Richtlinie des BMF vom 02.07.2020, 2020-0.094.075 gültig von 02.07.2020 bis 07.02.2021

UP-8100, Arbeitsrichtlinie Allgemeines Präferenzsystem - Verordnung

Beachte
  • Im Abschnitt 2.3.(Vorübergehende Rücknahme) und Abschnitt 5. (Rechtsgrundlagen) wurde die delegierte Verordnung (EU) 2020/550 vom 12. Februar 2020 hinsichtlich der vorübergehenden Rücknahme für bestimmte Waren mit Ursprung im Königreich Kambodscha aufgenommen.
  • Die delegierte Verordnung (EU) 2020/550 gilt ab dem 12. August 2020.

3. Voraussetzungen für die Anwendung der Präferenzzölle

3.1. Allgemeine Voraussetzungen

Auf eine Ware können die Präferenzzölle nur angewendet werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.die Ware muss vom Schema erfasst sein;

2.die Ware muss ein "Ursprungserzeugnis" im Sinne der Ursprungsregeln des Schemas sein;

3.die Ware muss aus einem begünstigten Land direkt in die EU befördert worden sein;

4.die Erfüllung der unter Ziffer 2. genannten Voraussetzung muss durch die Vorlage eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises belegt werden.

Details dazu siehe auch Arbeitsrichtlinie UP-8101.

3.2. Präferenzzölle

3.2.1. Allgemein

Alle vom APS erfassten Waren werden je nach Empfindlichkeit in Kategorien (nichtempfindlich/empfindlich) eingeteilt (siehe Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 978/2012).

  • Nichtempfindliche Waren sind zollfrei, mit Ausnahme landwirtschaftlicher Bestandteile.
  • Bei empfindlichen Waren wird der Ausgangszollsatz um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt. Bei Waren der Kapitel 50 bis 63 beträgt die Herabsetzung 20%. Sollten die vor dem 1. Jänner 2006 angewendeten Präferenzzölle günstiger sein als die ab 2006 neu berechneten Präferenzzölle, dann sind die "alten" anzuwenden.
  • Spezifische Zölle, ausgenommen Mindest- und Höchstzollsätze, werden um 30% herabgesetzt.
  • Setzen sich die Zollsätze aus Wertzollsätzen und spezifischen Zöllen zusammen, so werden die spezifischen Zölle nicht herabgesetzt.
  • Ist bei Zollsätzen ein Höchstzollsatz vorgesehen, dann wird dieser nicht herabgesetzt. Ist jedoch ein Mindestzollsatz vorgesehen, dann findet dieser keine Anwendung.
  • Ergeben sich bei der Präferenzbehandlung Wertzölle von 1% oder weniger oder spezifische Zölle von 2 Euro oder weniger, dann werden diese Zollsätze vollständig ausgesetzt.

3.2.2. Sonderregelungen für am wenigsten entwickelten Länder

Die Zollsätze für alle Waren, mit Ausnahme der Waren des Kapitels 93 mit Ursprung in einem EBA-begünstigten Land werden vollständig ausgesetzt.

3.2.3. Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung

Die Wertzollsätze für alle Waren des Anhangs IX der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 mit Ursprung in einem APS+-begünstigten Land werden ausgesetzt.

Spezifische Zölle werden vollständig ausgesetzt, ausgenommen bei Waren, für die die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auch Wertzollsätze einschließen. Für Waren des KN-Codes 1704 10 90 wird der spezifische Zoll auf 16% des Zollwerts begrenzt.

4. Warenkreis

Die Zollpräferenzmaßnahmen umfassen eine Reihe landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie den industriell-gewerblichen Bereich ohne Kapitel 93 und sind im Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 festgelegt.