflichtigen Verbringung von Abfällen. Ohne Vorliegen dieser Zustimmung in schriftlicher Form darf die Verbringung nicht durchgeführt werden, es sei denn es handelt sich um eine Verbringung innerhalb der Union mit Durchfuhr durch Österreich. In diesem Fall ist eine Zustimmung nämlich nur in bestimmten Fällen zu erlassen (zB wenn Auflagen vorzuschreiben sind).

(2) Da die Überwachung der Einhaltung der genehmigten Menge durch das zugehörige Notifizierungs- und Begleitformular erfolgt, ist auf der Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002 keine Mengenabschreibung erforderlich. Aus diesem Grund ist es auch ausreichend, wenn bloß eine (auch nicht amtlich beglaubigte) Kopie der Bewilligung mitgeführt wird.