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Richtlinie des BMF vom 19.09.2006, BMF-010310/0020-IV/7/2007 gültig von 19.09.2006 bis 27.08.2008

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 9. Praktische Vorgangsweise bei Ausfuhrabfertigungen

9.8. Lieferantenerklärungen(LE) bei EWR, Maghrebstaaten, AKP, ÜLG, Türkei/Zollunion

In den Zollpräferenzmaßnahmen betreffend EWR, Maghrebstaaten, AKP und ÜLG ist eine umfassende Kumulierungsmöglichkeit und damit ebenfalls die Ausstellung von Lieferantenerklärungen zur Weitergabe der Informationen über im Ausland bereits gesetzte und für die Einhaltung der Ursprungsregeln relevante Herstellungsvorgänge vorgesehen Es handelt sich dabei aber zunächst nur um eine Informationsweitergabe im Rahmen des Handels, mit der keine Zollpräferenz erwirkt werden kann. Die Lieferantenerklärungen dienen also einem Ausführer, der bei der Ausfuhr einen Präferenznachweis ausstellen möchte, als "Vornachweis" für das Zustandekommen der Ursprungseigenschaft seiner Ware. Näheres ist den Besonderen Bestimmungen, EWR = UP-3110 Abschnitt 9.8 , Maghrebstaaten = UP-3410 Abschnitt 9.8 . und UP-3411 Abschnitt 9.8 . , AKP = UP-3600 Abschnitt 9.8 ., ÜLG = UP-3700 Abschnitt 9.8 . und Türkei = UP-4100 Abschnitt 9.8 . zu entnehmen.

Hinweis bezüglich PanEuroMed:

Lieferantenerklärungen, die als Grundlage für die Ausstellung eines Präferenznachweises EUR-MED herangezogen werden, müssen zusätzlich nachstehende Erklärung enthalten. Ohne diese Erklärung sind sie für die Ausstellung von Präferenznachweisen EUR-MED nicht geeignet.

"Ich erkläre, dass:

O - Kumulierung angewendet wurde mit ...... (Name des Landes/der Länder)

O- -Keine Kumulierung angewendet wurde.

"I declare that:

O - Cumulation applied with ...... (name of the country/countries)

O - No cumulation applied".

Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft

Die Lieferantenerklärung deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten zu fertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden:

ERKLÄRUNG

Der Unterzeichner erklärt, dass die in diesem Dokument aufgeführten .............................................................................. ( 1 ) Waren Ursprungserzeugnisse ...................................................................... ( 2 ) sind und den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr mit ............................................................ ( 3 ) entsprechen.

Er verpflichtet sich, den Zollbehörden alle von ihnen zusätzlich verlangten Belege zur Verfügung zu stellen.

.......................................... ( 4 )

.......................................... ( 5 )

.......................................... ( 6 )

( 1 ) Sind nur bestimmte der aufgeführten Waren betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: ".... dass die in diesem Dokument aufgeführten und.........................gekennzeichneten".

( 2 ) Gemeinschaft, Mitgliedstaat oder Partnerstaat.

( 3 ) Partnerstaat oder Partnerstaaten

( 4 ) Ort und Datum

( 5 ) Name und Stellung in der Firma

( 6 ) Unterschrift

Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprung

Die Lieferantenerklärung deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten zu fertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden:

ERKLÄRUNG

Der Unterzeichner erklärt, dass die nachstehend bezeichneten Waren:

......................................... ( 1 )

......................................... ( 2 )

..........................................

..........................................

die regelmäßig an ........................................ ( 3 ) geliefert werden, Ursprungserzeugnisse ......................................... ( 4 ) sind und den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr mit ......................................... ( 5 ) entsprechen.

Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren im Zeitraum vom ............................... bis .............................. ( 6 ) .

Der Unterzeichner verpflichtet sich, .............................. ( 3 ) umgehend zu unterrichten, wenn diese Erklärung ihre Geltung verliert.

Er verpflichtet sich, den Zollbehörden alle von ihnen zusätzlich verlangten Belege zur Verfügung zu stellen.

.......................................... ( 7 )

.......................................... ( 8 )

.......................................... ( 9 )


( 1 ) Bezeichnung

( 2 ) Handelsübliche Bezeichnung auf Rechnungen anzuführen, z.B. Modellnummer.

( 3 ) Name des Käufers (Firma)

( 4 ) Gemeinschaft, Mitgliedstaat oder Partnerstaat.

( 5 ) Partnerstaat oder Partnerstaaten

( 6 ) Angabe der Daten. Die Geltungsdauer der Lieferantenerklärung darf ein Jahr nicht übersteigen.

( 7 ) Ort und Datum

( 8 ) Name und Stellung in der Firma sowie deren Name und Anschrift.

( 9 ) Unterschrift

Lieferantenerklärung für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft

Die Lieferantenerklärung deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten zu fertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden:

ERKLÄRUNG

Der Unterzeichner erklärt, Lieferant der in dem beigefügten Papier aufgeführten Waren, erklärt:

1. Die nachstehenden Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, wurden in der Gemeinschaft zur Herstellung dieser Waren verwendet:

Bezeichnung der gelieferten Waren ( 1 ) Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft ( 2 ) Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft ( 3 )

Gesamtwert:

2. Alle anderen in der Gemeinschaft zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien sind Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft.

Er verpflichtet sich, den Zollbehörden alle von ihnen zusätzlich verlangten Belege zur Verfügung zu stellen.

.......................................... ( 4 )

.......................................... ( 5 )

.......................................... ( 6 )

( 1 ) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.

Beispiel: Der Beleg bzw. das Papier betrifft verschiedene Modele von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.

( 2 ) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.

Beispiele: Die Regeln für Bekleidung ex-Kapitel 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in Frankreich aus Portugal eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der portugiesische Lieferant in seiner Erklärung "Garn" als Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft in Spalte 2 seiner Erklärung angibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garns anzugeben.

Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, gibt in der zweiten Spalte "Stäbe aus Eisen" an. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der vierten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.

( 3 ) Der Ausdruck "Wert der Vormaterialien" bezeichnet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft für die Vormaterialien gezahlt wird.
Für die in der ersten Spalte genannten Waren ist der genaue Wert der verschiedenen verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft je Einheit anzugeben.

( 4 ) Ort und Datum

( 5 ) Name und Stellung in der Firma sowie deren Bezeichnung und Anschrift

( 6 ) Unterschrift

Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft

Die Lieferantenerklärung deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten zu fertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden:

ERKLÄRUNG

Der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier aufgeführten Waren, die regelmäßig an ................................ ( 1 ) geliefert werden, erklärt:

1. Die nachstehend aufgeführten Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, wurden in der Gemeinschaft zur Herstellung dieser Waren verwendet:

Bezeichnung der gelieferten Waren ( 2 ) Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft ( 3 ) Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft ( 4 )

Gesamtwert:

2. Alle anderen in der Gemeinschaft zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien sind Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft.

Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren im Zeitraum vom ......................... bis ......................... ( 5 ) .

Er verpflichtet sich, ......................... ( 1 ) unverzüglich zu unterrichten, wenn diese Erklärung ihre Geltung verliert.

Er verpflichtet sich, den Zollbehörden alle von ihnen zusätzlich verlangten Belege zur Verfügung zu stellen.

.......................................... ( 6 )

.......................................... ( 7 )

.......................................... ( 8 )

( 1 ) Name und Anschrift des Käufers (Firma).

( 2 ) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.

Beispiel: Der Beleg bzw. das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.

( 3 ) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.

Beispiele: Die Regeln für Bekleidung ex-Kapitel 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in Frankreich aus Portugal eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der portugiesische Lieferant in seiner Erklärung "Garn" als Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft in Spalte 2 seiner Erklärung angibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garns anzugeben.

Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, gibt in der zweiten Spalte "Stäbe aus Eisen" an. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der vierten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.

( 4 ) Der Ausdruck "Wert der Vormaterialien" bezeichnet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft für die Vormaterialien gezahlt wird.
Für die in der ersten Spalte genannten Waren ist der genaue Wert der verschiedenen verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft je Einheit anzugeben.

( 5 ) Angabe der Daten. Die Geltungsdauer der Lieferantenerklärung darf ein Jahr nicht überschreiten.

( 6 ) Ort und Datum

( 7 ) Name und Stellung in der Firma sowie deren Bezeichnung und Anschrift

( 8 ) Unterschrift