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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0027-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 26.06.2008

VB-0300, Arbeitsrichtlinie Pflanzenschutz

  • 2. Einfuhr aus Drittländern

2.11. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren

(1) Eine Bewilligung zum Anschreibeverfahren für phytosanitär kontrollpflichtige Waren darf nur solchen Personen erteilt werden, die registriert sind (siehe Abschnitt 2.2.3.). Mit dem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zum Anschreibeverfahren ist daher die Registrierung nachzuweisen. Die Überwachungszollstelle ist ferner unaufgefordert darüber zu unterrichten, wenn die Registrierung gem. § 14 Pflanzenschutzgesetz 1995 geändert wird oder nicht mehr besteht.

(2) Die kontrollpflichtigen Waren sind an einer zugelassenen Eintrittsstelle zur Durchführung der Einfuhrkontrolle durch den amtlichen Pflanzenschutzdienst zu gestellen.

(3) Die Überwachungszollstelle hat die Abfertigung der Sendung zum freien Verkehr auf der Kopie des Pflanzengesundheitszeugnisses zu vermerken; die Kopie des Pflanzengesundheitszeugnisses ist, dem Anmelder zurückzugeben. Allenfalls vorgelegte Original-Pflanzengesundheitszeugnisse sind einzuziehen und dem Bundesamt für Ernährungssicherheit monatlich gesammelt zu übermitteln.