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Richtlinie des BMF vom 04.07.2008, BMF-010313/0223-IV/6/2007 gültig von 04.07.2008 bis 30.04.2016

ZK-1300, Arbeitsrichtlinie Umwandlung

3. Beendigung

Die Umwandlung endet, wenn die Einfuhrwaren in Form von Umwandlungserzeugnissen oder unveränderten Waren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten. Zulässige zollrechtliche Bestimmungen sind:

  • Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
  • Wiederausfuhr
  • Überführung in ein Nichterhebungsverfahren
  • Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager
  • Vernichtung oder Zerstörung
  • Aufgabe zu Gunsten der Staatskasse.

Wird die Umwandlung nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen beendet, ist die Überwachungszollstelle hievon in Kenntnis zu setzen.

3.1. Zollstellen

Die Förmlichkeiten zur Beendigung der Umwandlung sind sowohl im formellen als auch im vereinfachten Bewilligungsverfahren bei einer der in der Bewilligung vorgesehenen Zollstellen vorzunehmen. Die Überwachungszollstelle kann zulassen, dass diese Förmlichkeiten auch bei einer anderen Zollstelle vorgenommen werden.

3.2. Zollanmeldung

3.2.1. Zollanmeldung - Normales Verfahren

Unbeschadet der Möglichkeit der Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren nach Art. 76 ZK hat die Beendigung der Umwandlung durch Abgabe einer schriftlichen Zollanmeldung mittels Einheitspapier oder einer Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung zu erfolgen.

Die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben richten sich nach den einschlägigen, für die Zollanmeldung maßgeblichen Rechtsvorschriften und Arbeitsrichtlinien.

Wird die Umwandlung durch Überführung in ein (weiteres) Zollverfahren beendet, muss die Anmeldung die Angaben, die für die Überführung in dieses Verfahren erforderlich sind, enthalten. In der Zollanmeldung ist die Bewilligung zu zitieren.

3.2.1.1. Erforderliche Unterlagen

Der schriftlichen Zollanmeldung sind Beförderungspapiere und sonstige Unterlagen anzuschließen, die die Kontrolle der Nämlichkeit unterstützen. Vorgelegte Ergänzungsblätter VV (Lager Nr. Za 121) sind hinsichtlich der für die Beendigung relevanten Mengen (Ausbeute) an- bzw. abzuschreiben.

Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegeben, sind die Unterlagen, die die Kontrolle der Nämlichkeit unterstützen, nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften zu zitieren.

3.2.2. Zollanmeldung - Vereinfachte Verfahren nach Art. 76 ZK

Vereinfachte Verfahren der Zollanmeldung sind für die Beendigung der Umwandlung grundsätzlich nach den näheren Voraussetzungen des Art. 76 ZK und Art. 278 ZK-DVO zulässig.

3.3. First In-First Out-Prinzip (FIFO)

Das FIFO-Prinzip ist grundsätzlich anzuwenden, sofern der Anmelder nicht die Zuordnung der Umwandlungserzeugnisse zu bestimmten Einfuhrwaren beantragt.

3.4. Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

3.4.1. Erhebung der Einfuhrabgaben

3.4.1.1. Fertigwaren

Die Erhebung der Einfuhrabgaben für Umwandlungserzeugnisse, die entsprechend dem bewilligten Umwandlungsvorgang hergestellt wurden, erfolgt nach den für die Umwandlungserzeugnisse geltenden Bemessungsgrundlagen.

3.4.1.1.1. Ermittlung des Zollwertes für die Umwandlungserzeugnisse

Der Zollwert für die Umwandlungserzeugnisse kann nach folgenden Methoden ermittelt werden:

  • der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt werden (Art. 30 Abs. 2 Buchstabe a ZK);
  • der Transaktionswert gleichartiger Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt werden (Art. 30 Abs. 2 Buchstabe b ZK);
  • der Wert auf der Grundlage des Preises je Einheit, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in der größten Menge insgesamt in der Gemeinschaft an Personen verkauft werden, die mit den Verkäufern nicht verbunden sind (Art. 30 Abs. 2 Buchstabe c ZK);
  • oder der Zollwert der Einfuhrwaren zuzüglich der Umwandlungskosten.

Als Umwandlungskosten gelten alle Kosten, die anfallen, um die Umwandlungserzeugnisse herzustellen einschließlich der Gemeinkosten und des Wertes der gegebenenfalls verwendeten Gemeinschaftswaren (Art. 551 Abs. 3 ZK-DVO).

3.4.1.1.2. Zollpräferenzen

Auf die Einfuhrwaren anwendbare Präferenzzollsätze sind auch auf die Umwandlungserzeugnisse anwendbar, wenn diese Präferenzzollsätze auch auf den Umwandlungserzeugnissen entsprechenden Waren zum Zeitpunkt der Überführung der Umwandlungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr anwendbar wären (Art. 136 Abs. 1 ZK).

Wird ein derartiger Präferenzzollsatz in Form eines Kontingents oder eines Plafonds gewährt, ist die Anwendung an die Voraussetzung geknüpft, dass das Kontingent oder der Plafonds

  • sowohl zum Zeitpunkt der Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren (Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung)
  • als auch zum Zeitpunkt der Überführung der Umwandlungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr (Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung)

verfügbar ist (Art. 136 Abs. 2 ZK).

Die anzumeldende Kontingent- oder Plafondsmenge ist die für die Herstellung der Umwandlungserzeugnisse tatsächlich verwendete Menge an Einfuhrwaren (Einsatzmenge inklusive Verluste). Die Anrechnung erfolgt nur auf das Kontingent der Einfuhrware.

3.4.1.2. Halbfertigwaren und unveränderte Waren

Entsteht eine Zollschuld für unveränderte Waren oder Halbfertigwaren (Zwischenerzeugnisse), erfolgt die Erhebung der Einfuhrabgaben nach den für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Überführung in das Verfahren geltenden Bemessungsgrundlagen (Art. 135 ZK).

3.4.2. Handelspolitische Maßnahmen

Werden Umwandlungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so sind die diese Erzeugnisse betreffenden handelspolitischen Maßnahmen nur anzuwenden, sofern derartige auch für die Einfuhrwaren vorgesehen sind.

3.4.3. Aufteilungsschlüssel

Der Anteil der in die Umwandlungserzeugnisse eingegangenen Einfuhrwaren ist zu berechnen im Hinblick auf

  • die Ermittlung der zu erhebenden Einfuhrabgaben (im Falle der Anwendung von Art. 135 ZK),
  • die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen.

Diese Berechnungen werden in sinngemäßer Anwendung des Art. 518 ZK-DVO nach dem Mengenschlüssel, dem Wertschlüssel oder einem anderen Verfahren, das zu vergleichbaren Ergebnissen führt, vorgenommen.