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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010311/0034-IV/8/2016 gültig ab 01.05.2016

VB-0350, Arbeitsrichtlinie Pflanzenschutzmittel

0. Einführung

0.1. Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen für die von den Zollämtern anlässlich der Einfuhr aus Drittländern - in der Ausfuhr und in der Durchfuhr bestehen keine Beschränkungen - von Pflanzenschutzmitteln anzuwendenden Beschränkungen sind:

1.das Bundesgesetz über den Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln und über Grundsätze für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelgesetz 2011), BGBl. I Nr. 10/2011,

2.die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates.

0.2. Innergemeinschaftlicher VerkehrWarenverkehr innerhalb der Union

Im innergemeinschaftlichen VerkehrWarenverkehr innerhalb der Union mit Pflanzenschutzmitteln bestehen keine von den Zollorganen zu überwachenden Verbote und Beschränkungen.