Richtlinie des BMF vom 17.08.2009, BMF-010307/0190-IV/7/2009 gültig von 17.08.2009 bis 31.12.2010

MO-8403, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Geflügelfleisch und Eier"

Beachte
  • Die Novellierung der RL erfolgte ausschließlich aufgrund der Aktualisierung von verschiedenen Abschnitten und beinhaltet keine inhaltlichen Änderungen

3. VO 596/2004 - Ausfuhrerstattung bei Eier

Verordnung (EG) Nr. 596/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier

3.1. Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Eier mit Ausnahme von Bruteiern

(1) Für jede Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Eier (Kennzeichnung im TARIC mit WN-Gruppe "MO22" mit Ausnahme von Bruteiern der KN-Codes 0407 0011 und 0407 0019, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ist mit Ausnahme in den unter MO-8400 Abschnitt 2.2.3.1. genannten Fällen eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorzulegen.

1. Die Ausfuhrlizenz enthält folgende Vermerke:

Feld 20:

- "Verordnung (EG) Nr. 596/2004"

Feld 22:

- "Erstattung gültig für ..... Tonnen (Menge, für welche die Lizenz ausgestellt wurde)"

2. Bei der Ausfuhr von Erzeugnissen mit einer bewilligten Menge von höchstens 25 t enthält die Ausfuhrlizenz zusätzlich folgenden Vermerk:

Feld 20:

- "Fünf Arbeitstage gültige Lizenz"

3.2. Ausfuhr von Bruteiern der KN-Codes 0407 00 11 und 0407 00 19

Bei der Ausfuhr von Bruteiern der KN-Codes 0407 0011 und 0407 0019 erklärt der Beteiligte in der Annahme der Ausfuhranmeldung, dass er beabsichtigt, Ausfuhrerstattung zu beantragen. Ausfuhrlizenzen liegen zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung nicht vor. Die Anmeldung hat folgende Angaben zu enthalten:

SAD-Feld 37/1:

1000

SAD-Feld 37/2:

E51

SAD-Feld 44:

90010 (Ausfuhr mit nachträglicher Beantragung einer Ausfuhrlizenz ohne Vorausfestsetzung)

Die Anmeldung wird in weiterer Folge vom Antragsteller der für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Stelle (Zollamt Salzburg/Erstattungen) gleichzeitig mit der im Nachhinein beantragten und ausgestellten Ausfuhrlizenz ("Ex-post"-Ausfuhrlizenz) vorgelegt, welches die Abschreibung und die Bestätigung auf der Lizenz vornimmt.