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Richtlinie des BMF vom 26.04.2017, BMF-010313/0238-IV/6/2017 gültig ab 26.04.2017

ZK-1770, Arbeitsrichtlinie Zollanmeldung - Vereinfachte Verfahren

  • 7. Zentrale Zollabwicklung

7.6. Erhebung nationaler Abgaben im beteiligten Mitgliedstaat

Die Erhebung der nationalen Abgaben erfolgt in dem Mitgliedstaat, in dem die Waren gestellt und zum freien Verkehr überlassen wurden.

Zu diesem Zweck übermittelt die Überwachungszollstelle dem beteiligten Mitgliedstaat die endgültigen Daten der Zollanmeldung bzw. der ergänzenden Anmeldung einschließlich der Daten der Abgabenberechnung.

Der beteiligte Mitgliedstaat ermittelt aufgrund dieser Informationen die nationalen Abgaben und hebt diese vom Bewilligungsinhaber ein.

7.6.1. Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) - bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems für CCI

Bis zu den jeweiligen Zeitpunkten der Inbetriebnahme des Systems für CCI gemäß dem Anhang zum UZK-AP (siehe Abschnitt 0.2.5.1.) erfolgt die Anmeldung für die EUSt durch den Bewilligungsinhaber direkt bei der im beteiligten Mitgliedstaat dafür vorgesehenen Behörde.

Die Form und der Inhalt der Anmeldung für die EUSt werden im Zuge des Konsultationsverfahrens festgelegt.

Sowohl die Kontaktdaten der für die Abgabe der Anmeldung für die EUSt zuständigen Behörde sowie auch Form und Inhalt dieser Anmeldung werden erforderlichenfalls auch in die Bewilligung aufgenommen.

In Österreich - als beteiligter Mitgliedstaat - ist die Zollbehörde auch für die Erhebung EUSt im Rahmen einer Bewilligung zur zentralen Zollabwicklung zuständig. Die Anmeldung der EUSt hat mittels ergänzender Anmeldung entsprechend den Vorgaben in Anhang 2 zu § 2 Absatz 2 ZollAnm-V 2016 zu erfolgen.

Zusätzlich ist dieser ergänzenden Anmeldung für die EUSt auch ein vollständig ausgefülltes Formular "SAMMELANMELDUNG / Auftrag zur buchmäßigen Erfassung" beizufügen, das in der Formulardatenbank des BMF (Vordruck Za130) als Ausfüllversion im PDF-Format zur Verfügung steht.

7.6.2. Verbrauchsteuern (VSt) - bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems für CCI

Eine allfällige Verbrauchsteuer ist in jenem Mitgliedstaat zu erheben, im dem sich die Waren im Zeitpunkt der Überlassung zum freien Verkehr körperlich befinden.

Bei der Prüfung des Warenkreises in Hinblick auf allfällige Verbrauchsteuern ist auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Steueraussetzung im Zuge der Überführung in das jeweilige Zollverfahren zu berücksichtigen. Die Bewilligung kann diesbezüglich auf Zollverfahren eingeschränkt werden, bei denen keine Verbrauchsteuer festzusetzen und zu erheben ist, zB Überführung in ein Zolllagerverfahren (Verfahren 71) oder Überlassung zum freien Verkehr mit unmittelbarer Verbringung in ein Steuerlager (Verfahren 45).

Bei Verbringung in ein Steuerlager ist der Nachweis der entsprechenden Bewilligung zu erbringen.

Wird im Falle einer Überlassung zum freien Verkehr oder eines Exports die zentrale Zollabwicklung für ein Verbrauchsteueraussetzungsverfahren angewendet, so darf dieses nur in dem Mitgliedstaat eröffnet werden, in dem die Waren gestellt werden. In diesem Fall muss die Registriernummer des Verbrauchsteueraussetzungsverfahrens (ARC-Nummer) in der Zollanmeldung angegeben werden.

In Österreich - als beteiligter Mitgliedstaat - kann die Überlassung zum freien Verkehr auch ohne Steueraussetzung bewilligt werden, wenn die Berechnung und Entrichtung der Verbrauchsteuer durch den Bewilligungsinhaber selbst erfolgt.

In diesem Fall ist in dem im Abschnitt 7.6.1. genannten Formular "SAMMELANMELDUNG / Auftrag zur buchmäßigen Erfassung" neben der Einfuhrumsatzsteuer auch die entsprechende Verbrauchsteuer zu erfassen.

7.7. Erhebung der Statistik im beteiligten Mitgliedstaat

Die Erhebung der Daten zur Außenhandelsstatistik erfolgt in dem Mitgliedstaat, in dem die Waren gestellt und zum betreffenden Zollverfahren überlassen wurden.

Zu diesem Zweck übermittelt die Überwachungszollstelle dem beteiligten Mitgliedstaat die endgültigen Daten der Zollanmeldung bzw. der ergänzenden Anmeldung.

Der beteiligte Mitgliedstaat leitet aufgrund dieser Informationen die Daten für die Anmeldung zur Außenhandelsstatistik an die in diesem Mitgliedstaat zuständige Statistikbehörde weiter.

7.7.1. Statistikmeldung bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Systeme für CCI und AES

Bis zu den jeweiligen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der Systeme für CCI und AES gemäß dem Anhang zum UZK-AP (siehe Abschnitt 0.2.5.1.) erfolgt die Anmeldung zur Außenhandelsstatistik grundsätzlich durch den Bewilligungsinhaber direkt bei der im beteiligten Mitgliedstaat dafür vorgesehenen Behörde. Es liegt in der Eigenverantwortung des Antragstellers, sich über diesbezügliche Erfordernisse (zB gesonderte Statistik-Bewilligung) entsprechend zu informieren.

Allerdings kann zwischen den Zollbehörden auch eine andere Vorgehensweise hinsichtlich der Außenhandelsstatistik vereinbart werden; zB Übermittlung eines Auszugs der Zollanmeldungsdaten mit E-Mail an die Zollbehörde im beteiligten Mitgliedstaat.

7.7.1.1. Statistik in Österreich:

Damit eine direkte Anmeldung für die Handelsstatistik vorgenommen werden kann, bedarf es einer vorherigen Bewilligung durch die Bundesanstalt Statistik Österreich. Diesbezüglich ist vom Antragsteller das Einvernehmen mit der Statistik Österreich auch betreffend Datenanforderungen für eine direkte statistische Anmeldung herzustellen.

Kontaktdetails der Bundesanstalt Statistik Österreich:

BUNDESANSTALT STATISTIK ÖSTERREICH

Direktion Unternehmen/Außenhandel

Guglgasse 13

A-1110 Wien

www.statistik.at

Ansprechpersonen:

Werner KERN

Tel.: +43 (1) 71128 - 7583

E-Mail: werner.kern@statistik.gv.at

Roman PODHORNY

Tel.: +43 (1) 71128 - 7811

E-Mail: roman.podhorny@statistik.gv.at

7.8. Vorgangsweise bei Verboten und Beschränkungen

Durch die Übermittlung der Anmeldungsdaten und der Ergebnisse der Risikoanalyse durch die Überwachungszollstelle an die Gestellungszollstelle hat diese die Möglichkeit zu prüfen, ob neben den EU-Bestimmungen auch nationale Verbote und Beschränkungen zu berücksichtigen sind.

Dementsprechend können auch zusätzliche Kontrollen für nationale Zwecke von der Gestellungszollstelle vorgenommen werden.

Im Konsultationsverfahren ist abzuklären, welche Waren gegebenenfalls nicht in die Bewilligung aufgenommen werden können. Werden in der Bewilligung auch Waren zugelassen, die Verboten oder Beschränkungen unterliegen, so sind in der Bewilligung entsprechende Anordnungen aufzunehmen, die es den beteiligten Zollstellen ermöglichen, die Einhaltung der diesbezüglichen Vorschriften überwachen zu können. Gegebenenfalls sind auch entsprechende Regelungen im Kontrollplan aufzunehmen.

7.9. Erstellung von Verfahrensprofilen bis zur Inbetriebnahme der Systeme für CCI und AES

Soweit erforderlich werden im Rahmen des Konsultationsverfahrens entsprechende Verfahrensprofile zwischen den beteiligten Zollbehörden unter Einbindung des CC-ZV vereinbart.

Das CC-ZV teilt der bewilligenden Zollbehörde im Falle einer aktiven Konsultation die Notwendigkeit allfälliger Verfahrensprofile mit und übermittelt dieser zusätzlich den auszufüllenden Profilantrag.

Die Anforderung zur Einarbeitung dieser Verfahrensprofile in e-zoll hat durch das für die Bewilligungserteilung zuständige Kundenteam - erforderlichenfalls unter Einbindung des CC-ZV - zu erfolgen, wobei der Profilname stets mit "CC_" zu beginnen hat.

Der Antrag auf Erstellung/Änderung eines Verfahrensprofils ist mit allen darin genannten Unterlagen per Mail an Post.Profilverwaltung-CC@bmf.gv.at zu übermitteln.