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Richtlinie des BMF vom 12.11.2009, BMF-010313/0063-IV/6/2008 gültig von 12.11.2009 bis 30.04.2016

ZK-1370, Arbeitsrichtlinie Vorübergehende Verwendung

  • 1. BEWILLIGUNG

1.1. Formelles Verfahren

1.1.1. Anwendungsbereich

Art. 497 ZK-DVO

Das formelle Bewilligungsverfahren gilt zwingend in nachstehenden Fällen (Art. 497 Abs. 1 und Abs. 5 ZK-DVO):

In allen Fällen, wenn

  • zur Überführung vereinfachte Verfahren nach Art. 76 ZK angewendet werden oder
  • die Bewilligung im Voraus (vor der Einfuhr der Waren) erteilt werden soll.

In Fällen der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben (Art. 141 ZK) nach Art. 578 ZK-DVO:

1.1.2. Zuständigkeit

Art. 498, 500 ZK-DVO, § 54 ZollR-DG

Zollbehörde

Für die Bewilligung ist die Zollbehörde jenes Mitgliedstaates zuständig, in dem die Waren verwendet werden sollen (Art. 498 lit. c ZK-DVO).

Sind von der Bewilligung die Zollbehörden mehrerer Mitgliedstaaten berührt (Einzige Bewilligung), ist die Zollbehörde jenes Mitgliedstaates zuständig, in dem der Ort der ersten Verwendung liegt; es genügt ein einziger Bewilligungsantrag (Art. 500 Abs. 2 erster Unterabsatz ZK-DVO). Hinsichtlich der Erteilung gilt das Verfahren nach Abschnitt 1.1.5.

Zollstelle

Im Anwendungsgebiet ist für die Formelle Bewilligung das Zollamt zuständig, in dessen Bereich der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Hat der Antragsteller im Anwendungsgebiet keinen Wohnsitz oder Sitz, so ist das Zollamt Innsbruck zuständig (§ 54 ZollR-DG).

1.1.3. Antrag

Art. 497 Abs. 1, Anhang 67 ZK-DVO

Form, Inhalt

Der Antrag auf Bewilligung der Vorübergehenden Verwendung im formellen Bewilligungsverfahren wird schriftlich nach dem Muster und dem Merkblatt in Anhang 67 ZK-DVO gestellt (Vordruck Za 220 / Internet).

Die Vorgaben im Merkblatt zum Bewilligungsantrag (Vordruck Za 225 / Internet) samt der zusätzlichen nationalen Vorgaben über die erforderlichen Angaben sind einzuhalten. Die Merkblätter liegen bei den Zollämtern auf und sind auch im Internet verfügbar.

Der Text des Merkblattes ist als Anlage 1 angeschlossen.

Mit dem Antragsmuster kann auch eine Integrierte Bewilligung (Bewilligung für mehrere Zollverfahren mit gleichem Warenkreis) beantragt werden.

Beilagen

Dem Antrag sind die Originale oder Durchschriften aller darin genannten Unterlagen oder Belege zu den verlangten Angaben beizufügen, deren Vorlage für die Prüfung des Antrags erforderlich ist. Dem Antrag können auch zusätzliche Blätter beigefügt werden, falls es notwendig ist, bestimmte Angaben näher auszuführen. Alle dem Antrag beigefügten Unterlagen, Belege oder zusätzlichen Blätter sind Bestandteil des Antrags. Die Anzahl der Beilagen ist im Antrag anzugeben.

Einzige Bewilligung

Werden verschiedene Mitgliedstaaten vom Verfahren berührt, genügt ein einziger Antrag. In diesem Fall muss der Antrag Angaben über alle Vorübergehenden Verwendungen und die genauen Verwendungsorte enthalten.

1.1.3.0. Ergänzungsaufträge

Art. 499 ZK-DVO

Erachtet das mit dem formellen Bewilligungsantrag befasste ZA die im Antrag gemachten Angaben als ungenügend, so sind mittels verfahrensleitender Verfügung (§ 94 BAO) weitere Auskünfte oder Unterlagen vom Antragsteller zu verlangen. Bei Formgebrechen ist mit einem Mängelbehebungsauftrag (§ 85 BAO) vorzugehen. Zur Beibringung bzw. Mängelbehebung ist dem Antragsteller eine angemessene Frist zu setzen.

1.1.4. Erteilung der Bewilligung

Art. 505, 506, Anhang 67 ZK-DVO

1.1.4.0. Prüfung

Vor Erteilung der Bewilligung wird geprüft, ob alle Voraussetzungen für die Bewilligung erfüllt sind.

BMF-Vorlage

Anträge auf Bewilligung nach Art. 578 ZK-DVO werden nach Prüfung der grundsätzlichen Voraussetzungen direkt dem Bundesministerium für Finanzen, Abteilung IV/6, zur Begutachtung vorgelegt. Dem antragstellenden Bericht, der die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen (wirtschaftliche Auswirkungen, soweit sie vom Zollamt geprüft werden konnten) zu enthalten hat, sind der Antrag und der Bewilligungsentwurf anzuschließen.

1.1.4.1. Entscheidungsfrist

Der Antragsteller ist binnen 30 Tagen ab Antragstellung bzw. ab Eingang nachgeforderter fehlender oder weiterer Angaben über die Erteilung der Bewilligung oder die Ablehnung des Antrages zu unterrichten (Art. 506 ZK-DVO). Diese Frist gilt nicht für einzige Bewilligungen, für die das Einvernehmen mit den Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten herzustellen ist.

Wurde der Antrag schriftlich gestellt, ist eine solche Entscheidung dem Antragsteller schriftlich mit Begründung mitzuteilen. Sie muss eine Belehrung über die Möglichkeit enthalten, einen Rechtsbehelf nach Artikel 243 ZK einzulegen (Art. 6 ZK).

Ist das ZA wegen besonderer Umstände nicht in der Lage, den Antrag einer Erledigung zuzuführen, ist der Antragsteller vor Ablauf der Frist unter Angabe der Gründe und des für die (Zwischen-)Erledigung voraussichtlich erforderlichen Zeitaufwands zu unterrichten (Art. 6 Abs. 2 ZK). Diese Mitteilung kann auch mündlich erfolgen; in diesen Fällen ist die erfolgte Mitteilung durch einen Aktenvermerk zu dokumentieren.

1.1.4.2. Form und Inhalt der Bewilligung

Die Bewilligung wird schriftlich nach dem im Anhang 67 ZK-DVO enthaltenen Muster ausgefertigt (Art. 505 lit. a ZK-DVO).

Für die Ausfertigung der Bewilligung wird das Zoll-Standard SET 113 verwendet.

Die erforderlichen Angaben entsprechend den inhaltlichen Vorgaben des Anhangs 67 ZK-DVO und den nationalen Erfordernissen sind im Anhang 2 dieser Arbeitsrichtlinie dargestellt.

Sofern erforderlich, können der Bewilligung Anlagen, die ergänzende Anordnungen enthalten, angeschlossen werden. Insbesondere bei Einzigen Bewilligungen sind ergänzende Anordnungen jedoch nach Möglichkeit auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken.

1.1.5. Einzige Bewilligung

Art. 500 ZK-DVO

Berührt das Verfahren verschiedene Mitgliedstaaten (Einzige Bewilligung), kann die Bewilligung nur nach Zustimmung der Zollbehörde jener Mitgliedstaaten, in denen sich die im Antrag angegebenen Orte befinden, erteilt werden.

1.1.5.1. Zustimmungsverfahren

Wird eine einzige Bewilligung im Anwendungsgebiet beantragt, übermittelt das zuständige ZA, nachdem es sich vergewissert hat, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen als erfüllt angesehen werden können, eine Ablichtung des Antrages und des Bewilligungsentwurfes an das

Competence Center - Single-Authorisation in Suben
(CC-ZV, Single-Authorisation@.bmf.gv-at)

möglichst mittels e-mail.

Das CC leitet den Zollbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten den Antrag und den Entwurf der Bewilligung zu. Die beteiligten Zollbehörden bestätigen innerhalb von 15 Tagen das Empfangsdatum.

Die beteiligten Zollbehörden teilen etwaige Einwände so rasch wie möglich, jedenfalls innerhalb von 30 Tagen nach Empfang des Antrags und des Entwurfes der Bewilligung, mit.

1.1.5.2. Erteilung

Das CC informiert das ZA über das Ergebnis des Zustimmungsverfahrens und bestimmt die weitere Vorgangsweise. Kann die Bewilligung erteilt werden, wird jedem von der einzigen Bewilligung betroffenen Mitgliedstaat eine Durchschrift der erteilten Bewilligung im Wege des CC übersandt.

Die in dieser Weise erteilten Bewilligungen gelten nur in den vorstehend bezeichneten Mitgliedstaaten.

1.1.6. Rückwirkende Erteilung

Art. 508 ZK-DVO

Zeitpunkt der Antragstellung

Die Zollbehörden können auch rückwirkende Bewilligungen erteilen. Vorbehaltlich nachstehender Bestimmungen wird eine rückwirkende Bewilligung frühestens ab dem Zeitpunkt der Vorlage des Bewilligungsantrages wirksam.

Unvorgreifliche Abfertigungen

"Unvorgreifliche" Überführungen in die Vorübergehende Verwendung sind daher unter der Voraussetzung möglich, dass der Beteiligte zumindest eine Kopie des mit dem Eingangsstempel des mit dem Antrag befassten, zuständigen ZA versehenen Bewilligungsantrages vorlegen kann. Der Beteiligte trägt in diesen Fällen jedoch das Risiko, dass der Bewilligungsantrag später wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen abgelehnt wird. Unvorgreifliche Abfertigungen sollten daher nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden.

Jahresfrist

Die Rückwirkung einer Bewilligung kann sich in Ausnahmefällen auch noch auf einen weiteren Zeitraum, längstens aber ein Jahr vor dem Zeitpunkt der Antragstellung, erstrecken, sofern

  • eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird,
  • der Antrag nicht mit betrügerischen Absichten oder offensichtlicher Fahrlässigkeit zusammenhängt,
  • die Geltungsdauer, die nach Artikel 507 festgesetzt worden wäre, nicht überschritten wird,
  • auf Grundlage der Buchhaltung oder anderer Nachweise des Antragstellers alle für das Zollverfahren geltenden Voraussetzungen als erfüllt gelten können und gegebenenfalls die Nämlichkeit der Waren für den betreffenden Zeitraum festgestellt werden kann, sowie die zollamtliche Prüfung des Zollverfahrens möglich ist, und
  • den neuen rechtlichen Verhältnissen der Waren durch Erfüllung der erforderlichen Förmlichkeiten, auch - sofern erforderlich - im Wege der Ungültigerklärung einer Zollanmeldung, Rechnung getragen werden kann.

Diese Bestimmung bietet somit bei Vorliegen der oa. Voraussetzungen die Möglichkeit, ursprünglich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Nichtgemeinschaftswaren "nachträglich" in die Vorübergehende Verwendung einzubeziehen.

Die betroffene(n) Zollanmeldung(en) ist (sind) ggf. nach Art. 251 Z 1c ZK-DVO für ungültig zu erklären und durch (eine) dem rückwirkend bewilligten Zollverfahren entsprechende zu ersetzen. Die entrichteten Einfuhrabgaben werden auf Antrag nach Art. 237 ZK erstattet.